Dossier

Bundesamt für Justiz

Trotz hängiger Beschwerde
Ausweisung eines Radikalisierten zulässig
Die Ausweisung eines radikalisierten Franzosen vor Abschluss seines Beschwerdeverfahrens war zulässig. Laut Bundesgericht hat die Vorinstanz alle Faktoren sorgfältig abgewogen. Der heute 25-Jährige drohte 2024 öffentlich mit dem Einsatz eines Sprengstoffgürtels.
15.08.2025, 17:46 Uhr
Ausweisung eines Radikalisierten zulässig
Schon wieder gebrannt
Fans liefern weiter Randale – trotz harter Massnahmen
Neue Strategien gegen Fussballchaoten zeigen beschränkt Wirkung. In Zürich kam es zum Saisonstart erneut zu Ausschreitungen, während die Zukunft des Kaskadenmodells infrage gestellt wird. Behörden, Politik und Klubs suchen weiter nach Lösungen.
29.07.2025, 12:20 Uhr
Fans liefern weiter Randale – trotz harter Massnahmen
Interne Mails zeigen
Dieser Schweizer verkuppelt Reichsbürger und Rechtsextreme
Dieses Wochenende wollen Reichsbürger-König Peter Fitzek und Rechtsextremen-Promi Martin Sellner in der Schweiz auftreten. Blick-Recherchen zeigen nun: Dank eines Schweizers haben sie angebandelt.
16.03.2024, 12:51 Uhr
Dieser Schweizer verkuppelt Reichsbürger und Rechtsextreme
Kumpanei mit der Verwaltung
Schifffahrts-Lobby durfte beim Bund den Steuersatz wählen
Dank der Tonnagesteuer sollen Reedereien dem Fiskus weniger abliefern müssen. Nun zeigen E-Mails: Bei der Erarbeitung der Vorlage spielte die höchste Steuerbeamtin des Landes eine fragwürdige Rolle.
10.03.2024, 17:55 Uhr
Schifffahrts-Lobby durfte beim Bund sogar den Steuersatz wählen
Wegen Vekselberg im Visier
Marathon gegen die US-Justiz für Läufer Vladislav Osipov
Der Schweiz-Russe Vladislav Osipov wird vom FBI gejagt. Der langjährige Gefolgsmann von Viktor Vekselberg soll Banken betrogen und Geldwäscherei betrieben haben.
03.03.2024, 11:22 Uhr
Ein Marathon gegen die US-Justiz
Nationalrat lehnt Gesetz ab
Tabakwerbeverbot zurück auf Feld 1
Der Nationalrat hat die Vorlage zur Umsetzung des Tabakverbots abgelehnt. Der SVP waren die Werbeeinschränkungen für die Tabakindustrie zu strikt, SP und Grünen zu lasch. Nun muss die zuständige Kommission des Ständerats einen neuen Vorschlag liefern.
29.02.2024, 17:05 Uhr
Tabakwerbeverbot zurück auf Feld 1
«Nicht verfassungskonform»
Wie die Tabaklobby eine Volksinitiative aufweicht
Der Ständerat hat über ein Tabakwerbeverbot beraten. Nun stehen plötzlich verfassungswidrige Dinge im Gesetzesentwurf.
03.02.2024, 14:22 Uhr
Wie die Tabaklobby eine Volksinitiative aufweicht
Gerichtshof hat entschieden
Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Montag über die Schweizer Corona-Massnahmen entschieden. Im vergangenen Frühling wurde die Schweiz wegen eines Demonstrationsverbots verurteilt. Nun hat sich das Blatt gewendet.
27.11.2023, 16:25 Uhr
Schweizer Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
Vermögen machen am Brienzersee
Oman-Investor kauft Luxus-Anwesen mit Behörden-Segen
Ein omanischer Geschäftsmann kaufte 2009 ein Grundstück am Brienzersee. Nun verkauft er es – für den sechsfachen Wert. Dabei bewilligten ihm die Behörden mehrmals Gesuche, die die gesetzlichen Auflagen übersteigen.
16.11.2023, 18:32 Uhr
Behörden bewilligen Oman-Investor Kauf von Luxus-Grundstück
Massiver Fehlentscheid?
Orell Füssli investiert in E-ID – obwohl Bund das nicht will
Orell Füssli hat die Software für die neue E-ID schon bereit. Der Bund dagegen will lieber eine eigene Lösung entwickeln. Hat Orell Füssli fehlinvestiert?
14.11.2023, 13:25 Uhr
Orell Füssli investiert in E-ID – obwohl Bund das nicht will