Das Sparpaket des Bundes hat heftige Reaktionen ausgelöst. Hinter den Kulissen wurde gefeilscht, wie interne Dokumente zeigen. Brisant: Selbst das Departement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter wollte die Steuervorteile der zweiten und dritten Säule abschaffen.

In der Schweiz arbeiten so wenige Ukrainer wie fast nirgends in Europa. Der Bundesrat will deshalb Massnahmen ergreifen. Eine davon lautet: Wer sich nicht integriert, wird sanktioniert.

Nach Medienberichten auf Basis geheimer Sitzungsdokumente zur Kommunikation von Bundesrat Beat Jans hat die zuständige Nationalratskommission Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Sie verurteilte das Durchsickern von Informationen an die Medien «aufs Schärfste».

Die Ernennung von Vincenzo Mascioli zum neuen Staatssekretär für Migration sorgt für gemischte Reaktionen. Die Bürgerlichen fordern mehr Härte, die Linken erwarten, dass er die humanitäre Tradition der Schweiz wahrt.

Vincenzo Mascioli wird neuer Staatssekretär für Migration und folgt auf Christine Schraner Burgener. Mascioli, seit 2017 SEM-Vizedirektor, übernimmt damit eine der schwierigsten Aufgaben in Bundesbern.

Die Schweiz hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban zwei schwerkriminelle Afghanen ausgewiesen. Weitere 13 Straftäter sollen folgen. Die Reaktionen sind gemischt, besonders Amnesty International zeigt sich besorgt.

Auch wenn es in der SP keiner zugeben wird: Die linke Volkspartei hadert mit ihren Vertretern in der Landesregierung. Beat Jans und Elisabeth Baume-Schneider werden von der bürgerlichen Konkurrenz überrollt. Das war schon einmal ganz anders.

Der Bundesrat plant Kürzungen bei den Zahlungen für Geflüchtete. Das verärgert die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren hat ihre Mitarbeit an der neuen Asylstrategie ausgesetzt. Bundesrat Beat Jans sucht nun das Gespräch, um die Situation zu klären.

Das Parlament verschärft das Asylrecht immer weiter. SP-Bundesrat Beat Jans hingegen stellte eine Ausweitung des Schutzstatus S zur Diskussion – das hätte weitreichende Folgen.

Parlamentarier nerven sich, dass Asylminister Beat Jans sich nicht so oft mit ihnen über Asylfragen austausche. Dessen Departement lässt ausrichten, wichtige Gesetzesänderungen seien im letzten Jahr «dünn gesät» gewesen.