Darum gehts
- Russland hält Duma-Wahlen, auch in besetzten ukrainischen Gebieten
- Politikanalyst: Kreml sieht sich im Krieg mit dem Westen
- Russland rekrutiert monatlich 30'000 Soldaten
In Russland laufen die Duma-Wahlen – auch in den besetzten Gebieten der Ukraine. Das Ziel der Abstimmung über die 450 Parlamentssitze ist klar. «Die Wahl dient in erster Linie als Bestätigung für den Kriegskurs», sagt Politikanalyst und Osteuropaforscher Alexander Dubowy gegenüber Blick.
Zuletzt häuften sich Berichten zufolge die Sorgen, der Kreml könnte nach den Wahlen eine Mobilmachung per Dekret beschliessen. Der Kreml könnte ein starkes Wahlergebnis als Legitimation dafür nutzen, das unpopuläre Dekret durchzudrücken. «Für den Kreml besteht das Risiko dieser Wahl darin, ein sehr starkes Ergebnis als gesellschaftliche Bestätigung seines Kriegskurses zu interpretieren», sagt auch Dubowy. Klar ist: Dem russischen Militär fehlen viele Soldaten.
Die aktuelle Rekrutierung
«Aktuell rekrutiert Russland rund 30'000 Soldaten im Monat», so Dubowy. Die meisten seien Freiwillige. Doch trotz hoher Prämien findet der Kreml immer weniger Kämpfer. Laut Dubowy werden Firmen in mehreren Regionen bereits gezwungen, Mitarbeiter für die Front abzustellen. Auch an Universitäten werde zunehmend rekrutiert. Das Vorgehen sei dabei aggressiv.
Russland könnte seine Truppen in der Ukraine erheblich verstärken. Nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) soll der Kreml die Zwangsrekrutierung von zusätzlich 300’000 bis 400’000 Soldaten vorbereiten.
Die militärische Notwendigkeit
«Um eine nennenswerte kritische Grösse und Erfolge an der Front zu erreichen, müsste Putin 300'000 bis 500'000 Soldaten mobilisieren», sagt Dubowy. Vor einer solchen Mobilisierung warnt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.
Auch nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) soll der Kreml die Zwangsrekrutierung von zusätzlich 300’000 bis 400’000 Soldaten vorbereiten.
Dubowy sagt: «Eine Mobilmachung ist dort sinnvoll, wo man Verluste auffüllen muss. Teilweise verzeichnet man am Tag 1000 Verluste.» Eine begrenzte Mobilmachung könne demnach sinnvoll sein. Die aktuellen Rekrutierungszahlen hielten die Lage jedoch im Wesentlichen stabil.
«Aus militärischer Sicht könnte eine zusätzliche Mobilisierung notwendig werden, wenn Russland seine derzeit stockenden Offensiven im Donbass erheblich intensivieren will», so der Experte.
Man müsse beim Thema Mobilmachung auch auf die Front schauen. Dort werde das Geschehen aktuell von Drohnen dominiert. «Solange man keine Abhilfe gegen die Drohnen findet, werden auch grosse Gruppen keinen bedeutenden Unterschied machen», sagt Dubowy. Die Entscheidung werde ohnehin nicht nur von der militärischen Notwendigkeit, sondern auch vom politischen Risiko bestimmt.
Das politische Risiko für den Kreml
Im Jahr des Kriegsbeginns rekrutierte Russland Soldaten im eigenen Land. Diese Erfahrung sei für den Kreml verstörend gewesen. Schätzungen gehen von über einer Millionen abgewanderter Männer aus. Dubowy erklärt: «Diese fehlen nicht nur an der Front, sondern vor allem in zivilen Sektoren, und sie verschärfen den Arbeitskräftemangel.» Und auch jetzt sei das nicht anders: «Das politische Risiko ist enorm hoch. Es gibt keinen Grund, zu glauben, dass die Situation anders sein sollte als 2022.» MDR berichtet, dass einige Männer bereits jetzt nach Armenien flüchten, um der Rekrutierung zu entgehen.
Der Experte betont: «Aus einer innenpolitischen Kosten-Nutzen-Perspektive ist eine neue Mobilmachung riskant. Der Kreml kann jedoch militärische und aussenpolitische Ziele höher gewichten als diese innenpolitischen Kosten.» Sollte eine Mobilmachung stattfinden, müsse man sich eine Frage stellen: «Gehen sie alle in die Ukraine, oder werden Truppen an den Grenzgebieten zur Nato ausgebaut?» Aus der Sicht des Kremls könnte das notwendig sein. Immerhin: «Der Kreml sieht sich schon längst im Krieg gegen den Westen.» Dubowy weiter: «Man versucht, Europa zu schwächen, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.»
