Darum gehts
- SVP beschliesst Nein-Parolen zur E-ID und Erbschaftssteuer-Initiative
- Marcel Dettling warnt vor massloser Zuwanderung und EU-Verträgen
- 241 Delegierte stimmten gegen E-ID, kein Gegenstimme zur Erbschaftssteuer
Die SVP hat an einer Versammlung in Schaffhausen die Nein-Parole zur E-ID-Vorlage beschlossen. Auch die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso stiess bei den über 300 Delegierten auf Ablehnung.
Die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz wurde an der Delegiertenversammlung am Samstag mit 241 zu 52 Stimmen beschlossen. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage äusserten unter anderem Sicherheitsbedenken und befürchten, die E-ID könnte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden.
Nein zur Juso-Initiative ohne Gegenstimme
Noch deutlicher fiel die Parolenfassung zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso aus: Die Nein-Parole wurde ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen. Über die E-ID-Vorlage wird am 28. September abgestimmt, über die Erbschaftssteuer-Initiative am 30. November.
In seiner Rede hat SVP-Parteipräsident Marcel Dettling (44) die Parteimitglieder zuvor vor den Folgen der «masslosen Zuwanderung» gewarnt und sie auf den Abwehrkampf gegen die EU-Verträge eingeschworen.
Die Zuwanderung beschere der Schweiz sinkenden Wohlstand und steigende Kriminalität. So habe die Anzahl der Verurteilten wegen schwerer Gewaltdelikte in den vergangenen 20 Jahren massiv zugenommen. Bei der Hälfte der Täter handele es sich um Ausländer.
Seitenhieb an die FDP wegen EU-Deal
Auch gegen den «EU-Unterwerfungsvertrag» will sich die Partei wehren, wie Dettling ausführte. «Dieser Vertrag nimmt uns unsere Selbstbestimmung, unsere Freiheit und unsere Demokratie», sagte er. Die 39-Prozent-Zölle der USA gegen die Schweiz seien nicht für die Ewigkeit, der EU-Vertrag aber ein Angriff auf die Seele der Schweiz.
Einen Seitenhieb gab es von Dettling in Richtung der FDP: Die Freisinnigen würden zwar einen schlankeren Staat fordern, sich aber gleichzeitig für die Individualbesteuerung einsetzen, die zur Anstellung von «1700 neuen Steuervögten» in den Steuerverwaltungen führen würde.
Die Positionen der Partei wurden in mehreren Vorträgen untermauert. So zeigte etwa der Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg (Unifr) auf, welche Nachteile die Zuwanderung in der Schweiz in den vergangenen 20 Jahren mit sich brachte.