Weitere Proteste am Wochenende

So rüsten sich Europas Städte gegen neue Gewalt

Wiebke KöhneRedaktorin Newsdesk

Eine massive Demonstrationswelle erfasst derzeit mehrere europäische Länder. Blick zeigt, wo bereits neue Demonstrationen geplant sind und wie die Regierungen sich dagegen rüsten.

In Paris soll am Samstag erneut gegen die steigenden Lebenskosten marschiert werden, nachdem es vergangenes Wochenende zu heftigen Ausschreitungen gekommen war. Kundgebungen sind laut der Plattform Sortir à Paris an der Place de la Bastille und an der Place de la République geplant. Zu der Demonstration rufen auch die Gelbwesten auf – sie nennen die Aktion den «Zweiten Akt». Es wird zudem mit angekündigten und unangekündigten Demonstrationen in weiteren Städten des Landes gerechnet.

Die Regierung setzt nun alles daran, dass die Lage nicht erneut eskaliert. Laut Innenminister Laurent Nuñez (62) ist dazu unter anderem ein Einsatz von Soldaten der sogenannten Anti-Terror-Einheit Operation Sentinelle geplant. Diese sollen in erster Linie Wachaufgaben übernehmen. Damit möchte man «Polizisten und Gendarmen für Einsätze zur Wahrung der öffentlichen Ordnung freisetzen». Zudem rät das Innenministerium privaten Ladenbesitzern dazu, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken. Dazu gehört unter anderem, vorzeitig abzuschliessen, Schaufenster zu sichern und keine Abfalleimer auf die Strassen zu stellen. Im Anschluss an eine Sitzungskonferenz am Donnerstag gab die Regierungssprecherin Maud Bregeon zudem bekannt, dass am kommenden Samstag «die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten erhöht» werde. Besonderes Augenmerk liege dabei auf dem Schutz von Unternehmen und damit auch der Stadtzentren.

Wie die italienische Nachrichtenseite Quotidiano Nazionale berichtet, organisieren sich Demonstranten derzeit landesweit über Online-Plattformen. Unterdessen sollen bereits 250 Märsche, Streiks, Sitzblockaden und Versammlungen registriert worden sein. Schon am kommenden Samstag sollen 30 davon stattfinden – unter anderem in Rom.

Wie die «Frankfurter Rundschau» berichtet, befürchten die Sicherheitsbehörden insbesondere in der Hauptstadt neue Ausschreitungen. Zur Prävention untersuchen die Behörden laufend Inhalte auf Social Media, um Profile zu identifizieren, die zu gewalttätigem Verhalten aufrufen. Laut dem «Corriere della Sera» übernehmen auch in Italien Militärangehörige während Demonstrationen Überwachungsaufgaben und helfen beim Schutz von bestimmten Gebäuden mit. Am Montag beschloss Giorgia Meloni (49) die Umstationierung von 500 dieser Soldaten nach Mailand.

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Bisher blieb Deutschland von den Krawallen verschont. Das könnte sich am 31. Oktober ändern: Unter dem Motto «Gen Z steht auf» mobilisieren Aktivisten im Netz für Demos in 21 Städten – darunter Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt. Auch hier nennen die Organisatoren unter anderem steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen als Protestgrund.

Auch wenn die Organisatoren auf ihrer Website klar angeben, dass sie sich von jeglichen extremistischen Gruppen sowie von «Gewalt gegen Menschen oder Sachen» distanzieren, beobachten die Behörden das Geschehen kritisch. «Gefährdungsbewertungen» würden laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums laufend vorgenommen werden – dies in Abstimmung mit Partnerländern wie Frankreich und Italien. An den Grenzen soll die Bundespolizei unterstützen und Personen zurückweisen, die für eine gewaltsame Teilnahme an den Demonstrationen einreisen möchten. Auch der deutsche Verfassungsschutz beobachtet derzeit verschärft Social-Media-Kanäle.

In Portugal halten die Proteste für bezahlbare Wohnungen aktuell mit Unterbrüchen an. In Lissabon und Porto kam es Anfang Woche zu Polizeieinsätzen, bei denen die Demonstranten ihre Zelte von den Plätzen abbauen mussten. Wie RTP noticias berichtet, sind in beiden Städten bereits am Samstag die nächsten Aktionen angekündigt worden. In Porto heisst es von der Bewegung dazu: «Wir werden stärker und grösser zurückkehren und sehen uns am Samstag auf dem Platz zur Demonstration – solange wir noch können».

Auch in Tirana dauern die Proteste gegen steigende Bildungskosten und Korruption fortlaufend an. Nachdem es in der vergangenen Woche zu etlichen gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war und mehrere Gebäude sowie Bankfilialen angezündet wurden, schien die Situation nun etwas ruhiger zu werden. Wie Newsmax Balkans berichtet, verliessen die Jugendlichen nach einer Demonstration am Dienstag erstmals friedlich das Bildungsministerium – noch immer fordern sie den Rücktritt von Premierminister Edi Rama (62).

Am Mittwoch erhob dann der Vorsitzende der demokratischen Partei, Sali Berisha (82), schwere Vorwürfe gegen Rama. Er behauptet, dieser würde einen «Plan zur Destabilisierung» des Landes vorbereiten und die protestierenden Studenten dafür verantwortlich machen. Im Zuge dieser Vorwürfe rief Berisha in einer Videobotschaft die Bürger dazu auf, sich massiv an den Protesten zu beteiligen. Auch er forderte darin den Rücktritt von Rama.