Darum gehts
- Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht mit 5,3 Prozent in Magdeburger Landtag ein
- BSW könnte eine entscheidende Rolle bei Wahl des Ministerpräsidenten spielen
- 5,3 Prozent machen BSW zur kleinsten Partei, aber es ist politisch einflussreich
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist der Einzug in den Magdeburger Landtag geglückt. Es dürfte nach aktuellen Hochrechnungen auf 5,3 Prozent der Stimmen kommen und damit die Fünf-Prozent-Hürde hinter sich lassen. Somit ist es nicht nur Teil des Landtags, sondern könnte auch zum Zünglein an der Waage werden.
Das BSW wird die kleinste Partei im Magdeburger Landtag sein. Politisch könnte das BSW jedoch eine deutlich bedeutendere Rolle spielen. Denn die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag sind so knapp, dass die Stimmen beziehungsweise Enthaltungen des BSW entscheidend sein könnten.
Warum das BSW so viel Einfluss hat:
Die Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag werden durch den Einzug des BSW neu gemischt. Zum einen macht er der angestrebten Alleinregierung der AfD einen Strich durch die Rechnung. Andererseits hat das BSW nun auch eine entscheidende Rolle bei der Wahl des Ministerpräsidenten.
Der Wunsch des BSW ist klar: Sie wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten haben. Weder Sven Schulze (43, CDU) noch Ulrich Siegmund (35, AfD) dürfen mit den Stimmen des BSW rechnen. Siegmund bezeichnet dieses Vorgehen als «Gewurschtel».
Wie wird der Ministerpräsident gewählt?
Der Ministerpräsident wird vom Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält (absolute Mehrheit). Wird diese Mehrheit verfehlt, findet innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang statt. Kommt auch dann keine absolute Mehrheit zustande, kann der Landtag über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode entscheiden. Das Ergebnis: Neuwahlen.
Wird die Wahlperiode nicht vorzeitig beendet, findet anschliessend ein weiterer Wahlgang statt. In diesem genügt die einfache Mehrheit, also die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt Schulze im Amt.
Was passiert, wenn das BSW sich enthält?
Steht kein überparteilicher Kandidat zur Wahl, will sich das BSW laut Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht (57) bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten. Auch Thomas Schulze (61), BSW-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bestätigt eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang. Was auf den ersten Blick wie eine neutrale Position erscheint, kann politisch weitreichende Folgen haben.
Entscheidend ist, in welchem Wahlgang sich das BSW enthält. In den ersten beiden Wahlgängen reicht eine Enthaltung des BSW allein nicht aus, um einem Kandidaten zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen: Dort braucht es die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
Anders sieht es im letzten Wahlgang aus. Dort genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthält sich das BSW, so stimmen die BSW-Abgeordneten weder für Schulze noch für Siegmund. Ihre Enthaltung zählt dabei nicht als Nein-Stimme. Dadurch kann sich das Verhältnis zwischen Ja- und Nein-Stimmen zugunsten eines Kandidaten verschieben.
Die Enthaltung des BSW könnte die Wahl Siegmunds somit indirekt ermöglichen.