Dossier

Bundesamt für Justiz

120 Terror-Strafverfahren
Bundesanwaltschaft pocht auf mehr Polizeiermittler
Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben ein ausserordentliches Jahr hinter sich. Beispielsweise führte sie rund 120 Terror-Strafverfahren. Nicht behoben ist die Personalnot. Der Bundesanwalt pocht auf mehr Polizeiermittler und neue gesetzliche Instrumente.
03.04.2025, 13:31 Uhr
Bundesanwalt Blättler fordert mehr Personal und griffigere Gesetze
«Sie haben einfach gelogen»
Musk lässt BBC-Journalist während Interview auflaufen
Bei einem Interview zwischen BBC-Reporter James Clayton und Elon Musk wurde es für den Journalisten am Dienstag unangenehm. Als es um Hasskommentare auf Twitter geht, verlangte Musk vom Reporter ein Beispiel. Diesem fiel jedoch keines ein.
13.04.2023, 07:20 Uhr
Musk lässt BBC-Journalist während Interview auflaufen
Mit Video
Nutzer haben schwache Stellung
Bundesrat will Google, Facebook und Twitter regulieren
Der Bundesrat will grosse Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, YouTube und Twitter regulieren. So soll die Bevölkerung mehr Rechte erhalten und Transparenz einfordern können.
05.04.2023, 12:38 Uhr
Bundesrat will Google, Facebook und Twitter regulieren
Enteignung von Oligarchen
Seco-Chefin nennt EU-Pläne «rechtsstaatlich bedenklich»
Helene Budliger Artieda erhebt in einem vertraulichen Schreiben brisante Vorwürfe an die Adresse von Brüssel – nun fühlt sie sich missverstanden.
26.02.2023, 13:43 Uhr
Seco-Chefin nennt Vorgehen der EU «rechtsstaatlich bedenklich»
Schaffhauser Sniper Avi Motola
Ukraine-Söldner drohte Verwahrung!
Der Schaffhauser Avi Motola gab verschiedenen Medien Einblick in sein Leben als Scharfschütze in der Ukraine. Nun zeigen Blick-Recherchen: In der Heimat hat er ein dickes Vorstrafenregister.
07.02.2023, 10:21 Uhr
Ukraine-Söldner drohte Verwahrung!
Mit Video
Absage an drittes Geschlecht
Politiker wollen betroffene Trans-Menschen anhören
Der Bundesrat wollte kein drittes Geschlecht in amtlichen Papieren zulassen. Doch das könnte sich ändern. Die Rechtskommission des Nationalrats führt nun eine Anhörung durch, nachdem es im Argumentarium des Bundesrats Widersprüche gab.
27.01.2023, 14:03 Uhr
Politiker wollen betroffene Trans-Menschen anhören
Trotz möglicher Befangenheit
Baume-Schneider will in der Jura-Frage vermitteln
Moutier wechselt den Kanton. Doch es gibt Uneinigkeiten. Zwischen Jura und Bern muss vermittelt werden. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider will vermitteln. Obwohl sie selbst Jurassierin ist.
18.01.2023, 14:49 Uhr
Bundesrätin Baume-Schneider will in der Jura-Frage vermitteln
Bericht zum dritten Geschlecht
Bundesrat biegt sich Wahrheit zurecht
Der Bundesrat will kein drittes Geschlecht einführen. Dabei stützt er sich auf die Ethikkommission. Doch die will, dass ein drittes Geschlecht eingeführt wird.
23.12.2022, 06:55 Uhr
Bundesrat biegt sich Wahrheit zurecht
19-Grad-Verordnung mit Tücken
Drohende Verbote des Bundes bei Gasmangellage sorgen für Diskussionen
Bei einer drohenden Gasmangellage will der Bund mit Verboten und Einschränkungen durchgreifen. Das sorgte für Diskussionsstoff in der Verwaltung. Besonders, ob auch Privathaushalte in die Pflicht genommen werden sollen.
01.10.2022, 13:53 Uhr
Drohende Verbote des Bundes sorgen für Diskussionen
Nach Abstimmungs-Schlappe
Der Bund präsentiert die neue E-ID
Im März 2021 fegten Herr und Frau Schweizer bei der Abstimmung die Idee einer elektronischen ID deutlich vom Tisch. Das Misstrauen war gross. Unter Hochdruck hat der Bund nun eine neue Lösung erarbeitet, die er am Mittwoch erstmals der Öffentlichkeit präsentierte.
28.09.2022, 18:58 Uhr
Der Bund präsentiert die neue E-ID
Mit Video