Darum gehts
Das gleiche Muster, ein neuer Vorwand, null Rücksicht: Donald Trump (80) hat am Donnerstag neue Strafzölle gegen 60 Staaten angekündigt, auch gegen die Schweiz. Und kaum angekündigt, sind sie auch schon in Kraft: Die neuen Tarife von 12,5 Prozent gelten seit Freitag, 6 Uhr Schweizer Zeit und lösen eine 150-tägige Übergangslösung ab.
Dieses Mal klammert sich Trump an einen amerikanischen Gesetzesparagrafen, mit dem er seine Handelspartner wegen Zwangsarbeit abstrafen und zur Kasse bitten will. Seine jüngste Machtdemonstration wird zwar wohl länger wirken als die vorherigen Strafzölle. Aber sie zeigt auch, wie verzweifelt Trump ist.
Ein Rückblick. Das muntere Spiel mit den Strafzöllen hatte Trump kurz nach Amtsantritt im Januar 2025 initiiert. Ein Überblick:
2. April 2025 (Trumps «Liberation Day»)
Strafzoll: 15 Prozent auf die meisten Schweizer Waren
Grundlage: Nationale Notlage wegen Handelsdefizit
Gültigkeit: Die Zölle wurden im Februar 2026 aufgehoben, weil sie das Oberste Gericht für unzulässig erklärt hat.
1. August 2025
Strafzoll: 39 Prozent
Grundlage: Fantasiezahl, um das Handelsdefizit zu verringern – zuvor hatte Karin Keller-Sutter (62) mit Trump telefoniert
Gültigkeit: schockierte die Schweiz am Nationalfeiertag – in dieser Höhe aber nie in Kraft
24. Februar 2026
Strafzoll: 10 Prozent
Grundlage: Massnahmen gegen schlechte Zahlungsbilanz
Gültigkeit: Übergangslösung für 150 Tage (beendet am Freitag, 6 Uhr Schweizer Zeit)
April 2026
Strafzoll: für Pharma und gewisse Industrieprodukte
Grundlage: Importe gefährden die nationale Sicherheit der USA
Gültigkeit: aktuell gültig
24. Juli 2026
Strafzoll: 12,5 Prozent für die Schweiz, andere Länder 10 Prozent
Grundlage: mangelnde Massnahmen gegen unfaire Handelspraktiken (Zwangsarbeit)
Gültigkeit: ersetzt die befristeten Zölle vom Februar 2026
Vorwurf wegen Zwangsarbeit
Trump braucht die Zolleinnahmen für seine America-First-Agenda: um Arbeitsplätze zu schaffen und Handelsdefizite abzubauen. Er braucht auch Geld, um die astronomischen Kosten für den Krieg gegen den Iran zu finanzieren. Dieser Krieg kostet die USA im Schnitt eine Milliarde Dollar pro Tag.
Doch sein Weg zum Eintreiben der Zölle ist ein Irrlichtern. Weil für den Supreme Court keine nationale Notlage bestand, hat das Oberste Gericht den US-Präsidenten bei den zuerst verhängten Strafzöllen zurückgebunden. Nun sucht Trump immer wieder andere, bestehende Gesetze, die ihm Zölle erlauben.
Bei den neuesten Strafzöllen stützt sich Trump auf ein Gesetz über unfaire Handelspraktiken. Ausgerechnet der Präsident der USA, die laut Experten selber internationale Arbeitsrechte zu wenig schützen, wirft unter anderem der Schweiz vor, zu wenig gegen den Handel mit Waren aus Zwangsarbeit zu unternehmen.
Diese Vorwürfe stehen juristisch allerdings auf äusserst wackeligen Beinen. Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, erklärt: «Trumps Begründung erscheint gerade gegenüber der EU angreifbar. Denn die EU hat schon Regelungen gegen Produkte aus Zwangsarbeit.»
Das Gleiche gilt für die Schweiz. Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, betont: «Es gibt keine Hinweise darauf, dass Schweizer Lieferketten genutzt würden, um Waren aus Zwangsarbeit in den US-Markt zu schleusen.»
Zölle könnten länger dauern
Klagen gegen die Zölle sind vorprogrammiert. Laut Adorf könnten Gerichte einzelne Untersuchungen oder die pauschale Höhe und Reichweite der Zölle beanstanden. Ein weiterer zentraler Streitpunkt lautet: Schadet unzureichender Schutz vor Zwangsarbeit der US-Wirtschaft wirklich so sehr, dass Trump gleich fast die ganze Welt mit Zöllen belegen darf?
Wegen des weiten juristischen Ermessensspielraums könnte es langwierige Gerichtsverhandlungen geben. Adorf: «Die aktuelle Konstruktion könnte daher deutlich länger Bestand haben als Trumps vorherige Zollmassnahmen.»
Opposition in den eigenen Reihen
Warum schafft Trump nicht einfach ein neues Gesetz, das ihm Strafzölle erlaubt? Leichter gesagt als getan. «Ein solches Gesetzgebungsverfahren würde mehrere Monate dauern und könnte wohl vor den Zwischenwahlen im November gar nicht mehr abgeschlossen werden», sagt Adorf. Kommt dazu, dass ein neues Zollgesetz vermutlich die erforderlichen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gar nicht finden würde. «Denn auch innerhalb der Republikaner gibt es Widerstand gegen eine nahezu unbegrenzte Zollmacht des Präsidenten», sagt Adorf.
Gefangen zwischen unbezahlbaren Kriegskosten, meuternden Parteikollegen und drohenden Midterm-Niederlagen versucht Trump mit den neuen Strafzöllen die Flucht nach vorn. Aber wenn ein Präsident zu derart abenteuerlichen Gesetzeskonstrukten greifen muss, um seine Politik durchzudrücken, ist das keine Stärke – es ist ein Akt der Verzweiflung.