Darum gehts
Donald Trump (79) entgleitet die Kontrolle. Spätestens seit sich sein langjähriger Verbündeter Benjamin Netanyahu (76) seinen Ansagen widersetzt und den Iran im Alleingang attackiert hat, ist der Mythos der totalen amerikanischen Dominanz zerstört. Weltweit blasen Partner und Institutionen zur Meuterei. Trumps Drohkulisse zieht nicht mehr.
Für den US-Präsidenten besonders bitter: Selbst im eigenen Lager bröckelt die Front, immer mehr Republikaner stimmen gegen ihn ab. Mit den nahenden Zwischenwahlen und dem Rekordtief in den Umfragewerten beginnt für Trump eine Phase, die ein Machtmensch wie er kaum erträgt. Die bange Frage ist: Wie gefährlich ist ein Trump, der in die Enge getrieben wird?
Trumps Umfragewerte sind schon seit längerem auf Talfahrt. Laut einer aktuellen Umfrage der «New York Times» und des Siena College Research Institute befürworten nur noch 37 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner seine Amtsführung. Solch miserable Werte gab es für einen US-Präsidenten schon lange nicht mehr.
Die schlappen Zahlen sind die Quittung für seine Politik. Denn auf sein Wort ist kein Verlass: Statt Frieden, wie im Wahlkampf versprochen, sät er Gewalt und zettelt Kriege an. Laut CNN hat er schon 37-mal behauptet, dass ein Iran-Abkommen unmittelbar bevorstehe. Auch das Hin und Her bei den Strafzöllen gehört zu seinen Luftblasen. Die Schweiz hat ihre Erfahrungen bei der Bestellung von Kriegsmaterial gemacht, das trotz fetter Anzahlung nicht in vollem Umfang und viel später geliefert werden soll.
Aufstand gegen Trump
Die Folge: Immer weniger hören auf Trump. Beispiele?
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Freund Bibi wendet sich ab: Trotz Trumps Kommando, den Iran nicht anzugreifen, überzogen die Israelis den Iran in der Nacht auf Montag mit einem Bombenhagel. Trumps «Ich gebe hier den Ton an» ging bei Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einem Ohr rein und beim anderen wieder raus.
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Europa formiert sich neu: Die EU-Staaten treiben den Aufbau einer eigenständigen Verteidigungsarchitektur und Rüstungsproduktion voran, um sich von den unberechenbaren Sicherheitsgarantien Washingtons abzukoppeln.
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Handelspartner suchen neue Allianzen: Traditionelle Verbündete schliessen neue Abkommen und vertiefen strategische Wirtschafts- und Rohstoffabkommen – etwa mit China.
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Justiz schmettert Strafzölle ab: Der Supreme Court hat Trumps Strafzölle als illegal gekippt und die Macht des Präsidenten damit beschnitten.
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Zahnloser Friedensrat: Trumps im Januar gegründetes Board of Peace verkommt zur Farce. Zwar sind laut «Financial Times» einige Millionen Dollar an Spenden geflossen, aber kein Land habe die geforderte Milliarde an Eintrittsgebühr bezahlt.
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Absagen bei 250-Jahr-Feier: Das grosse Jubiläum der USA in diesem Jahr droht zur Pleite zu werden. Künstlerinnen und Künstler haben ihre Teilnahme abgesagt, dafür will Trump ein Kampfsport-Event an seinem 80. Geburtstag am Sonntag und sich selber zur Hauptattraktion machen. Grosse Stars wie Bruce Springsteen, die Foo Fighters und Joan Baez wollen ein Protestfestival organisieren.
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Abweichler in der Partei: Mithilfe von 18 Republikanern hat das US-Repräsentantenhaus für neue Milliardenhilfen für die Ukraine gestimmt.
Drohung gegenüber Netanyahu
Wie reagiert ein herrschsüchtiger Mensch, wenn man anderer Meinung ist oder ihn ignoriert? Bei Trump kommt es zuerst zu Schimpftiraden. Auf NBC hat er ein am Freitag aufgezeichnetes Interview unter Fluchen abgebrochen. Benjamin Netanyahu hat er vor wenigen Tagen «fucking crazy» genannt.
Wird er weiterhin ignoriert, könnte es heftiger kommen. Kurzfristig drohen Racheakte gegen Abtrünnige. Wie schnell Trump bereit ist, langjährige Verbündete abzustrafen, zeigt seine unverhohlene Drohung in Richtung Israel: «Du solltest besser vorsichtig sein, oder du wirst sehr bald auf dich allein gestellt sein.»
Es gibt aber auch andere Trotzaktionen, um auf seine Macht zu demonstrieren: etwa neue militärische Aggressionen – zum Beispiel gegen Kuba – oder eine offene Kumpanei mit Autokraten wie Putin und Xi.
Wilder Trump ist unberechenbar
Wahrscheinlicher als spektakuläre Einzelmassnahmen ist aber das Anziehen der Daumenschraube in den USA selber. Dieser Meinung ist Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn. Adorf erklärt: «Seine Berater dürften darauf drängen, zentrale Projekte dauerhaft zu verankern. Das könnte ein weiterer Ausbau der Einwanderungsbehörden, eine stärkere Kontrolle des Verwaltungsapparats oder die Besetzung staatlicher Institutionen mit loyalen Akteuren sein.»
Erste Schritte dazu hat er vergangene Woche eingeleitet. Mit einer Executive Order werden rund 8000 Spitzenbeamte neu eingestuft – sodass sie künftig aus jedem Grund leichter entlassen werden können.
Dass Trump an Autorität verliert, macht die Lage keineswegs sicherer. Im Gegenteil: Ein angegriffener Trump kann jede Hemmung verlieren. Und genau das macht ihn gefährlicher denn je.