Darum gehts
- Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten im US-Repräsentantenhaus am Dienstag
- Nach einer erfolgreichen Abstimmung müsste auch der Senat zustimmen
- Justizministerium übermittelte bisher mehr als 33'000 Seiten mit Dokumenten
Johnson: Dokumente aus Epsteins Nachlass wichtiger
Die Taten Epsteins seien eine «beispiellose Tragödie», sagt Johnson. Die Demokraten würden diese instrumentalisieren, um dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump zu schaden. Zehntausende Dokumente seien bereits veröffentlicht worden. Die wichtigsten Informationen verortet Johnson in Dokumenten aus Epsteins Nachlass, die bereits veröffentlicht worden sein sollen.
Johnson kritisiert Demokraten scharf
Jetzt ist Mike Johnson da. Er wirft den Demokraten eine «politische Show» vor. Die Demokraten würden vorgeben, an Transparenz und den Opfern interessiert zu sein, doch das entspreche nicht der Wahrheit. «Sie hatten die Epstein-Akten seit vier Jahren unter Präsident Biden», behauptet der Top-Republikaner. Er wirft den Demokraten Unehrlichkeit vor.
Gleich spricht Mike Johnson
Für 16 Uhr Schweizer Zeit ist eine Pressekonferenz mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, angekündigt. Noch lässt der wichtige Republikaner aber auf sich warten. Neben dem Rednerpult wurde ein Plakat mit mehreren Punkten darauf aufgestellt. Was sich dahinter verbirgt, werden wir hoffentlich bald erfahren. Blick tickert die Medienkonferenz live.
Epstein-Opfer: «Es ist keine Lüge!»
Vor dem US-Kapitol geben aktuell mehrere Opfer von Jeffrey Epstein eine Pressekonferenz. Mehr als ein halbes Dutzend Frauen hat sich versammelt. Gemeinsam fordern sie Transparenz und Rechenschaftspflicht für diejenigen, die mit Epstein in Verbindung standen und von seinen Verbrechen wussten.
Sharlene Rochard, eines der Opfer, betont: «Es ist keine Lüge!». Sie bedankt sich bei den Abgeordneten, die den Opfern ihre Unterstützung zugesichert haben. Sie bedankt sich unter anderem bei Marjorie Taylor Greene, die sich von der Trump-Unterstützerin zur Kritikerin entwickelte, weil dieser die Epstein-Akten bislang nicht veröffentlicht hat.
«Es geht hier nicht um ein paar korrupte Demokraten oder Republikaner», hatte Annie Farmer zuvor gesagt, die 2021 im Strafprozess gegen Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell ausgesagt hatte, von Epstein sexuell missbraucht worden zu sein. «Es handelt sich um einen Fall von institutionellem Verrat. Weil diese Verbrechen nicht ordnungsgemäss untersucht wurden, wurden so viele weitere Mädchen und Frauen geschädigt.»
Republikaner und Demokraten mit Medienkonferenzen vor Epstein-Abstimmung
Heute dreht sich im US-Repräsentantenhaus alles um den Fall Epstein. Im Vorfeld der Abstimmung treten diverse Abgeordnete beider Parteien gemeinsam mit Opfern des verurteilten Sexualstraftäters bei Medienkonferenzen auf. Unter den Politikern, die sich äussern werden, sind der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson (53), die bekannte Republikanerin Marjorie Taylor Greene (51) und die Demokratin Adelita Grijalva, die am Mittwoch vereidigt wird.
Mit Grijalvas Stimme könnten Republikaner und Demokraten eine parteiübergreifende Petition beschliessen, alle Epstein-Akten zu veröffentlichen. Dafür sind im Repräsentantenhaus 218 Stimmen nötig, bisher fehlte eine Stimme zur Verabschiedung. Die Abstimmung dazu findet am frühen Mittwochmorgen gegen 2 Uhr Schweizer Zeit statt.
Die Pressekonferenzen begleitet Blick in diesem Ticker live. Mehr zur Abstimmung erfährst du auf Blick.ch.
Aller Augen blicken am Dienstag auf das US-Repräsentantenhaus. Denn hier soll über die Freigabe der Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein (1953–2019) abgestimmt werden. Über viele Jahre hatte Epstein einen Missbrauchsring mit Dutzenden junger Frauen und Minderjährigen betrieben. Er verging sich dabei auch selbst an seinen Opfern.
Trotz seines Wahlkampfversprechens hatte US-Präsident Donald Trump (79) eine Offenlegung der Ermittlungsakten bislang hinausgezögert. Doch am Sonntag riet er den Republikanern im Repräsentantenhaus, angesichts des wachsenden Drucks, für die Veröffentlichung der Akten zu stimmen.
Vor dem Votum finden am Nachmittag mehrere Pressekonferenzen von Abgeordneten beider Seiten mit Missbrauchsopfern statt. Blick erklärt dir vorab, was du zur Abstimmung wissen musst.
Worum geht es bei der Abstimmung?
Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus wird darüber entschieden, ob alle Akten im Fall Epstein offengelegt werden sollen. Gemäss dem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses geht es dabei um «alle nicht klassifizierten Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsunterlagen», die im Zusammenhang mit Epstein und seiner Partnerin Ghislaine Maxwell (63) stehen.
Darunter könnten sich Flugprotokolle oder Reiseunterlagen, Details zu Personen und Organisationen, die mit Epstein in Verbindung stehen, sowie interne E-Mails, Notizen und andere interne Mitteilungen des Justizministeriums befinden, berichtet NBC News.
In welchem Umfang sollen Akten freigegeben werden?
Bisher übermittelte das Justizministerium mehr als 33'000 Seiten mit Dokumenten an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Nach Angaben eines New Yorker Bezirksgerichts verfügt die US-Regierung jedoch über Dokumente im Umfang von 100'000 Seiten zum Fall Epstein.
Doch hierin findet sich bereits eine der Hürden für das Abstimmungsziel. Das Gesetzdokument, das dem Repräsentantenhaus vorgelegt wird, weist darauf hin, dass der Generalstaatsanwalt Teile der Akten zurückhalten oder schwärzen könnte, die personenbezogene Daten enthalten, die «eine eindeutig ungerechtfertigte Verletzung der Privatsphäre darstellen würden», zitiert die BBC.
Welcher Ausgang der Abstimmung wird erwartet?
Ein Ja der Abgeordneten im Repräsentantenhaus gilt als wahrscheinlich. Dort haben die Republikaner mit 219 zu 214 Sitzen eine Mehrheit, doch der demokratische Abgeordnete Ro Khanna (49) geht davon, dass bis zu 100 Republikaner dafür stimmen könnten.
Auch der Mehrheitsführer der Republikaner, Tom Emmer (64), sieht die Zustimmung als sicher an. «Fast alle werden dafür stimmen», sagte er gegenüber NBC News.
Kann Trump Einfluss auf den Umfang der Akten nehmen?
Donald Trump hat in Bezug auf den Umfang der veröffentlichten Akten einen möglichen Trumpf in der Hand. Kürzlich hatte er verkündet, eine Untersuchung der mutmasslichen Verbindungen Epsteins zu prominenten Demokraten wie dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton (79) und dem ehemaligen Clinton-Minister Larry Summers (70) zu fordern.
Neben einem möglichen Ablenkungsmanöver, den Fokus damit von seiner eigenen Verbindung zu Epstein zu verschieben, könnte ihm dies auch rechtlich nützlich werden. Denn der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das Justizministerium alle Dokumente zurückhalten kann, die «eine laufende Untersuchung oder Strafverfolgung auf Bundesebene gefährden, sofern diese Zurückhaltung eng gefasst und vorübergehend ist», zitiert die britische BBC aus dem Gesetzentwurf.
Was geschieht nach der Abstimmung?
Nach einer erfolgreichen Abstimmung würden zwei weitere Schritte notwendig. Denn auch die zweite Kammer im Kongress, der von Republikanern kontrollierte Senat, muss zustimmen. Anschliessend benötigt es noch die Unterschrift von Donald Trump, damit das Justizministerium die Akten öffnen kann.
Vor allem die Position des Senats ist jedoch ungewiss. Bereits im Vorfeld hatte der Mehrheitsführer John Thune (64) erklärt, dass er zwar «keinen grossen» Wunsch seitens der Republikaner nach einer Freigabe der Akten verspüre, eine erfolgreiche Abstimmung im Repräsentantenhaus dies jedoch ändern könnte.
Auch der US-Senator John Barrasso (73) zeigte sich gegenüber NBC News gespalten: «Wir alle wollen Verantwortlichkeit und Transparenz. Aber für mich geht es hier nicht um die Wahrheit. Es geht nicht um Gerechtigkeit.» Denn er wirft den Demokraten vor, mit der Abstimmung US-Präsident Trump entmachten zu wollen. «Und ich werde sie bei ihren Bemühungen, dies zu erreichen, nicht unterstützen», betonte er.