Darum gehts
- Trump und Xi treffen sich am Donnerstag in Peking zu Gesprächen
- Xi will US-Zölle und Einfluss in Taiwan für Iran-Vermittlung
- Iran blockiert die Strasse von Hormus, Ölpreise steigen weltweit
Aller Augen blicken gebannt auf Peking. In der chinesischen Hauptstadt werden am Donnerstag US-Präsident Donald Trump (79) und sein Gastgeber Xi Jinping (72) heisse Themen der Weltpolitik beraten. Nebst Handelsbeziehungen und Taiwan dürfte der Iran-Krieg zu einem zentralen Thema werden.
Trumps erwartete Forderung an Xi: Er soll seinen Einfluss auf Teheran nutzen, um die Kämpfe zu stoppen und die Strasse von Hormus zu öffnen. Doch das dürfte ein frommer Wunsch des US-Präsidenten bleiben. Denn es müssten zwei Faktoren zusammenkommen, die beide sehr fraglich sind.
Trumps Bemühungen, den angezettelten Krieg gegen den Iran wieder zu beenden, haben bislang nicht gefruchtet. Auf die Forderung nach einem Ende des Atomprogramms, der Begrenzung der Raketenproduktion und der Freigabe der Strasse von Hormus wollten die Mullahs in Teheran bisher nicht eingehen.
Jetzt soll es Xi richten. Denn China ist nicht nur der beste Ölkunde des Irans, Peking steht den Mullahs auch mit militärischem Rat und der Lieferung von Waffenkomponenten zur Seite. Der Einfluss ist daher gross.
Die zwei Hürden
Doch da kommt Trumps erstes Problem. Xi wird nicht gratis vermitteln. Weil er weiss, dass er am längeren Hebel sitzt, wird er sich seine Dienste etwas kosten lassen. Auf Xis Wunschliste stehen zwei Punkte: weg mit den US-Zöllen und somit freier Zugang zum US-Markt sowie mehr Einfluss im Indopazifik inklusive eines Endes der US-Unterstützung für Taiwan.
Doch selbst wenn Xi aktiv wird, bleibt Trumps zweites Problem: Wie weit lässt sich Teheran überhaupt beeinflussen? Die Hardliner stehen unter Druck der noch radikaleren «Superrevolutionären» der Paydari-Front. Diese sehen sich selber als Hüter der islamischen Revolution von 1979. Ein Abkommen mit den USA käme für sie einer Kapitulation gleich.
Für diese «Superrevolutionären» ist der Widerstand gegen die USA und Israel ein ewiger Kampf, sagt Nahost-Experte Hamidreza Azizi von der Stiftung Wissenschaft und Politik zu CNN. Azizi: «Sie glauben an einen schiitischen Staat, der bis zum Ende der Zeiten bestehen muss, und sie sind in Bezug auf diese religiöse Ideologie geradezu fanatisch.»
Langer Krieg erwartet
Zudem hat Teheran gelernt, dass es den USA und Israel militärisch Paroli bieten kann. Trotz massiver Angriffe verfügt der Iran weiterhin über funktionierende Infrastruktur für Raketen und Drohnen. Es ist Teheran gelungen, die US-Basen im Nahen Osten teilweise schwer zu beschädigen.
Hauptdruckmittel ist aber die Blockade der Strasse von Hormus. Hier verhindern die Iraner mit Angriffen mit wendigen Booten und Seeminen die Durchfahrt der Handelsschiffe. Die Folge: Weltweit steigen die Öl- und Benzinpreise an. Vor allem für das Autoland USA ist das schmerzhaft.
Auch wenn diese Woche Trump Xi mit einem Deal zur Einflussnahme im Iran bewegen könnte, bliebe der entscheidende Faktor Teheran selbst. Solange die Hardliner den Konflikt als ideologischen Dauerzustand sehen und mit der Hormus-Blockade ein wirksames Druckmittel besitzen, fehlt jeder Anreiz zum Einlenken. Sie warten darauf, dass den USA Geduld und Ressourcen ausgehen. Ein Ende des Krieges ist daher vorderhand nicht absehbar.