Darum gehts
- E-ID soll digitales Ökosystem schaffen und Alltag vereinfachen
- Elektronisches Patientendossier könnte mit E-ID verknüpft werden
- Seit 2024 läuft in mehreren Kantonen ein Pilotprojekt mit elektronischem Lernfahrausweis
Am Ende wurde die Abstimmung zum Krimi. Mit gerade einmal 50,39 Prozent stimmten die Schweizerinnen und Schweizer für die E-ID. Es ist kein berauschendes Resultat – und zeigt auch, dass manche der fortschreitenden Digitalisierung mit Misstrauen begegnen.
Doch knappes Resultat hin oder her: Jede Schweizerin und jeder Schweizer soll nun eine digitale Identität einrichten können. Diese kann man überall einsetzen, wo heute ein Ausweis nötig ist: neben dem Handy-Abo beispielsweise auch, um ein Bankkonto zu eröffnen oder einen Strafregisterauszug zu bestellen. Die E-ID ist freiwillig.
Der elektronische Identitätsnachweis soll sich in den nächsten Jahren Schritt für Schritt auch zum Gesamtpaket entwickeln. Der Weg für ein umfassendes digitales Ökosystem wird freigemacht. Die Dachorganisation Digitalswitzerland spricht denn auch von einem «Meilenstein in der digitalen Transformation der Schweiz». Man richte den Fokus «nun konsequent auf die rasche Umsetzung erster Anwendungsfälle».
Das knappe Ja zum E-ID-Gesetz ist ein Achtungserfolg für die Gegner. Umfragen im Vorfeld hatten noch eine komfortable Mehrheit für die E-ID prognostiziert.
Bekämpft wurde die Vorlage vom Komitee «E-ID-Gesetz Nein», getragen von der aus früheren Piratenpartei-Mitgliedern entstandenen Gruppe «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie den «Freunden der Verfassung». Daneben sammelten auch weitere Organisationen, darunter Mass-Voll! und die Piratenpartei, Unterschriften gegen die E-ID – sie führten jedoch eigene Nein-Kampagnen.
Die E-ID müsse freiwillig sein, sagte Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin des Komitees «E-ID-Gesetz Nein» . Dafür brauche es eine Garantie, die festgeschrieben werde. Es könne nicht sein, dass man sich plötzlich in Alltagssituationen ausweisen und dabei eine Telefonnummer oder Passdaten angeben müsse.
Unter den grossen Parteien war einzig die SVP gegen die Vorlage. Sie fordert nun eine Garantie für eine freiwillige E-ID. Der Bundesrat sei in der Pflicht, die Freiwilligkeit zu garantieren und den Schutz der persönlichen Daten jederzeit sicherzustellen. Es dürfe nicht zu «staatlicher Überwachung durch die Hintertür kommen», so die SVP.
Ganz definitiv ist das Ja zur E-ID nach dem Volksentscheid noch nicht: Vergangene Woche reichten sowohl Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi als auch das Nein-Komitee Stimmrechtsbeschwerden ein. Hintergrund ist eine Spende des staatsnahen Konzerns Swisscom in Höhe von 30'000 Franken an die Ja-Kampagne.
Das knappe Ja zum E-ID-Gesetz ist ein Achtungserfolg für die Gegner. Umfragen im Vorfeld hatten noch eine komfortable Mehrheit für die E-ID prognostiziert.
Bekämpft wurde die Vorlage vom Komitee «E-ID-Gesetz Nein», getragen von der aus früheren Piratenpartei-Mitgliedern entstandenen Gruppe «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie den «Freunden der Verfassung». Daneben sammelten auch weitere Organisationen, darunter Mass-Voll! und die Piratenpartei, Unterschriften gegen die E-ID – sie führten jedoch eigene Nein-Kampagnen.
Die E-ID müsse freiwillig sein, sagte Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin des Komitees «E-ID-Gesetz Nein» . Dafür brauche es eine Garantie, die festgeschrieben werde. Es könne nicht sein, dass man sich plötzlich in Alltagssituationen ausweisen und dabei eine Telefonnummer oder Passdaten angeben müsse.
Unter den grossen Parteien war einzig die SVP gegen die Vorlage. Sie fordert nun eine Garantie für eine freiwillige E-ID. Der Bundesrat sei in der Pflicht, die Freiwilligkeit zu garantieren und den Schutz der persönlichen Daten jederzeit sicherzustellen. Es dürfe nicht zu «staatlicher Überwachung durch die Hintertür kommen», so die SVP.
Ganz definitiv ist das Ja zur E-ID nach dem Volksentscheid noch nicht: Vergangene Woche reichten sowohl Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi als auch das Nein-Komitee Stimmrechtsbeschwerden ein. Hintergrund ist eine Spende des staatsnahen Konzerns Swisscom in Höhe von 30'000 Franken an die Ja-Kampagne.
«Heute hat die Schweizer Stimmbevölkerung einer zentralen digitalen Infrastruktur ihr Vertrauen ausgesprochen. Darauf können wir nun aufbauen», so Franziska Barmettler (43), CEO von Digitalswitzerland. Auch Präsident Andreas Meyer (64) zeigt sich erleichtert, «dass die E-ID im zweiten Anlauf von einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt wurde».
Mit der sogenannten «Vertrauensinfrastruktur» des Bundes soll der Alltag der Schweizerinnen und Schweizer auch in der digitalen Welt abgewickelt werden können. Dafür hat der Bund die App Swiyu entwickelt, die neben der E-ID auch als Portemonnaie für weitere Anwendungen dienen wird. Blick zeigt einige Einsatzmöglichkeiten auf:
Mieten, Umziehen, Wohnen – alles digital
Wer eine Wohnung sucht, muss oftmals tief in die Tasche greifen. Stichwort: Betreibungsregisterauszug. Haben Mieterinnen und Mieter ein geeignetes Inserat entdeckt, braucht es für eine korrekte Bewerbung ein gedrucktes Original von der Gemeindeverwaltung. Dieses ist gebührenpflichtig. Werden mehrere Wohnungen ins Auge gefasst, muss also mehrfach bezahlt werden.
Mit Swiyu könnte diese Hürde aus dem Weg geräumt werden: Mittels E-ID wäre es möglich, den Auszug vollständig digital bei der Gemeinde zu beziehen und ins eigene Portemonnaie zu laden. Von dort könnte er direkt an mehrere Verwaltungen übermittelt werden – ohne Mehrfachgebühren. Die Vermieter benötigen dafür lediglich die vom Bund zur Verfügung gestellte Verifizierungs-App.
Auch wenn endlich die Traumwohnung ergattert wurde, spart man sich mit Swiyu Zeit und Geld: Adressänderungen oder Wohnsitzbestätigungen könnten ebenso mittels E-ID und digitalem Wallet abgewickelt werden.
Elektronisches Patientendossier ohne Krankheiten
Das elektronische Patientendossier (EPD) ist ein Desaster. Statt einer landesweiten Plattform unter der Führung des Bundes entstand aus der digitalen Krankenakte ein verzetteltes System: Leistungserbringer schlossen sich in sogenannten Stammgesellschaften zusammen, von denen jede eine eigene Infrastruktur erarbeitete. Der Datenaustausch zwischen Spitälern, Ärztinnen und Patienten wird dadurch zum Spiessrutenlauf. Das Resultat: Kaum eine Schweizerin oder ein Schweizer hat ein EPD.
Der Bund will nun nach langem Zögern das Ruder herumreissen und das EPD zentralisieren. So teilte es der Bundesrat im Sommer mit. Mit der E-ID könnte das «neue» EPD auch zum Swiyu-Anhängsel werden. Ob Rezepte, Abrechnungen oder Krankenkassenwechsel – über E-ID und Wallet könnten die Krankenakten der Schweiz sicher und zuverlässig verwaltet werden. Konkret geworden ist der Bund bisher aber nur bei einem Gesundheitsthema: Zumindest der Organspendeausweis auf Widerruf soll mit der E-ID verknüpft werden.
Schneller und komfortabler im Auto oder ÖV
Der elektronische Fahrausweis steht in den Startlöchern: Laut dem Bund soll der Führerausweis bereits kurz nach dem E-ID-Start in die Swiyu-App integriert werden. Für einige angehende Autofahrerinnen und Autofahrer ist das «E-Billett» sogar schon Realität. Seit 2024 läuft in mehreren Kantonen ein Pilotprojekt mit dem elektronischen Lernfahrausweis. Auch in Bahnen und Bussen wäre es denkbar, dass Abonnements zukünftig mit der digitalen Plattform verknüpft werden.
Sogar die direkte Demokratie könnte digitaler werden
Das Schweizer Demokratieverständnis wurde 2024 durch den Unterschriften-Bschiss erschüttert. Der Bund und involvierte Interessengruppen arbeiteten im Nachgang eine unverbindliche Charta aus, um das unsaubere Sammeln von Signaturen zu unterbinden.
Die E-ID könnte Initiativen und Referenden nun noch sicherer gestalten: Digitale Unterschriften, sogenanntes E-Collecting, wären direkt staatlich beglaubigt. Das würde gleichzeitig auch die Ressourcen der Gemeinde-, Kantons- und Bundesverwaltung schonen.