Darum gehts
- Rudolf Strahm kritisiert die SP scharf und nennt SVP «Partei der Arbeiter»
- Strahm bemängelt SPs Entfremdung von Arbeitern
- Leser diskutieren: SP soll zurück zu Wurzeln, SVP-These polarisiert
Die Debatte um die 10-Millionen-Initiative der SVP sorgt in der Schweiz weiter für Gesprächsstoff. Die SP hat offiziell ein klares Nein zur Vorlage beschlossen. Das SP-Urgestein Rudolf Strahm übt nun Kritik an seiner eigenen Partei. Er bringt eine provokante These auf den Punkt: «Die SVP ist die heutige Partei der Arbeiter.» Nicht etwa, weil sie viel für die Arbeiter tue, sondern weil sie ihnen eine Identität anbiete.
Strahm kritisiert, dass die SP den Draht zur Arbeiterschaft verloren habe. Viele Menschen, auch im linken Spektrum, seien bei hoher Zuwanderung besorgt. Die SP kommentiere diese Bedenken zu sehr aus moralischer Sicht und biete zu wenige konkrete Lösungen. Er wirft auch Bundesrat Beat Jans vor, bei der Migrationspolitik zu schwach zu agieren. Chancen für Lösungen bei Wohnungsnot und Arbeitsmarktintegration würden ungenutzt bleiben.
Breite Resonanz auf Strahms Kritik
In den Leserkommentaren entfacht eine breite Debatte über die Ausrichtung der SP. Die Kritik an der Partei stösst auf viel Zustimmung. «Strahm ist eben alte Schule: lösungsorientiert und zum klaren Denken fähig. Aber diese Leute wurden von der aktuellen Parteileitung als veraltet aufs Abstellgleis geschoben. Heute ist Juso-Krawall der Normalzustand der SP!», kommentiert Leser Ozy Steiner.
Auch Dan Bersier unterstützt Strahms These: «Die politische Positionierung der SP-Führung verschiebt sich immer mehr von realistischer Sozialdemokratie zu ideologischem Sozialismus.» Er betont, dass offenkundige gesellschaftliche Probleme mit Klassenkampf-Parolen verdreht und logische Ursachen und Zusammenhänge ignoriert würden. «Dass diese scharfe ideologische SP-Politik weniger den Menschen, sondern eher der medialen Aufmerksamkeit der Parteifunktionäre nützt, merken immer mehr Wähler.»
Leser Jean-Claude Linder fordert eine klare Kurskorrektur: «Vor lauter ‹Grün-Drang› verpasst die SP leider die ursprünglichen Ziele. Die Partei sollte sich wieder auf ihre Ursprünge besinnen: Büezer unterstützen, Themen wie KK-Prämien, Steuern senken und dem Büezer ein Leben ohne zu viele finanzielle Belastungen ermöglichen. Weniger grün, zurück zu rot!»
Debatte über die Rolle der SVP
Nicht alle Leserinnen und Leser teilen jedoch Strahms These, wonach die SVP zur «Partei der Arbeiter» geworden sei. Zwar erhält er auch hier Zustimmung für seine Kritik an der SP, seine Aussage über die SVP wird aber hinterfragt.
So schreibt Jürg Kaufmann: «Herr Strahm hat absolut recht, dass die SP meist komplett am durchschnittlichen Schweizer vorbei politisiert. Dass die SVP neu die Partei der Arbeiter sei, würde ich dagegen nicht unterschreiben. Die SVP gewinnt viel Sympathie, was die Zuwanderungs- und Asylpolitik betrifft. Daneben hat sie, was Wirtschafts-, Energie- und Familienpolitik betrifft, oft recht eigene, komische Vorstellungen, wie eine moderne Schweiz aussehen soll.»
Larissa Meyer findet ähnliche Worte: «Die SP sollte sich dringend darauf besinnen, ihrem Kernauftrag wieder gerecht zu werden. Die SVP hingegen als Partei der Arbeiterklasse zu bezeichnen, ist völlig absurd, da sie in erster Linie die Interessen von Wohlhabenden und grossen Unternehmen vertritt und zudem eine Politik der Privatisierung vorantreibt, welche die soziale Ungleichheit hierzulande noch verstärken wird.»
Auch Claudia Conus widerspricht deutlich: «Ich stimme Rudolf Strahm zu und danke ihm für dieses Interview. Das Zitat ‹Die SVP ist die heutige Partei der Arbeiter› greift natürlich zu kurz. Daraus zu schliessen, sie vertrete nun deren Interessen, überzeugt nicht.» Gerade bei der Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen habe sich gezeigt, dass die SVP Lösungen unterstützt habe, die viele Arbeitnehmende benachteiligt hätten. Zudem lehne die SVP staatliche Eingriffe in den Mietmarkt ab, etwa strengere Kontrollen von Mietzinsmargen oder weitergehende Regulierungen von Renditen. «Wer für Arbeiter einsteht, muss soziale Sicherheit stärken und echte Reformen liefern statt Parolen!».