Darum gehts
- Nicolas Rimoldi verliert vor Bundesgericht im Streit um E-ID-Abstimmung
- Swisscom-Spende von 30'000 Franken als problematisch, aber nicht entscheidend bewertet
- Abstimmung wurde letztes Jahr mit knapp 50,4 Prozent angenommen
Nicolas Rimoldi (30) verliert vor dem Bundesgericht. Er hat gemeinsam mit seinem Verein Mass-Voll bei der Zürcher Kantonsregierung Beschwerde gegen die E-ID-Abstimmung eingereicht, die damals mit 50,4 Prozent knapp angenommen wurde. Grund für die Beschwerde: Die Swisscom habe Einfluss auf das Ergebnis genommen.
Vor der Abstimmung tätigte die Swisscom eine Spende von rund 30'000 Franken an die Befürworter der Initiative. Die Richter des Bundesgerichts stimmen zu, dass sich die Swisscom aufgrund ihrer Staatsnähe nicht in die Abstimmung hätte einmischen sollen. Da der Einfluss auf das Ergebnis jedoch gering ist, wurde die Beschwerde abgeschmettert. Die Abstimmung um die E-ID wird also nicht nochmals wiederholt.
Das Gerichtsverfahren entfacht die Debatte um die E-ID auch in unserer Leserschaft auf ein Neues. Die Mehrheit äussert scharfe Kritik gegenüber Rimoldi und seiner versuchten Anfechtung eines Volksentscheids.
«Nicht jeder kleine Fehler macht eine Abstimmung ungültig»
Ein Grossteil der Leserschaft unterstützt den Gerichtsentscheid. Björn Senti kommentiert dazu: «Die Anforderung, im Netz eine Identität bestätigen zu können, ist in der heutigen Zeit essenziell. Es ist legitim, dass man drauf verzichten will. Aber allen anderen die Möglichkeit zu nehmen, ist ebenso falsch.» Chris Hoss stimmt zu: «Das war nicht so toll mit dieser Swisscom-Spende, aber kaum entscheidend. Auch ist das Thema E-ID nicht Existenzielles. Wir möchten Bürokratie mithilfe der Digitalisierung abbauen. Wieso muss man dagegen ankämpfen?»
Andere Leserinnen und Leser haben harsche Worte für Rimoldi. Darunter auch Simon Gerber: «Rimoldi soll einfach auch mal eine Entscheidung akzeptieren. Das Volk hat entschieden. Er muss ja keine E-ID machen.» Markus Schuler schreibt gar: «Rimoldi ist der schlechteste Verlierer, den die Schweiz je gesehen hat!» Ruedi Hugentobler hebt hervor: «Nicht jeder kleine Fehler macht eine Abstimmung ungültig. Sonst wäre keine Entscheidung stabil. Deswegen prüfen Gerichte ja, ob ein Verstoss das Ergebnis beeinflusst hat.»
«Es braucht definitiv eine neue Abstimmung!»
Trotzdem lassen sich auch Kommentierende finden, die Rimoldis Standpunkt nachvollziehen können. Othmar Kamm ist einer von ihnen: «Vermutlich wäre die Abstimmung ohne Einflussnahme der Swisscom nicht gewonnen worden. Daher braucht es definitiv eine neue Abstimmung darüber!»
Jens Wiedermann kommentiert klar: «Mit Steuergeldern finanzierte Bundesbetriebe wie SBB, Swisscom und SRF, dürfen nicht politisch Einfluss nehmen. Man kann von Rimoldi halten, was man will. Aber in dieser Sache hat er recht.»
Auch Urs Saladin fragt besorgt: «Der Bundesrichter sagt, die Spende der Swisscom sei unzulässig, unrechtmässig und verfassungswidrig. Trotzdem glaubt er, dass dies nicht ausreiche, um die Abstimmung zu annullieren?» Kevin Jeger fügt an: «Wenn solche Beeinflussungen durch Bundesbetriebe legal werden, öffnet das Tür und Tor für die Zukunft.»