Darum gehts
- Trump und Iran planen bis August 2026 neuen Atomvertrag nach Kriegsende
- Iran beharrt auf Urananreicherung, Frieden bleibt politisch und diplomatisch fragil
- Experten: nach Krieg kaum Fortschritte, Zustand wie «Kalter Krieg» bleibt
Donald Trump (80) hat den Iran-Deal von Barack Obama (64) einst als einen der schlechtesten Verträge der amerikanischen Geschichte bezeichnet. Das Atomabkommen von 2015 sei zu schwach gewesen, habe Teheran Milliarden eingebracht und den Weg zur Bombe letztlich nur verzögert statt verhindert. Nun dürfte Trump ausgerechnet dort landen, wo Obama bereits vor elf Jahren war. Und damit seine eigenen Ziele klar verfehlen.
Trump kämpft gegen seine eigenen Vorgaben
Nach Monaten Krieg, einer globalen Energiekrise und schweren wirtschaftlichen Verwerfungen haben Washington und Teheran in der Nacht auf Montag eine erste Grundsatzvereinbarung angekündigt – unterzeichnet ist allerdings noch nichts. Die Strasse von Hormus soll wieder geöffnet werden, die amerikanische Seeblockade enden und innerhalb von 60 Tagen ein umfassender Vertrag über Irans Atomprogramm ausgehandelt werden. Gleichzeitig stehen Sanktionserleichterungen und die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder im Raum.
Das Problem für Trump: Genau solche Zugeständnisse waren es, die er Obama jahrelang vorwarf. Der republikanische Präsident präsentiert die Einigung als historischen Erfolg. Tatsächlich wäre ein dauerhafter Frieden zwischen USA und Iran ein diplomatischer Durchbruch. Doch bisher ist vor allem eines erreicht worden: Der Krieg wurde gestoppt. Die Ursachen des Konflikts sind dagegen weitgehend ungelöst.
Der Krieg ist vorbei – die Atomfrage nicht
Die wichtigste Frage bleibt dieselbe wie vor Kriegsbeginn: Was passiert mit Irans Atomprogramm? Auch nach der Vereinbarung gibt es darauf keine klare Antwort. Die Verhandlungen darüber beginnen erst jetzt. Zwar versichert Teheran erneut, keine Atomwaffen anzustreben. Doch Iran beharrt weiterhin auf dem Recht zur Urananreicherung – genau jener Streitpunkt, der bereits den Obama-Deal prägte und später zu dessen Scheitern beitrug.
Trump steht damit vor einem politischen Dilemma. Je mehr ein endgültiges Abkommen dem Obama-Deal von 2015 ähnelt, desto schwieriger wird zu erklären sein, weshalb dafür überhaupt ein Krieg nötig war.
Denn selbst Kritiker des damaligen Abkommens räumen ein, dass die Ausgangslage heute kaum besser ist. Der Iran verfügt weiterhin über angereichertes Uran. Das Regime existiert trotz massiver amerikanischer und israelischer Angriffe noch immer. Und die entscheidenden Fragen wurden nicht gelöst, sondern in neue Verhandlungen verschoben. Iran-Experte Karim Sadjadpour spricht bei CNN deshalb lediglich von einer Rückkehr zu einem Zustand des «Kalten Kriegs» zwischen Washington und Teheran. Die schwierigsten Themen seien vertagt worden.
Israel sieht keinen grossen Sieg
Besonders heikel ist die Lage für Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (76) hatte den Krieg mit dem Ziel begründet, die «existenzielle Bedrohung» durch Iran dauerhaft zu beseitigen. Gemeint war nicht nur das Atomprogramm, sondern auch Irans Raketenarsenal und die Unterstützung von Stellvertretergruppen wie Hisbollah, Hamas oder die Huthi-Rebellen.
Doch ausgerechnet diese Punkte tauchen in den bislang bekannten Eckpunkten der Vereinbarung kaum auf. In Israel sorgt das für erhebliche Unruhe. Oppositionsführer Jair Lapid (62) sprach von einem möglichen sicherheitspolitischen Debakel. Der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (68) bezeichnete die Berichte über den Deal gar als «Katastrophe».
Der Libanon als möglicher Stolperstein
Hinzu kommt ein weiterer Konfliktpunkt: der Libanon. Teheran und die Vermittler des Abkommens gehen davon aus, dass die Waffenruhe auch für die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gelten soll. Israel hat das bisher jedoch nicht bestätigt. Gerade deshalb befürchten Beobachter, dass neue Angriffe im Libanon die gesamte Vereinbarung zum Einsturz bringen könnten.
Ein hoher Preis für einen ähnlichen Deal
Trump braucht den Erfolg dennoch dringend. Der Krieg hat Ölpreise und Inflation in die Höhe getrieben und die amerikanische Wirtschaft belastet. Die Öffnung der Strasse von Hormus könnte die Energiemärkte beruhigen und dem Präsidenten innenpolitisch Luft verschaffen. Doch wirtschaftliche Entspannung allein genügt nicht, um die politischen Kosten des Kriegs zu rechtfertigen.
Am Ende wird Trump deshalb an seinem eigenen Versprechen gemessen werden: einen besseren Deal auszuhandeln als Obama. Bislang deutet vieles darauf hin, dass der grosse Unterschied weniger im Inhalt als im Preis liegen könnte. Obama erreichte sein Abkommen nach jahrelangen Verhandlungen. Trump könnte nach Krieg, Blockade, Tausenden von Toten und enormen wirtschaftlichen Schäden bei einer Lösung landen, die dem verhassten Vorgänger-Modell erstaunlich ähnlich sieht. Somit wäre er – gemessen an seinen eigenen Zielen – klar gescheitert.