Darum gehts
- Schweiz stimmt über E-ID ab, digitale Identitätskarte für Onlinedienste
- E-ID enthält gleiche Daten wie klassischer Ausweis, Speicherung auf Handy
- Im März 2021 lehnte das Volk eine frühere Version der E-ID ab
Wer online ein neues Handy-Abo löst, muss zwischendurch höchstwahrscheinlich aufstehen – etwa wenn das Portemonnaie mit der Identitätskarte in der Jacke steckt. Die ID braucht man, um den Vertrag abzuschliessen. Das lästige Scannen oder Abfotografieren des Ausweises könnte bald Geschichte sein. Am 28. September stimmt die Schweiz über die E-ID ab. Blick beantwortet die wichtigsten Fragen.
Worum geht es bei der E-ID?
Jede Schweizerin und jeder Schweizer soll eine digitale Identitätskarte einrichten können. Diese kann man überall einsetzen, wo heute ein Ausweis nötig ist: neben dem Handy-Abo beispielsweise auch, um ein Bankkonto zu eröffnen oder einen Strafregisterauszug zu bestellen. Auch digitale Behördengänge würden damit einfacher, verspricht der Bund.
Gibt es danach keine klassische Identitätskarte mehr?
Doch. Die sogenannte E-ID ist freiwillig. Die Kärtchenversion bleibt. Um die E-ID zur Pflicht zu machen, müsste das Gesetz geändert werden. Eine Volksabstimmung wäre wahrscheinlich.
Welche Daten werden gespeichert?
Die E-ID soll die gleichen Infos enthalten wie der klassische Ausweis. Also Name, Vorname, Geburtsdatum, Foto, Geschlecht, Grösse, Heimatort, Nationalität und zusätzlich noch die AHV-Nummer.
Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz wohnen, können einen digitalen Ausländerausweis anfordern.
Wo werden meine Daten gespeichert?
Verantwortlich für die E-ID ist der Bund. Er betreibt die technische Infrastruktur. Herzstück dabei ist eine App namens «Swiyu». Sie kann hier getestet werden. Die E-ID wird dann mit dem Smartphone verknüpft sein. Eine Kopie ist nicht möglich. Wer ein neues Handy bekommt, muss eine neue E-ID beantragen.
Wer darf die Daten nutzen?
Neben dem Bund dürfen auch Behörden und Unternehmen auf die E-ID zugreifen. Somit kann beispielsweise auch der Führerschein in der App eingetragen werden. Später sollen Konzerttickets, die Krankenkassenkarte oder Kundenkarten gespeichert werden.
Allerdings können die Firmen nur jene Daten abrufen, die sie tatsächlich brauchen. Will man online eine Flasche Wein kaufen, sieht der Shop nur, ob das Mindestalter erreicht wurde. Rückschlüsse auf die Person seien so nicht möglich, verspricht der Bund.
Kann ich die E-ID auch auf Reisen brauchen?
Theoretisch schon. Allerdings muss auch das Ausland die Schweizer E-ID akzeptieren. Dafür sind bilaterale Verträge nötig, die der Bund vor dem Start abschliessen will.
Was kostet die E-ID?
Wer die E-ID online beantragt, muss nichts bezahlen. Im Passbüro drohen jedoch Gebühren für die Identifikation. Die ist nötig, um die E-ID zu bekommen.
Haben wir nicht schon mal darüber abgestimmt?
Doch. Im März 2021 lehnte das Volk eine E-ID ab. Damals hätten private Anbieter das elektronische Dokument ausgestellt. Das ist nun nicht mehr der Fall.
Wer sind die Befürworter?
Im Ja-Komitee sitzen Vertreter von SVP, FDP, Mitte, GLP, Grünen und SP. Sie betonen, die E-ID sei staatlich und die Daten würden dezentral auf dem Handy gespeichert – damit sei der Datenschutz gewährleistet.
Was sagen die Gegner?
Die Piratenpartei, die Junge SVP, die EDU sowie die Corona-Massnahmen-kritischen Gruppen Freunde der Verfassung und Mass-voll hatten das Referendum ergriffen. Das Gesetz schaffe die Grundlage für die Nutzung der Passdaten durch grosse Tech-Konzerne, warnen sie, und sie fürchten einen Schaden für die Demokratie. Auch die Delegierten der SVP haben die Nein-Parole zur E-ID-Vorlage gefasst; Gegner äusserten unter anderem Sicherheitsbedenken.