Darum gehts
- Polens Premier Tusk warnt vor russischen Angriffen auf Nato-Ostflanke
- 23 von 28 Schutzbunkern an Grenze zur Ukraine fertiggestellt
- Polens Grenzschutz wird mit Flugabwehrsystemen verrstärkt
Polens Ministerpräsident Donald Tusk (69) hat am Donnerstag vor dem polnischen Parlament vor russischen Angriffen auf das Land gewarnt. «Es besteht ein reales Risiko, dass Drohnen oder andere Raketentypen in das Territorium eines oder mehrerer Nato-Staaten an der Ostflanke eindringen und sogar Schaden anrichten könnten», sagte Tusk gemäss der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Er fügte hinzu, dass Russland solche Angriffe als «Unfälle» darstellen könnte.
Tusk rechnet in den kommenden Wochen mit einer Zunahme russischer Angriffe auf die Ukraine, auch nahe der polnischen Grenze. Er merkte an, dass das wahrscheinlichste Szenario für die kommenden Monate «ernsthafte Ereignisse» mit sich bringe. «Allen Quellen zufolge werden Spätherbst und Winter die bisher kritischste Phase im russisch-ukrainischen Krieg sein», sagte er. Mit zufälligen Aktionen wolle Russland zudem die Motivation der Nato-Staaten, im Falle einer Aggression gegen einen der Mitgliedsstaaten die entsprechenden Nato-Vorschriften anzuwenden, lähmen oder schwächen.
Polen rüstet an Grenze zur Ukraine massiv auf
Das Ziel solcher Aktionen sei es, die Integrität des Bündnisses zu schwächen und seine Mitglieder davon zu überzeugen, dass Artikel 5 des Nato-Vertrags «eher theoretisch als praktisch» gemeint sei. Er warnte davor, dass solche «versehentlichen Angriffe wiederholt werden könnten».
Tusk kündigte in diesem Zuge eine Verstärkung der Grenzschutzposten und der Infrastruktur nahe der Grenze zur Ukraine an. Von 28 geplanten Schutzbunkern im Grenzgebiet seien zudem 23 fertiggestellt worden. An sechs Grenzübergängen soll ein Flugabwehrsystem stationiert werden. Zudem trifft man in Polen Vorbereitungen für die schnelle Instandsetzung von Strassen, Eisenbahnstrecken und Energieinfrastruktur im Falle eines Angriffs oder eines schwerwiegenden Zwischenfalls.
Angriffe auf Ukraine könnten auch Polen treffen
Tusk kündigte ausserdem an, dass er von Donnerstag auf Freitag in die Ukraine reisen werde. Dort will er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (48) über eine Zusammenarbeit und die Nutzung ukrainischer Erfahrungen bei der Abwehr russischer Bedrohungen sprechen.
Der Premierminister betonte zudem, dass Russland derzeit nicht zu einem ernsthaften Waffenstillstand oder Friedensgesprächen ohne Bedingungen bereit sei, die faktisch einer Kapitulation der Ukraine gleichkämen. Nach Informationen der polnischen Regierung sei Moskau an solchen Gesprächen zumindest bis zum Ende des Winters nicht interessiert.
Tusk erklärte ausserdem, Russland erwarte aussergewöhnlich schwierige Monate für die Ukraine und beabsichtige, den Druck auf deren Logistik, Transportwesen und Infrastruktur zu erhöhen. Er wies darauf hin, dass die Folgen solcher Massnahmen auch Polen, insbesondere an den Grenzübergängen, betreffen könnten.