Darum gehts
- Bulgarien wählt zum achten Mal in fünf Jahren ein Parlament
- Russlandfreundliches Bündnis von Rumen Radew erhält laut Prognosen 39 Prozent Stimmen
- Offizielle Wahlergebnisse am Montag erwartet, absolute Mehrheit noch unklar
Das ärmste Land der EU hat sein Parlament neu gewählt – zum achten Mal in fünf Jahren und inmitten politischer Instabilität! Dabei zeichnet sich am Sonntagabend ein erdrutschartiger Sieg für das russlandfreundliche Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew (62) ab. Laut ersten Einschätzungen soll das Bündnis 39 Prozent der Stimmen erhalten haben. Mit grossem Abstand folgt das prowestliche Bündnis Gerb-SDS, das die im letzten Dezember zurückgetretene Koalitionsregierung anführte.
Ob die siegreiche Partei des als Putin-Freund geltenden Radew im Parlament eine absolute Mehrheit erreicht hat, war zunächst unklar. Davon hängt ab, wie stark der neue starke Mann das Land nach seinem Gusto wird verändern können. Erste offizielle Resultate werden am Montag erwartet.
Unklare Haltung zum Ukrainekrieg
Die Parlamentswahl könnte in Bulgarien einiges verändern. «Ich werde alles Mögliche tun, um nicht zuzulassen, dass wir erneut wählen gehen», sagte Radew nach den ersten Zwischenergebnissen laut NTV. Im Wahlkampf versprach er, Bulgarien eine stabile Regierung zu geben und die Korruption zu bekämpfen. Zudem strebt er eine Justizreform an. Dafür bräuchte Radew allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Sitze im Parlament.
Im Wahlkampf habe sich Radew nicht klar zu Russland positioniert, sondern stattdessen die Wahrung nationaler Interessen innerhalb der Nato und EU betont. Das zeigt eine Analyse der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. In einem Fernsehinterview betonte Radew, er wolle sich nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland beteiligen, aber Entscheidungen auf EU-Ebene darüber nicht blockieren.