Darum gehts
- Die Demokraten gewinnen Senat und Repräsentantenhaus, Obama sieht darin ein Mandat für Wandel
- Iran wertet das Resultat als Nein zum Krieg, China bietet weitere Zusammenarbeit mit den USA an
- Grossbritannien betont Kontinuität, Frankreich und deutsche Grüne warnen weiter vor Trumps Kurs
Ex-US-Präsident Obama nimmt Demokraten in Pflicht
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama (65) sagt nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse, der überwältigende Sieg seiner Partei sei ein Beweis dafür, dass die Amerikaner Veränderungen wollen.
In einem Beitrag auf X schreibt Obama: «Heute Abend hat das amerikanische Volk eine klare Botschaft gesendet – es will eine Politik, die die Menschen zusammenbringt, anstatt sie zu spalten, und Führungskräfte, die konkrete Lösungen für die Herausforderungen bieten, denen sie gegenüberstehen.»
Obama hat gemeinsam mit mehreren demokratischen Kandidaten in umkämpften Bundesstaaten wie Michigan und Georgia Wahlkampf betrieben.
Er fügt hinzu: «Unsere Aufgabe ist es nun, die Ärmel hochzukrempeln, dort Veränderungen herbeizuführen, wo wir die Macht dazu haben, weiteren Schaden zu verhindern und die Grundlagen für die Zukunft zu legen.»
Iranischer Parlamentspräsident Ghalibaf droht
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte, die Ergebnisse zeigten, dass die Amerikaner gegen Krieg seien, und deutete an, dass die Wähler die Trump-Regierung wegen des Konflikts und seiner wirtschaftlichen Folgen abgestraft hätten. In einem Beitrag auf X drohte Ghalibaf: «Ob aus Gewissensgründen oder wegen der Lebenshaltungskosten – die Amerikaner haben NEIN ZUM KRIEG gesagt, und wir schliessen uns dieser Botschaft an. Sollte die US-Regierung den Willen ihrer Bevölkerung verraten, um internationalen Geldgebern und Erpressern zu dienen, wird sie erfahren, dass unser NEIN mit einem Albtraum einhergeht.»
Elon Musk witzelt über Wahlausgang
Tesla-Boss Elon Musk (55), ein bekennender Unterstützer der Republikaner, hat sich ebenfalls zum Wahlausgang gemeldet. «Scheint so, als ob meine wahlbeeinflussenden Weltraum-Laser dieses Mal nicht funktioniert hätten», spottet Musk.
Musk unterstützte die Republikaner vor allem finanziell.
China
Nach der Niederlage der Republikaner erklärte China, das Land sei weiterhin bereit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Ziel sei es, den Konsens umzusetzen, den Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping erzielt hatten, um «die Kommunikation zu stärken, Differenzen angemessen zu regeln und die Zusammenarbeit auszuweiten», erklärte die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch.
«Seismische Verschiebung»
Grossbritannien betont trotz des deutlichen Dämpfers für Donald Trump die Kontinuität der transatlantischen Beziehungen. Der britische Gesundheitsminister James Frith sprach zwar von einer «seismischen Verschiebung» in der US-Innenpolitik und einem grossen Abend für die Demokraten, stellte aber klar, dass die «Special Relationship» zu den USA unerschütterlich bleibe. Man erwarte weiterhin ein exzellentes Verhältnis zu Washington.
Vorsicht bei Frankreichs Regierung
Wesentlich vorsichtiger blickt man in Frankreich auf das Ergebnis: Der französische Finanzminister Roland Lescure verwies darauf, dass Trump die Aussenpolitik weiterhin massgeblich bestimmen werde – warnte jedoch vor dessen Unberechenbarkeit. Ob der US-Präsident nun sein internationales Engagement zurückschraube und sich auf drängende innenpolitische Probleme wie die Benzinpreise konzentriere oder auf Konfrontationskurs bleibe, müsse man in den kommenden Tagen genau beobachten.
Erste Reaktionen aus Deutschland
Die Fraktionschefin der Grünen in Deutschland, Franziska Brantner, freut sich über den Sieg der Demokraten. Sie spricht von einem «fantastischen Sieg». Im rbb24 Inforadio sagte sie: «Es freut mich wirklich sehr, dass es sich gelohnt hat zu kämpfen.» Die Wähler hätten ein «Stoppschild gegen Trump und seine Milliardäre» aufgestellt. Für Europa gebe es dennoch keinen Grund zum Aufatmen: Trumps Politik werde «erratisch bleiben», so Brantner.
AfD-Aussenpolitiker Markus Frohnmaier bewertet die Klatsche für die US-Republikaner bei den Kongresswahlen als Rückschlag. «Mit den Republikanern teilen wir grosse weltanschauliche Schnittmengen und Zielsetzungen», betonte Frohnmaier gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies gelte insbesondere «im Bereich der Verteidigung unserer kulturellen und nationalen Identitäten, der Migrationsabwehr und dem Kampf gegen linke Ideologien».
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äusserte sich ebenfalls. Auf der Berlin Security Conference sprach der SPD-Politiker von einem «historischen Sieg», der Demokraten und gratulierte den Siegern laut «Bild». Die US-Regierung bleibe jedoch dieselbe, Deutschland werde deshalb weiter vertrauensvoll mit ihr zusammenarbeiten und den Kontakt zu Demokraten wie Republikanern suchen.