Darum gehts
- Nach den Midterms kontrollieren die Demokraten beide Kammern und erschweren Trump das Regieren
- Ein weiteres Impeachment gilt laut Expertin als unwahrscheinlich, Untersuchungen gegen Trumps Umfeld drohen
- Demokraten können Haushaltsmittel sperren und Kandidaten blockieren, ein erneuter Shutdown droht
Nach der Niederlage bei den Midterms stehen US-Präsident Donald Trump (80) zwei schwierige Jahre bevor. Die Demokraten kontrollieren künftig beide Kammern des US-Kongresses und könnten dem Präsidenten das Regieren erheblich erschweren. Die mögliche Hürdenliste ist lang. Diese Probleme könnten auf den Republikaner zukommen.
Impeachment-Hammer
Die Demokraten spielen mit dem Gedanken eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Nach dem Verfahren um Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs mit Blick auf die Ukraine, seinen politischen Rivalen Joe Biden (83) und dessen Sohn Hunter (56) und dem Verfahren nach dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021, bei denen Trump beide Male freigesprochen wurde, könnte nun ein weiterer Anlauf genommen werden, um Trump während einer seiner Amtszeiten aus dem Oval Office zu entfernen.
Jamie Raskin (63), demokratischer Abgeordneter aus dem Bundesstaat Maryland, sagte «Axios» Anfang Oktober, Trump habe in seiner zweiten Amtszeit bereits zahlreiche Amtsvergehen begangen, darunter die Anmassung von Befugnissen des Kongresses. Raskin könnte künftig den Justizausschuss des Repräsentantenhauses führen.
Auch der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss sprach sich eine Woche vor den Midterms für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus. «Trump ist mehr als gefährlich geworden. Er hat die Kontrolle über seine Worte und seine Regierungsführung völlig verloren», sagte Adam Smith (61) dem «Time Magazine». «Ich denke, wir müssen es versuchen, selbst wenn es nicht gelingt.»
Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (56), lässt sich bislang aber nicht in die Karten schauen. Er hat ein mögliches weiteres Amtsenthebungsverfahren bisher weder ausgeschlossen noch sich dafür ausgesprochen.
Im Gespräch mit Blick hält die Politologin Claudia Brühwiler ein Impeachment für unwahrscheinlich. «In einem Impeachment-Verfahren würde Trump aufblühen und sich als Zielscheibe der Demokraten aufspielen.» Das dürfte nicht im Interesse der Demokraten liegen.
Untersuchungswelle
«Holt euch einen Anwalt»: Mit diesen Worten in Richtung der Republikaner zeigt der demokratische Kongressabgeordnete Robert Garcia im britischen «Guardian» die wahrscheinlichere Marschroute auf. Trump und seiner Regierung droht eine ganze Welle an Untersuchungen.
Garcia hatte vor den Midterms erklärt, dass er im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten Untersuchungen über die Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk (55) im Ministerium für Regierungseffizienz Doge, die Geschäftsbeziehungen der Familie Trump, missbräuchliches Verhalten der Einwanderungspolizei ICE sowie den Epstein-Skandal leiten wollen würde.
Streitkräfte-Experte Adam Smith könnte den Vorsitz des Streitkräfteausschusses übernehmen. Er würde zum ersten Ankläger bei möglichen Untersuchungen zum Umgang des Pentagons mit dem Krieg gegen den Iran, dem Umgang mit der Ukraine und Washingtons Militäroperationen in Lateinamerika rücken.
Trumps Gesetzesvorhaben werden blockiert
Chef-Demokrat Jeffries hat bereits angekündigt, Trumps Kürzungen bei der staatlichen Krankenversicherung für einkommensschwache Menschen verhindern zu wollen. Die Demokraten sind zudem bestrebt, Gesetze zu verabschieden, um viele von Trumps Zöllen und die veralteten Gesetze, die diese stützen, aufzuheben, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Erfolgreich dürften diese Bestrebungen aber nicht ausfallen, denn Trump verfügt als Präsident über ein Vetorecht.
Laut ABC News haben sich die Demokraten auch einer Beendigung des Krieges im Iran verschrieben. Da sie nun auch den Senat kontrollieren, haben sie ferner die Möglichkeit, Trumps Kandidaten für Richter- und andere Ämter zu blockieren.
Das Shutdown-Gespenst
Die Demokraten verfügen nun über deutlich mehr Verhandlungsmacht, was den Haushalt angeht. Denn: Der Kongress entscheidet über die Verwendung von Bundesgeldern – nicht der Präsident allein. Mit der Kontrolle über beide Kongresskammern können die Demokraten Gelder für neue Regierungsprogramme verweigern, Mittel für bestimmte Behörden oder Projekte kürzen und in Finanzierungsgesetzen vorschreiben, dass bestimmte Gelder nicht für bestimmte Zwecke eingesetzt werden dürfen. Aber auch hier hat Trump wieder sein Vetorecht.
Finden beide Seiten keine Einigung über die Finanzierung der Bundesverwaltung, droht ein sogenannter Government Shutdown. Dabei müssen betroffene Bundesbehörden ihren Betrieb teilweise einstellen, zahlreiche Staatsangestellte werden vorübergehend beurlaubt oder müssen ohne sofortige Bezahlung weiterarbeiten. Je länger die Blockade dauert, desto grösser werden die wirtschaftlichen und politischen Folgen. Im November 2025 endete ein Shutdown erst nach 43 Tagen – ein neuer Rekord.
