Pressekonferenz beendet – die wichtigsten Punkte
Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Medienkonferenz:
- Die Nato hat nach den mutmasslich vorsätzlichen Luftraumverletzungen durch Russland eine neue Militäroperation zum Schutz der Ostflanke gestartet.
- Dabei sollen unter anderem zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten zum Einsatz kommen.
- Ein besonderer Fokus wird dabei auf militärische Fähigkeiten zur Drohnenabwehr gelegt.
- Mehrere Nato-Staaten wie Deutschland hatten zuvor bereits zusätzliche Mittel zugesagt.
- Die am Freitag gestartete Operation werde flexibel sein und die gesamte Ostflanke abdecken – vom hohen Norden bis zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer.
- Nach Angaben westlicher Politiker gibt es Hinweise darauf, dass die Luftraumverletzung kein Versehen war.
«Wir leben alle an der Ostflanke»
Haben Länder mit einer grösseren Landesgrenze zu Russland ein grösseres Risiko? Und gibt es für diese Länder mehr Hilfe? Rutte warnt in diesem Zusammenhang vor einem Irrglauben. London habe das gleiche Risiko, wie etwa Länder an der Ostflanke. «Wir leben alle an der Ostflanke», betont er. Gynekewich ergänzt, die Massnahmen würden alle Nato-Mitglieder betreffen. Und damit ist die Pressekonferenz beendet.
Oberbefehlshaber: Nato hat sehr gut reagiert
Angesichts der Tatsache, dass man einen Vorfall wie jenen in der Nacht auf Mittwoch noch nie zuvor gesehen habe, habe man sehr gut reagiert, erklärt Gynekewich rückblickend.
Rutte fügt hinzu, dass man den Vorfall immer noch untersuche. «Eastern Sentry» solle aber sicherstellen, dass man Nato-Territorium in Zukunft noch besser verteidigen und noch flexibler reagieren könne.
«Eastern Sentry beginnt sofort»
«Ich habe Eastern Sentry heute Nacht in Auftrag gegeben», sagt Gynekewich. «Es beginnt sofort.» Nato-Generalsekretär Rutte ergänzt, dass man die geplanten, neuen Technologien zum Teil bereits teste, darunter die Anti-Drohnen-Technologie.
«Ich will, dass sie unsere Bürger verteidigen»
Nato-Oberbefehlshaber Gynekewich betont auch, dass man in diesem Kontext auch keine Kosten scheuen werde. «Wenn wir einen Piloten im Kampfjet am Himmel oder auch einen Soldaten am Boden haben, der unser Bündnis verteidigt, will ich nicht, dass sie darüber nachdenken, wie viel ihre Waffen kosten», sagt er. Und weiter: «Ich will, dass sie unsere Bürger verteidigen.»
«Eastern Sentry» soll Nato-Ostflanke verstärken
Die Nato werde eine Reihe von Massnahmen ergreifen. Es gehe darum, die Verteidigung im Nato-Raum zu verbessern, sowohl am Boden als auch in der Luft, erklärt Nato-Oberbefehlshaber Gynekewich. Im Vordergrund stehe der Schutz von Alliierten-Territorium, darunter vor allem an der Nato-Ostflanke.
Gynekewich und Rutte nennen das Massnahmenpaket «Eastern Sentry». Man werde dazu auch neue Technologien einsetzen, darunter Anti-Drohnen-Technologien zur Erkennung und Bekämpfung von Drohnen.
«Eastern Sentry» sieht auch die Stärkung der militärischen Präsenz, die Aufstockung und Verdoppelung multinationaler Kampfgruppen sowie die Entwicklung umfassender Verteidigungspläne zur Abschreckung von Aggressionen gegen Polen, die baltischen Staaten und auch Finnland vor.
«Das war kein isolierter Vorfall»
Jetzt sprechen Nato-Generalsekretär Rutte und Nato-Oberbefehlshaber Grynekewich über den Drohnen-Vorfall. Rutte beginnt. «Das war kein isolierter Vorfall», sagt Rutte. «Es war gefährlich und inakzeptabel». Man habe über Polens Antrag auf Konsultationen nach Nato-Artikel 4 gesprochen.
Nato-Pressekonferenz live ab 17 Uhr
In der Nacht auf Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgeschossen.
Polen und andere Nato-Länder verurteilten die Vorfälle als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis. Polen rief ausserdem noch am Mittwoch die Nato-Partner zu Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zusammen. Eine umfangreiche Untersuchung wurde eingeleitet.
Heute Freitag ab 17 Uhr äussern sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte (58) und Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich (53) an einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Verletzung des Nato-Luftraums durch Russland. Gibts neue Erkenntnisse? Blick begleitet die Pressekonferenz hier im Liveticker.
Gleichzeitig startete am Freitag an der Nato-Ostflanke das gemeinsame Militärmanöver der russischen und belarussischen Streitkräfte, welches angesichts der jüngsten Ereignisse für zusätzliche Spannungen sorgt. Die Nato erklärte zwar, von den Übungen gehe keine «unmittelbare militärische Bedrohung» aus. Insbesondere die angrenzenden Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland sind aber sehr besorgt.