Darum gehts
- Selenski kämpft gegen Russland, interne Opposition und schwindende Unterstützung
- Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert trotz Krieg Neuwahlen und plant USA-Reise
- Wahlen könnten angesichts von 6 Millionen Flüchtlingen schwierig werden
Mit grosser Motivation und westlicher Hilfe trotzt die ukrainische Armee seit mehr als vier Jahren Russlands Übermacht. Doch hinter der heldenhaft gehaltenen Front brodelt es gewaltig. Wachsender politischer Gegenwind setzt Wolodimir Selenski (48) zu. Der ukrainische Präsident – das Gesicht des Widerstands – kämpft nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen innenpolitischen Widerstand.
Während ihn einige Umfragen noch stützen, sehen seine persönlichen Beliebtheitswerte schlecht aus. In einer Umfrage des Kiewer Sozialforschungsinstituts Sozis bei 2000 Ukrainern Anfang August kommt Selenski nur noch auf den sechsten Platz. Angeführt wird die Sympathieskala vom ehemaligen Armeechef Waleri Saluschni (53). Knapp dahinter folgt auf Platz zwei der ehemalige Verteidigungsminister Michailo Fedorow (35), der nun zum Angriff auf Selenski bläst.
Selenski ist bekannt dafür, dass er Minister und Armeespitzen manchmal ohne detaillierte Begründung auswechselt. Das war auch bei Saluschni und Fedorow der Fall. Vermutlich hat Selenski die beiden unter anderem entlassen, weil sie ihm als Konkurrenten gefährlich wurden.
Schaltet Fedorow die USA ein?
Doch für den Präsidenten ist das Problem mit dem Personalwechsel nicht gelöst. Denn Fedorow bläst nun von aussen zum Angriff. Er stellt die Legitimation Selenskis infrage, dessen reguläre Amtszeit nach fünf Jahren am 20. Mai 2024 ausgelaufen ist. Als erste wichtige Stimme der Ukraine fordert Fedorow deshalb Neuwahlen – und das mitten im Krieg! Sein Argument: «Die Demokratie darf nicht von Russland als Geisel gehalten werden.»
Als wolle er seiner Forderung Nachdruck verleihen, plant Fedorow laut kyivindependent.com in den nächsten Tagen einen Flug in die USA. Das Ziel der Reise ist nicht klar, aber es ist nicht auszuschliessen, dass er im Weissen Haus empfangen wird. US-Präsident Donald Trump (80) hat ein problematisches Verhältnis zu Selenski, er nannte ihn auch schon «Diktator».
Laut Ulrich Schmid, Osteuropaexperte an der Universität St. Gallen, geht es Fedorow hauptsächlich darum, seine Beliebtheit in politisches Kapital umzumünzen. «Er will mit seinen Aussagen innenpolitischen Druck aufbauen, um sich selber im Spiel zu halten.» Allerdings seien seine Möglichkeiten beschränkt: Er könne Selenski nicht zu stark kritisieren, da er seit dessen Amtsantritt 2019 ununterbrochen Minister der Regierung war. Zudem fehlten ihm eine politische Hausmacht und eine klare Agenda.
Wahlen praktisch unmöglich
Die Bevölkerung der Ukraine steckt in einem Dilemma. Schmid: «Auf der einen Seite wird Selenski für Korruptionsskandale und Rivalitäten in Regierung und Militär verantwortlich gemacht. Auf der anderen Seite wissen die Ukrainer genau, dass eine Abwahl von Selenski dem Kreml in die Hände spielen würde.»
Das heisst: Der Burgfrieden in Kiew ist zwar brüchig geworden, hält aber noch. «Obwohl Selenskis Machtstellung angefochten wird, kann er sich gegen allfällige Herausforderer behaupten», sagt Schmid.
Kommt dazu, dass Wahlen gar nicht durchgeführt werden können, solange in der Ukraine das Kriegsrecht herrscht. Auch logistisch wären sie eine schier unmögliche Aufgabe: Wie sollten rund 6 Millionen Flüchtlinge im Ausland und die 4 Millionen Binnenflüchtlinge erreicht werden? «Wahlen sind so lange unwahrscheinlich, bis es wenigstens zu einem Waffenstillstand kommt», sagt Schmid.
Rechtsrutsch in Europa
Das alles kann Selenski nicht beruhigen. Denn die Russen bomben unerbittlich weiter, Verhandlungen sind nicht in Sicht. Wenn im April 2027 die rechtsnationale Marine Le Pen (58) zur Präsidentin Frankreichs gewählt würde – ihre Chancen stehen gut – und auch in anderen Ländern die Rechtsparteien zulegen, könnte die Unterstützung Europas schrittweise zusammenbrechen.
Selenski ist nicht zu beneiden: Mit dem Krieg gegen Russland, dem Kampf gegen die erstarkende Opposition und dem Buhlen um den Erhalt internationaler Hilfe steht er vor einem persönlichen Dreifrontenkrieg.