Darum gehts
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Die Lage in vielen europäischen Ländern spitzt sich zu: In Frankreich, Italien, Portugal und Belgien kam es in den vergangenen Tagen erneut zu heftigen Protesten. Die Gründe: steigende Lebenshaltungskosten und explodierende Mieten. In Belgien und Frankreich schürt die Regierung den Zorn der Bevölkerung mit geplanten Sparprogrammen.
Für die Sparpläne gibt es gute Gründe: Das Wachstum der Staatsschulden kennt in vielen Ländern kein Halten mehr. Die Regierungen müssten folglich ihre Einnahmen erhöhen oder sparen. Ökonom Aymo Brunetti (63) geht nach den Protesten in Frankreich gar von einer Verschlimmerung der aktuellen Schuldensituation aus. «Die Antwort der Regierung dürften zusätzliche Staatsausgaben sein», sagt der Professor an der Universität Bern. «Die notwendigen Reformen in den Problemländern sind äusserst unpopulär und werden gerade in Wahljahren kaum je umgesetzt. In Frankreich gibt es keinerlei Anzeichen, dass sich etwas ändert.»
IWF warnt vor Schuldenkrise
Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) schrillen bereits die Alarmglocken: Jüngst warnte er in einem Bericht vor einer globalen Schuldenkrise. Die wohlhabenden Industrieländer steuern auf eine Schuldenquote von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung zu – das ist eine historische Marke.
Besonders die Regierungen in Frankreich, Belgien, Grossbritannien und den USA geben viel mehr Geld aus, als sie einnehmen. Damit sind sie in guter Gesellschaft: Die Schuldenquote der EU-Länder steigt immer weiter und hat gar das Niveau der Euro-Krise erreicht. Das weckt auch in der Schweiz unschöne Erinnerungen.
Denn: In der letzten Euro-Krise fand eine riesige Kapitalflucht in die Schweiz als sicheren Hafen statt. Die Folge war eine massive Aufwertung des Frankens mit fatalen Folgen für die Schweizer Exportwirtschaft.
Frankreich steckt andere Länder an
Die Börse hat das grosse Sorgenkind Frankreich zuletzt gehörig abgestraft. Wer französische Staatsanleihen kauft, tut das nur noch mit einem hohen Risikoaufschlag von 1,46 Prozent. Für frische Anleihen mit einer zehnjährigen Laufzeit zahlt der Staat aktuell Zinsen von 4,89 Prozent. «Das Problem der hohen Staatsschulden rückt immer stärker ins Bewusstsein», so Brunetti.
Frankreich wirkt in einer möglichen Schuldenkrise wie ein Brandbeschleuniger: Die französischen Probleme schwappen auf andere Länder über – beispielsweise auf das noch höher verschuldete Italien, das nun ebenfalls höhere Risikoprämien zahlen muss, obwohl sich die dortige Regierung bei den Ausgaben stark diszipliniert hat.
Das Problem: Frankreich ist schlicht zu gross, um gerettet zu werden. Bei der letzten Euro-Krise taumelten mit Griechenland, Portugal oder Irland noch vergleichsweise wirtschaftliche Leichtgewichte.
Schweizer Exportwirtschaft drohte Gau
Die letzte Euro-Krise ab 2010 zog die Schweiz schwer in Mitleidenschaft: Der Euro stürzte gegenüber dem Franken ins Bodenlose. Anfang 2010 kostete ein Euro noch 1.48 Franken. Im Sommer 2011 lag das Wechselverhältnis praktisch bei 1 zu 1.
Die dramatischen Folgen: 2011 sorgten Gäste aus der EU in der Schweizer Hotellerie für eine regelrechte Stornierungswelle, und die Exportindustrie war wie gelähmt. Viele Firmen konnten kaum vernünftig Geschäfte abschliessen, wenn niemand wusste, wie viel der Euro am Folgetag noch wert ist. Am 6. September 2011 führte die Schweizerische Nationalbank zum Schutz der Schweizer Wirtschaft einen Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken ein.
So weit ist es zum Glück noch nicht: Beim Ausbruch der Euro-Krise lagen die Risikoaufschläge deutlich höher als heute. «Die aktuelle Lage ist sicher nicht vergleichbar», so Brunetti. «Doch der Trend zeigt, dass das Grundproblem nicht gelöst ist, und es kann durchaus sein, dass sich wieder eine Euro-Krise anbahnt.»
Das Problem mit der EZB
Dieses Grundproblem liegt gemäss Brunetti im Aufbau des Euro-Raums: «Eine Währungsunion ist ohne gewisse gemeinsame Finanzpolitik nicht zu Ende gedacht.» Ein automatischer Ausgleich könnte gemäss Brunetti eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sein, die kriselnde Regionen ankurbelt. «Diese Kosten wären relativ klein im Vergleich zu einer schweren Euro-Krise.»
Ein anderes Problem sind die Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem Krisenwerkzeug TPI. Normalerweise würde der Finanzmarkt Länder mit hohen Zinsen abstrafen, wenn sie komplett über ihre Verhältnisse leben. Doch mit dem TPI kann die EZB unbegrenzt Anleihen eines Krisenlands kaufen und so die Zinsen künstlich tief halten. Brunetti: «Wenn die Kosten der Schuldenpolitik nicht in Form von höheren Zinsen im Land ankommen, sind neue Schulden viel attraktiver als einschneidende Reformen, und dann verschlimmert sich das Problem laufend.»
Unmittelbar sieht der Ökonom für die Schweiz zwar keine Gefahr. Doch mit der demografischen Entwicklung in Europa und den enorm steigenden Renten- und Gesundheitsausgaben dürfte sich die Schuldensituation in den kommenden Jahren kontinuierlich zuspitzen.