Darum gehts
- Trump will Schweizer Produkte mit bis zu 12,5 Prozent Zoll belegen
- Schweiz nutzt OECD-Leitsätze statt Importverbot gegen Zwangsarbeit, kontert Economiesuisse
- Gemäss Richard Baldwin spielt die Schweizer Gesetzgebung punkto Zwangsarbeit keine Rolle
US-Präsident Donald Trump (79) verschärft den Druck auf die Schweiz mit neuen Zöllen – schon wieder. Die Regierung in Washington wirft Bern vor, zu wenig gegen Produkte aus Zwangsarbeit zu unternehmen. Die Schweiz ist eines von 60 Ländern, denen Trump neu einen Zollsatz von 10 oder 12,5 Prozent aufs Auge drücken will.
Der Schweiz droht der höhere Zollsatz von 12,5 Prozent, da unser Land kein explizites Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit kennt. Gemäss Richard Baldwin (67) spielt das aber nicht wirklich eine Rolle. «Die Schweiz wäre aus US-Sicht sowieso schuldig. Ganz egal, was für Gesetze sie hat», sagt der Professor für internationale Wirtschaft am IMD in Lausanne. Bei Ländern mit entsprechenden Gesetzen bemängelt die US-Regierung eine ungenügende Umsetzung.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse weist den Vorwurf vehement zurück: Statt auf ein Importverbot setze die Schweiz unter anderem auf OECD-Leitsätze und umfassende Berichterstattungspflichten.
«Sonst müsste er im Zollkrieg eine Niederlage eingestehen»
Trump steht unter Zugzwang: Der Oberste Gerichtshof hat seine Zölle erst im Februar einkassiert, die er mit dem Notstandsgesetz begründet hat. Als Ersatz hat Trump einen temporären Zusatzzoll von 10 Prozent eingeführt, der jedoch am 24. Juli ausläuft. Für die Schweizer Wirtschaft würde sich nach Einschätzung von Baldwin an der aktuellen Situation nicht allzu viel ändern. «Der Zollsatz ist zwar schmerzhaft für betroffene Firmen. Doch die Länder werden ähnlich behandelt.»
Die Zolleinnahmen machen in den USA knapp ein Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. «Das ist eine Grössenordnung, die sie ersetzen müssten. Ansonsten steigt die Staatsverschuldung schneller an», so Baldwin. «Deshalb will Trump den Druck aufrechterhalten. Auch weil er in seinem Zollkrieg sonst eine Niederlage eingestehen müsste.»
Der nächste Strafzoll könnte bald folgen
Betroffene Länder haben nun bis zum 6. Juli Zeit, Einwände vorzubringen. Grosse Eile sieht Baldwin derzeit nicht. «Viele Anwälte in den USA halten die neuen Zoll-Pläne ebenfalls für verfassungswidrig», so Baldwin.
Die Zeit spielt im US-Zollstreit bis anhin für die Schweiz. Das könnte sich jedoch bald ändern. Die US-Regierung führt noch eine weitere Untersuchung für einen Zusatzzoll durch. Der Vorwurf lautet: Die Schweiz, die EU, China und 13 weitere Länder würden in der Produktion Überkapazitäten fördern, die zu unfairen Handelsüberschüssen führen. Das Ergebnis ist gemäss Baldwin erwartbar. Es dürfte zuungunsten der Länder ausfallen.
Kommt hier in den nächsten Wochen nochmals ein Zollsatz von zehn Prozent oder mehr hinzu, wäre die Schweiz womöglich wieder mit einem Strafzoll von über 20 Prozent konfrontiert. «Wir bestreiten, dass die Schweiz mit einer aktiven Industriepolitik Überkapazitäten schafft», sagt Rahul Sahgal (48) zu Blick. Er ist Direktor der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer.
Bundesrat sucht das Gespräch
Seit Trumps Zoll-Niederlage vor dem Obersten Gericht verhandelt die Schweiz weiterhin über die Details eines konkreten Deals mit den USA – jedoch wohl nicht mehr mit der gleichen Dringlichkeit. Diese dürfte nun wieder ansteigen. Wie Blick aus zuverlässigen Quellen erfahren hat, ist am Rande des OECD-Ministertreffens in Paris ein direktes Gespräch zwischen Bundesrat Guy Parmelin (66) und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer (46) geplant.
Spielt die Schweizer Regierung auf Zeit oder bringt sie den Zolldeal unter Dach und Fach, damit die Wirtschaft endlich Planungssicherheit hat? «Ich rechne damit, dass die Schweiz mit den USA am Ende ein Gesamtpaket vereinbaren wird, damit man einen höheren Zollsatz als den heutigen verhindern kann», so Sahgal. Der im letzten Jahr vereinbarte Deal würde einen Zollsatz von 15 Prozent vorsehen.