Darum gehts
Wenn die USA und der Iran am Freitag auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden ihren Friedensdeal unterzeichnen, wird sich Donald Trump (80) einmal mehr zum grossen Sieger und Friedensstifter ausrufen lassen. Doch schaut man sich das Abkommen genau an, erkennt man: Nach dem Krieg steht Trump schlechter da als vorher, das autoritäre Regime dafür umso besser.
Der Grund: Trump hat alle seine früheren Ziele und Versprechen aufgegeben, nur um die Strasse von Hormus wieder freizubekommen. Sein Deal mit Teheran mag zwar vorübergehend Beruhigung bringen, doch längerfristig dürfte er für neue Gefahr sorgen. Wir machen den Check und zeigen, wie Trump die Mullahs stärkt.
Die Galgen bleiben stehen
Wie versprach Trump kurz nach der Tötung des Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei (†86) zu Beginn des Krieges so schön: «Das ist die grösste Chance für das iranische Volk, sein Land zurückzuerobern.» Jetzt hat er das iranische Volk vergessen. Er sagt, dass er mit Chameneis Sohn Modschtaba (56) «ganz gut zurecht» komme und man nicht in die inneren Angelegenheiten eingreifen werde.
Bei den iranischen Oppositionellen herrscht darüber Entsetzen. Der Deal garantiert weder die Freilassung politischer Gefangener noch den Stopp der Todesstrafe. Allein seit dem 18. März sind mindestens 20 Personen hingerichtet worden. Neue Unruhen sind vorprogrammiert.
Volle Kontrolle über Hormus
Beide Seiten wollen die Blockade der so wichtigen Wasserstrasse beenden. Doch Teheran wird die Kontrolle weiterhin behalten. Auch das Einkassieren von Gebühren für die Passage dürfte der Iran durchsetzen. Mehdi Mohammadi, Berater des iranischen Chefunterhändlers, sagte: «Wir erbringen Dienstleistungen wie Sicherheits-, Navigations- und Schutzdienste. Es ist klar, dass Dienstleistungen nirgendwo auf der Welt kostenlos sind und für diese Leistungen Gebühren anfallen.» Nur der Iran und der Oman hätten das Recht, diese Gebühren einzukassieren.
Die Mullahs wissen genau: Sie sitzen am längeren Hebel. Wenn beim Deal etwas schiefgeht, können sie die Strasse jederzeit wieder schliessen. Raketen, Minen und Schnellboote sind offenbar noch in Mengen vorhanden.
Die Atomgefahr bleibt
Beim Atomprogramm wird einiges offengelassen und auf später vertagt. Von den US-Forderungen, die Uranvorräte herauszugeben, ist keine Rede mehr. Stattdessen zeigt sich Trump offen dafür, das Moratorium für die Urananreicherung von 20 auf 15 Jahre zu reduzieren.
Die Mullahs versprechen bisher lediglich, auf Atomwaffen zu verzichten. So sagte Mahmoud Barimani (64), der iranische Botschafter in der Schweiz, im Blick-Interview vergangene Woche: «Die Fatwa, unser religiöses Dekret, das von unserem gefallenen Führer erlassen wurde, verbietet uns den Einsatz von Atombomben.» Wie weit die Iraner aber im Atomprogramm sind, ist schwer zu überprüfen.
Milliarden-Segen für die Mullahs
Die geforderten 400 Milliarden Dollar Reparationen konnte Trump zwar abwenden, stattdessen segnet er einen 300-Milliarden-Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung ab. Dabei schiebt er die Verantwortung ab: Das Geld soll vollständig von privaten Investoren in den USA, den Golfstaaten, Asien, Südamerika und Afrika stammen.
Das Problem: Im Iran laufen fast alle grossen Infrastrukturprojekte über die Islamischen Revolutionsgarden. Das Geld fliesst also genau zu jenen Kräften, die Proteste auf der Strasse blutig niederschlagen. Was als wirtschaftlicher Anreiz für den Frieden dient, wirkt wie eine Lebensversicherung für das Regime.
Auftrieb geben dem Regime auch die Freigabe der eingefrorenen Vermögen von 24 Milliarden Dollar und die Lockerung der Sanktionen. Damit kann der Iran wieder Rohöl auf dem Weltmarkt verkaufen und Milliarden-Gewinne einfahren.
Amerikaner zahlen die Zeche
Mit dem 300-Milliarden-Deal mit den Mullahs kann sich Trump zwar vor Reparationszahlungen drücken. Doch in der US-Armee hinterlässt er ein finanzielles Trümmerfeld. Eine Milliarde Dollar kostete jeder Kriegstag – macht rund 113 Milliarden Dollar für den US-Steuerzahler.
Neben beschädigten Stützpunkten muss der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford nach einem verheerenden Brand für mindestens ein Jahr in die Werft. Auch die leer geschossenen Munitionsdepots müssen wieder aufgefüllt werden.
Die Gefahr steigt wieder
Das Fazit: Trump hat mit diesem Krieg absolut nichts gewonnen. Er steht heute wieder da, wo er vor dem Krieg stand: vor einer geöffneten Strasse von Hormus. Der einzige Unterschied: Das Regime in Teheran sitzt noch fester im Sattel und ist nun um Dutzende Milliarden reicher, was zu einer neuen Gefahr werden kann.
Das Institute for the Study of War (ISW) warnt: «Der Iran wird die erheblichen wirtschaftlichen Erleichterungen vermutlich dazu nutzen, um seine Raketen-, Drohnen- und Atomprogramme sowie die Widerstandsachse wiederaufzubauen.»
Donald Trump wollte als Mann in die Geschichte eingehen, der das Mullah-Regime in die Knie zwingt. Stattdessen geht er als dessen grösster Sanierer vom Platz.
