Darum gehts
- Der Militärverbandspräsident fordert die SP auf, Armeeabschaffung aus Parteiprogramm zu streichen
- 82 Prozent der Blick-Leser unterstützen die Forderung, nur 11 Prozent dagegen
- Kritiker warnen vor Einmischung des Militärs in Politik, fordern demokratische Kontrolle
Der Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG), Stefan Holenstein, geht auf Konfrontationskurs mit der SP. Nachdem bekannt wurde, dass das Justizdepartement von Bundesrat Beat Jans einen vollständigen Abbau der Kampfpanzer befürwortete, fordert Holenstein die Partei zum Umdenken auf. Die SP solle die Abschaffung der Armee aus ihrem Parteiprogramm streichen. Es sei «komplett aus der Zeit gefallen», dass eine Regierungspartei weiterhin an diesem Ziel festhalte.
SP-Ständerätin Franziska Roth (60) weist die Kritik zurück und bezeichnet den Punkt zur Armeeabschaffung im Parteiprogramm als «irrelevanten Ladenhüter». Entscheidend sei nicht ein einzelner Punkt im Programm, sondern die konkrete Politik der Partei. Die SP setze sich sehr wohl für die Sicherheit der Schweiz ein, betont Roth. Gleichzeitig zeigt sie sich offen dafür, den umstrittenen Punkt zur Armeeabschaffung zu überprüfen.
Debatte über SP-Haltung
Die Forderung des Militärverbands stösst in der Blick-Community auf breite Zustimmung. In einer Leserumfrage sprechen sich 82 Prozent der Teilnehmenden dafür aus, dass die SP die Abschaffung der Armee aus ihrem Parteiprogramm streicht. 11 Prozent wollen an der bisherigen Position festhalten, 7 Prozent ist es egal, was im Programm steht.
Auch in den Kommentaren zeigt sich: Viele Leserinnen und Leser sehen die Armeeabschaffung als überholte Forderung. So schreibt Leser Stefan Studer: «Wir würden ja alle gern in einer Welt leben, in der alle nett zueinander sind, in der man keinen Krieg kennt, keine Waffen oder Armee braucht. Normale Menschen orientieren sich aber an der Realität. Ganz normale Realitäten wie Bedrohungslage und Krieg werden von der SP wie im Kinderbuch einfach wegerklärt oder mit Zauberkraft weggeschoben.»
Oski Dillinger verweist auf die veränderte Sicherheitslage und fordert, dass die Armee mit neuen Technologien Schritt hält: «Weltweit hat die Bedrohungslage in den vergangenen Jahren zugenommen. Dem ist Rechnung zu tragen. Neue Techniken. Da darf man als Militär nicht im Abseits stehen, dann hat man schon verloren.» Die linken Parteien, allen voran SP und Grüne, würden aus seiner Sicht die falschen Prioritäten setzen – er bezeichnet sie als «die wahren Totengräber der Nation».
Regina Müller fordert ebenfalls eine stärkere Ausrichtung der Armee auf heutige Gefahren: «Die Armee wird in vielen Ländern vom Volk geschätzt, weil sie zur Sicherheit des Landes beiträgt und eine abschreckende Wirkung hat.» Die Schweiz müsse sich modernisieren und etwa in Drohnenabwehr und Cyberabwehr investieren. Gleichzeitig brauche es schwere Systeme wie Panzer und Kampfjets weiterhin – wenn auch in geringerem Umfang.
Gegenwind für die Forderung
Doch nicht alle Leserinnen und Leser teilen diese Sicht. Leser Richard Gasser kritisiert die Forderung des Militärverbands deutlich: «In einer funktionierenden Demokratie gilt das Primat der Politik: Nicht Militärverbände bestimmen, was Parteien in ihr Programm schreiben oder wie Bundesräte politische Prioritäten setzen, sondern das Volk und das Parlament.» Dass der VMG einer Regierungspartei wie der SP Vorgaben machen wolle, sei eine «bedenkliche Grenzüberschreitung». Eine starke Armee müsse sich an den Entscheiden der Politik messen lassen, «nicht umgekehrt», schreibt Gasser. Eine Einmischung von Militärvertretern in parteipolitische Fragen schwäche zudem das Vertrauen in die Sicherheitskräfte.
Auch Leser Matthias Erzinger stellt sich gegen die Forderung des Militärverbands. Für ihn sei die Debatte ein «reines Ablenkungsmanöver». Die Militärverbände hätten «in der Sicherheitspolitik der letzten Jahre massiv versagt» und würden an einem «überholten Armeedenken» festhalten. «In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass die Positionen der SP in der Sicherheitspolitik richtig gewesen wären. Auch bei den Panzern hat Jans recht», schreibt Erzinger. Die Militärgesellschaften würden «einem überholten Armeedenken» nachhängen und «Milliarden in die Vergangenheit» verlochen.
Illias Maier sieht die Frage differenzierter und stellt die grundsätzliche Ausrichtung der Armee infrage: «Gemäss Aussage vom ehemaligen Armeechef Süssli ist die Schweizer Armee nicht in der Lage, das Land bei einem Grossangriff zu verteidigen. Wozu dient also die Schweizer Armee?» Für ihn müsse entweder die Armee grundlegend saniert oder die Frage einer Abschaffung diskutiert werden. «Abschaffen wäre durchaus denkbar, denn in der Tat ist das, was als Schweizer Armee bezeichnet wird, nicht in der Lage, seine Ziele zu erfüllen», schreibt er.