Darum gehts
Nächster Tabubruch in Benjamin Netanyahus Kabinett: Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (50) sorgt mit der Forderung nach gezielten Tötungen im Gazastreifen für weltweites Entsetzen. In einem Podcast sprach er sich dafür aus, jede Nacht «30, 40 Palästinenser» zu exekutieren. Seine menschenverachtende Rhetorik bringt nun selbst engste Verbündete Israels auf Distanz.
Aus vielen Ländern hagelt es Kritik, so auch aus den USA. Nur einer, der sonst zu allem Stellung bezieht, schweigt: Donald Trump (80), der der von Rechtsextremen geprägten israelischen Regierung Rückendeckung leistet.
Scharfe Kritik kommt sogar aus dem Freundeskreis der Israelis. Jacky Rosen (69), Senatorin bei den israelfreundlichen US-Demokraten, sagte: «Ben-Gvirs Aussagen sind grauenhaft und durch nichts zu rechtfertigen.»
Und selbst in Deutschland, aus historischen Gründen gegenüber Israel mit Kritik zurückhaltend, herrscht blankes Entsetzen. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil (48) – Kanzler Friedrich Merz (70) weilt in den Ferien – sagte: «Das sind Äusserungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können.» Er fordert auf europäischer Ebene die «sehr ernsthafte» Prüfung von Sanktionen gegen Ben-Gvir.
Die rechtsextreme Front
Ben-Gvir gilt als rechtsextrem. Wegen seiner Politik haben Staaten wie Grossbritannien, Australien, Kanada, die Niederlande und Frankreich gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt. Selbst in Israel war er 2007 wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Der Chef der rechtsextremen, religiös-fundamentalistischen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) wohnt in einer israelisch besetzten Siedlung im Westjordanland.
Nebst Ben-Gvir sitzt ein weiterer Rechtsextremer in der Regierung: Bezalel Smotrich (46) von der fundamental-religiösen Partei «Mafdal – HaTzionut HaDatit» (der religiöse Zionismus). Seine radikale Vision: Die rund 2,2 Millionen Palästinenser sollen auf einem schmalen Landstreifen im Süden des Gazastreifens «konzentriert» und der Rest des Streifens völlig zerstört werden.
Die Skandal-Aussage Ben-Gvirs könnte in Deutschland zu einem Umdenken zum Verhältnis mit Israel führen. CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen (61), der ebenfalls «überfällige Sanktionen» fordert, sagte: «Für Deutschland heisst das, dass unsere Israel-Politik differenzierter und anspruchsvoller werden muss, als das bisher der Fall war.»
Letztmals Kritik von Biden
Während weltweit Stimmen gegen Ben-Gvir laut werden, bleibt es im Weissen Haus auffallend still. Als noch Joe Biden (83) Präsident war, verurteilte das US-Aussenministerium extremistische Aussagen von Ben-Gvir und Smotrich als «hetzerisch und unverantwortlich». Doch unter Trump, der für den engen Partner Israel den Krieg gegen den Iran eröffnet hat, kam bisher noch keine Kritik.
Warum schweigt er? Weil ihm die Tonart offenbar zu gefallen scheint! Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, erklärt: «Die Vorstellung, Gegner mit maximaler Härte zu behandeln und rechtliche oder humanitäre Einwände als störende Beschränkungen abzutun, ist seinem eigenen Politikverständnis keineswegs fremd.» Das heisse aber nicht, dass er Ben-Gvirs Forderung nach solchen Hinrichtungen übernehme.
Auch Teile der republikanischen Basis würden die harte israelische Politik wesentlich wohlwollender beurteilen als die europäische Öffentlichkeit. «Eine persönliche Attacke auf Ben-Gvir würde daher innenpolitisch wenig einbringen», meint Adorf.
Machtloser Netanyahu
Dass Rechtsextreme in der israelischen Regierung sitzen, liegt an den Mehrheitsverhältnissen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (76) ist auf die Unterstützung der Splitterparteien angewiesen. Geopolitiker Klemens H. Fischer sagt: «Netanyahu ist abhängig von der Willkür dieser Minister. Würde er sie bremsen, würden sie die Regierung verlassen und somit stürzen.»
Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Prognosen deuten darauf hin, dass Netanyahus rechtem Block ein Absturz droht. Fischer: «Gelingt dem Mitte-Links-Flügel eine Mehrheit, ist Ben-Gvir weg. Sollte aber Netanyahu erneut eine Regierung bilden können, werden Extremisten wie Ben-Gvir weiterhin in der Regierung sitzen.»