Darum gehts
In drei Monaten wird mit Donald Trump (80) abgerechnet. Bei den Zwischenwahlen wird sich zeigen, wie die Amerikaner mit der Politik ihres autoritären Präsidenten zufrieden sind. In Umfragen sieht es für ihn nicht so gut aus.
Auffällig: Im November kommt es im Kongress zu einer Rücktrittswelle. Seit Jahrzehnten haben nie so viele Abgeordnete ihren Abgang angekündigt wie bei den kommenden Wahlen. Ihre Rücktrittsgründe sind brisant, und die Konsequenzen wiegen schwer. Für Trump, aber auch die Demokraten.
Die Midterms finden am 3. November statt. Bei diesen Zwischenwahlen wird das komplette Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen neu gewählt. Im Senat werden 35 der 100 Sitze neu bestimmt. Der Präsident wird erst in zwei Jahren gewählt.
Im Repräsentantenhaus müssen laut der Nachrichtenagentur AP wegen Rücktritten, Todesfällen und Vakanzen 65 Sitze neu besetzt werden, im Senat 12. Zusammen sind es im Kongress also 77 Sitze, die neu zu vergeben sind. Es ist der Höchstwert seit 1992, als durch einen hausinternen Bankenskandal 122 Sitze im Kongress vakant waren.
Politiker haben genug
Die ausserordentlich vielen Rücktritte haben verschiedene Gründe. Einer ist die Anpassung von Wahlkreisen. Da der übliche Bisherigen-Bonus wegfällt, scheuen etablierte Politiker den riskanten und harten Wahlkampf.
Ein anderer Grund ist das zunehmend raue Politklima. Viele Abgeordnete haben den toxischen Umgang in der aktuellen US-Politik satt. Drohungen gegen Politiker haben zugenommen. Kollegialität, Kompromisse und persönliche Bindungen bleiben auf der Strecke. Lieber kandidieren sie für andere Ämter, etwa für Gouverneursposten, wo sie mehr gestalten können.
Gemässigte rausgeekelt
Der demokratische Abgeordnete Raja Krishnamoorthi (53) aus Illinois kritisierte die vergiftete Atmosphäre unter Trump. «Ich kenne keine Normalität mehr. Jeder, der hierherkam und etwas anderes erwartet hat und dann mit dieser Art von toxischem Gebräu aus Parteilichkeit, persönlichen Angriffen und Beschimpfungen konfrontiert wird, wird schwer enttäuscht sein.»
Bei den Republikanern kommt dazu, dass gemässigte Abgeordnete herausgeekelt werden. Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, sagt: «Trump-kritischen Politikern wurde in den vergangenen Jahren unmissverständlich signalisiert, dass sie innerhalb der Partei kaum noch eine Zukunft haben. Sie ziehen daher die Konsequenzen.»
Die Fronten werden härter
Dieser grosse Exodus hat es in sich. Adorf: «Der neue Kongress wird vermutlich noch konfrontativer und noch schwerer zu führen.»
Die Erklärung: Mit dem Ausscheiden langjähriger Abgeordneter gehen persönliche Beziehungen, institutionelle Erfahrungen und die Bereitschaft zu Kompromissen verloren.
Traditionell galten die Demokraten als die kompromissbereitere Partei. Adorf: «Die jüngere Generation, die jetzt nachrückt, steht für amerikanische Verhältnisse jedoch deutlich weiter links und ist entschlossen, diese Positionen offensiver zu vertreten.»
Bei den Republikanern ist es ähnlich. Wenn gemässigte Abgeordnete abtreten, dürften Kandidaten nachrücken, denen Trump den Rücken stärkt. «Die republikanische Fraktion könnte gegenüber dem Präsidenten noch loyaler werden», sagt Adorf.
Trump droht Machtverlust
Laut aktuellen Umfragen deutet alles auf ein gespaltenes Parlament hin: Während die Republikaner den Senat verteidigen dürften, steht das Repräsentantenhaus vor dem Kipppunkt zugunsten der Demokraten.
Indem also die Vernünftigen die Politik verlassen, überlassen sie das Feld auf beiden Seiten den Hardlinern. Trump bekommt eine Fraktion, die ihm noch bedingungsloser folgt. Und im Parlament trifft er auf eine gestärkte, linke Opposition, die auf Angriff gepolt ist. Blockaden sind vorprogrammiert.
Diese Wahlen bringen dem Land kaum Fortschritt – sondern Stillstand mit Ansage.