Darum gehts
- Nato und EU beraten über Luftraumverteidigung und Ukraine-Unterstützung
- Drohnenabwehr und US-Waffenkäufe sind wichtige Diskussionsthemen
- Nato-Ziel: 3,5% der Wirtschaftskraft für direkte Rüstungsausgaben
Überall scheinen russische Drohnen und Kampfjets gerade aufzutauchen. Die verstärkten Luftraumverletzungen sorgen zunehmend für Verunsicherung. Dahinter wird eine gezielte Provokationstaktik von Kreml-Chef Wladimir Putin (72) vermutet.
Die Nato berät sich daher über eine bessere Abschreckung und Verteidigung. Die Verteidigungsminister von EU und Nato treffen sich am Mittwoch in Brüssel. Im Fokus der Beratungen: die Verteidigungsbereitschaft Europas und die Unterstützung der Ukraine.
Wie soll der Luftraum abgesichert werden?
Konkret geht es auch um die Frage, ob die Nato-Operation «Eastern Sentry» zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke ausreicht, um Moskau vor weiteren Provokationen abzuhalten. Zudem geht es darum, welche Rolle die EU beim Aufbau eines effektiven Drohnenabwehrsystems an der Ostflanke spielen kann.
Zentral werden auch Verteidigungsausgaben in den Fokus gerückt. Gerade diese hatten unter den Nato-Partnern immer wieder für Zündstoff gesorgt. Beim letzten Nato-Gipfel in Den Haag war vereinbart worden, 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft für direkte Rüstungsausgaben plus 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufzubringen.
Verteidigungsausgaben sind Konfliktpunkt
Doch die Nato-Mitglieder verfolgen dieses Ziel in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump (79) im Streit um die Verteidigungsausgaben etwa Spanien mit dem Ausschluss aus der Nato gedroht. Denn Spanien hatte zwar zugestimmt, die Ausgaben zu erhöhen, will aber den Zielwert von 3,5 Prozent des BIP nicht einhalten.
Zwischen dem Nato- und EU-Treffen sollen am Mittwochnachmittag unter Leitung Deutschlands und Grossbritanniens weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine koordiniert werden.
Zum Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow (43) erwartet. Er soll über die Lage an der Front informieren und sagen, welche Verteidigungsgüter seine Streitkräfte derzeit am dringendsten benötigen.
Sollen die Europäer noch mehr US-Waffen kaufen?
Auf EU-Ebene soll es am Abend konkrete Gespräche der Verteidigungsminister zur effektiveren Drohnenabwehr und zum Kauf von US-Waffen geben. In Bezug auf Letzteres dürfte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) für Druck sorgen.
Nach Angaben von Diplomaten wird er vermutlich an die Bündnispartner appellieren, mehr Mittel für die sogenannte Purl-Initiative bereitzustellen. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten verkauft und wiederum der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.
Das stösst jedoch nicht bei allen europäischen Regierungen auf Begeisterung. Vor allem Frankreich ist nicht angetan, bei amerikanischen Rüstungskonzernen einzukaufen. Weitere EU-Länder zeigen sich zurückhaltend.