Darum gehts
- USA und Iran planen am Freitag in der Schweiz historischen Friedensdeal
- 300 Milliarden Dollar für Iran bei Verzicht auf Atomwaffen und Konflikte
- Innerhalb von 60 Tagen soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden
Am Freitag wird der Deal zwischen den USA und Iran in der Schweiz besiegelt – und Washington zeigt sich grosszügig: Teheran kann sofort mit dem Verkauf von Öl beginnen und erhält Gelder aus einem 300-Milliarden-Dollar-Fonds.
Vor der Unterzeichnung des Abkommens auf dem Bürgenstock NW liegt nun ein weiterer Entwurf der 14-Punkte-Absichtserklärung (MoU) vor.
Offiziell bestätigt ist das generell formulierte Dokument noch nicht. Es liegt aber mehreren iranischen und arabischen Medien vor und entspricht den bisher durchgesickerten sowie von den USA angedeuteten Eckpunkten.
Deal, den es so noch nie gab
Das Abkommen ist im Kern ein «Frieden gegen Geld und Sanktionserleichterungen»-Deal. Falls die 300 Milliarden Dollar tatsächlich umgesetzt würden, wäre dies einer der grosszügigsten Deals, die Washington jemals mit einem langjährigen Gegner abgeschlossen hat.
Ein jahrzehntelanger Gegner erhält weitreichende wirtschaftliche Zugeständnisse – wenn der Iran auf die Bombe verzichtet und die Finger von regionalen Konflikten lässt.
Rolle Israels
Gerade für das namentlich nicht genannte Israel bedeutet das Abkommen einen Paradigmenwechsel: Statt Isolation und Druck auf Teheran setzen die USA auf Einbindung und wirtschaftliche Anreize.
US-Präsident Donald Trump (80) deutete beim G7-Gipfel eben an, was das für Israel bedeutet: «Israel bekämpft die Hisbollah schon zu lange und zu viele Menschen werden dabei getötet – und nicht alle davon sind Hisbollah, das kann ich versichern.»
Trump forderte Israel auf, den Hisbollah-Krieg herunterzufahren – und Syrien den Kampf gegen die Terrormiliz zu überlassen.
Hier der leicht gekürzte Wortlaut der US-Iran-Absichtserklärung:
Kriegsende
Iran, die USA und ihre Verbündeten erklären das sofortige und endgültige Kriegsende an allen Fronten (einschliesslich Libanon) und vereinbaren, keine feindseligen Aktionen mehr durchzuführen oder Gewalt gegeneinander anzuwenden. Das endgültige Abkommen wird diese Bestimmungen bestätigen.
Nichteinmischung
Beide Seiten verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität der jeweils anderen Seite zu achten und sich nicht in deren innere Angelegenheiten einzumischen.
60-Tage-Frist
Iran und die USA werden innerhalb von maximal 60 Tagen ein endgültiges Abkommen aushandeln und erzielen. Diese Frist kann nur im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
Seeblockade und Truppenabzug
Die USA heben ihre Seeblockade unverzüglich auf und stellen jegliche Einmischung und Behinderung Irans ein.
Der Schiffsverkehr wird innerhalb von 30 Tagen wieder vollständig aufgenommen, proportional zum Vorkriegsniveau.
Die USA verpflichten sich ausserdem, ihre Truppen innerhalb von 30 Tagen nach dem endgültigen Abkommen aus den umliegenden Gebieten abzuziehen.
Strasse von Hormus
Iran ergreift unverzüglich Massnahmen, um sicherzustellen, dass der Handelsschiffverkehr zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman (und umgekehrt) innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau erreicht. Dazu gehören die Beseitigung technischer Hindernisse und die Minenräumung.
300-Milliarden-Dollar-Plan
Die USA werden gemeinsam mit regionalen Partnern einen umfassenden Wiederaufbau- und Wirtschaftsentwicklungsplan für Iran mit einem Finanzierungsvolumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar erstellen. Der Umsetzungsmechanismus wird innerhalb von 60 Tagen im Rahmen des endgültigen Abkommens formuliert.
Sanktionen
Die USA verpflichten sich, gemäss dem im endgültigen Abkommen festgelegten Zeitplan alle Sanktionen gegen Iran aufzuheben, einschliesslich:
- Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats
- Resolutionen des Gouverneursrats der IAEA
- Alle einseitigen US-Sanktionen (primäre und sekundäre).
Atomwaffen
Iran bekräftigt, dass es niemals Atomwaffen produzieren wird. Das Schicksal des angereicherten Materials und alle anderen nuklearen Fragen (einschliesslich des iranischen Nuklearbedarfs) werden im endgültigen Abkommen geregelt.
Status quo während Verhandlungen
Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens gilt Folgendes:
Der Iran wird den Status quo seines Atomprogramms beibehalten.
Die USA werden keine neuen Sanktionen verhängen oder ihre Präsenz in der Region verstärken.
Iran-Öl
Unmittelbar nach Unterzeichnung und bis zur Aufhebung der Sanktionen wird das US-Finanzministerium Ausnahmeregelungen für die Ausfuhr folgender Produkte erteilen:
- Iranisches Rohöl
- Petrochemische Produkte und Derivate
- Zugehörige Dienstleistungen (Bankwesen, Versicherungen, Transport usw.).
Eingefrorene Vermögen
Die USA verpflichten sich, im Zuge der Verhandlungen eingefrorene oder gesperrte iranische Gelder und Vermögenswerte freizugeben und der iranischen Zentralbank nach Erteilung aller erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.
Umsetzungsmechanismus
Beide Seiten vereinbaren die Einrichtung eines Umsetzungsmechanismus, der die erfolgreiche Umsetzung und die künftige Einhaltung des endgültigen Abkommens überwachen soll.
Finale Verhandlungen
Nach Unterzeichnung der Absichtserklärung und Erhalt der Zusicherung, dass die Artikel 4, 5, 10 und 11 umgesetzt werden, treten Iran und die USA in Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen ein, das sich ausschliesslich auf die verbleibenden Artikel bezieht.
Uno-Ratifizierung
Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des Uno-Sicherheitsrats ratifiziert.