Darum gehts
- Der Bundesrat wirbt für das E-ID-Gesetz am 28. September
- Die E-ID ermöglicht digitale Identifikation bei Behörden und Unternehmen
- 2021 scheiterte die E-ID-Vorlage erstmals an der Urne
Im zweiten Anlauf will Justizminister Beat Jans (61) die elektronische ID durchbringen. Die E-ID sei sicher und einfach anzuwenden und ihr Gebrauch freiwillig und kostenlos: Mit diesen Argumenten wirbt der Bundesrat für ein Ja zum E-ID-Gesetz am 28. September.
Das erste Mal stimmte die Stimmbevölkerung 2021 über die E-ID ab. Damals scheiterte die Vorlage an der Urne. Einer der Gründe war, dass private Unternehmen die E-ID herausgeben sollten. Diesmal handelt es sich jedoch um eine staatliche elektronische Identität. Die sensiblen Daten werden also von einem Register des Bundes verwaltet.
So argumentiert Jans
Sowohl das Parlament als auch der Bundesrat hat sich deutlich für die Gesetzesvorlage ausgesprochen. Die vollständige Digitalisierung würde viele Prozesse effektiver und einfacher gestalten. Dennoch wäre die Nutzung der E-ID freiwillig und auch kostenlos.
Die E-ID würde es ermöglichen, sich digital gegenüber Behörden oder Unternehmen auszuweisen. Das würde bisherige komplizierte Verfahren in Onlineshops zu Produkten mit Altersbeschränkung oder Abwicklungen in der Bundesverwaltung vereinfachen. So könnte man sich beispielsweise für die Fahrtheorieprüfung rein digital über die E-ID anmelden.
Es kam zum Referendum
Das Bedürfnis nach einem sicheren elektronischen Identitätsnachweis - etwa, um online etwas zu bestellen - steige, ist der Bundesrat überzeugt. Dieser Ansicht sind nicht alle. Einige Organisationen haben sich zusammengeschlossen und das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es am 28. September zu einer erneuten Abstimmung über die E-ID.
Zu den Referendumsführern zählen «Mass-voll», die «Piratenpartei» oder «Freunde der Verfassung». Das Komitee sorgte bereits vor Einreichung des Referendum für Furore mit internen Streitigkeiten.
Das Referendumskomitee fürchtet sich um die Privatsphäre der Schweizerinnen und Schweizer. Beat Jans und mit ihm der Gesamtbundesrat ist jedoch überzeugt, dass Geschäfte mit der E-ID sicher abgewickelt werden können. «Der Staat als Herausgeber der E-ID und als Betreiber der dafür notwendigen technischen Infrastruktur garantiert den Schutz der Privatsphäre und einen selbstbestimmten Umgang mit Personendaten», schreibt das EJPD in einer Medienmitteilung.