Der Nationalrat hat einem Antrag zugestimmt, Stalking in der Schweiz künftig nur auf Antrag strafrechtlich zu verfolgen. Dies gilt auch für Nachstellungen in Paarbeziehungen. Die Entscheidung folgt der Linie des Ständerats.

Schutzstatus S ade? Die SVP fordert, dass neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Schutzstatus  mehr erhalten – und dass der Status auch jenen entzogen wird, die bereits hier leben. Auch in anderen Parteien wächst der Unmut.

Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zugunsten einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik angenommen. So hat er etwa einer Motion zugestimmt, laut der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird, sobald gegen sie ein Strafverfahren läuft.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie etwa waffenähnlicher Wasserpistolen. Der Ständerat will nun Online-Händler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.

Am Montag startet der FC Zürich als erster Klub in die Vorbereitung auf die neue Saison mit einem neuen Coach. Andere Vereine wissen noch gar nicht, wer ihr Team in die neue Spielzeit führen wird.

Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU liegen auf dem Tisch. Jetzt beginnt der politische Kampf in der Schweiz – an deren Ende das Volk entscheiden wird. Blick zeigt dir die Köpfe, die die Debatte in den nächsten Monaten prägen.

Die Bundespolizei in Baden-Württemberg zieht erstmals Bilanz über zurückgewiesene Personen an der Schweizer Grenze. Der Erfolg ist mager: Nur 15 Asylsuchende sind bisher zurückgewiesen worden. Trotz markiger Worte zuvor, reagiert die Schweiz nun sehr zurückhaltend.

Beat Jans will straffällige Afghanen ausschaffen. Doch ein Mann wurde in Kabul abgewiesen – und ist zurück in der Schweiz.

Der Bund wollte abgewiesene Asylbewerber aus dem Maghreb schneller loswerden. Doch die Verfahren dauern immer länger – und Kriminelle tauchen trotzdem unter.

Die Organisatoren einer Veranstaltung von eritreischen, regimetreuen Anhängern von Ende März 2024 in Gerlafingen SO müssen die Kosten des notwendigen Polizeieinsatzes tragen.