Darum gehts
- Berufungsverhandlung im Vincenz-Prozess gestartet, harte Attacken zwischen Verteidigung und Anklage
- Staatsanwalt zog heimlich Strafrechtsprofessor hinzu – Verteidigung nutzt Fehler aus
- Pierin Vincenz seit vier Jahren im Tessin, finanziell «sehr knapp gehalten»
«Ein wahrer Juristenmarathon»
Mittwochnachmittag – da haben viele Schüler frei. Und auch das Obergericht lässt es an diesem Mittwoch etwas lockerer angehen. Bereits kurz nach 15 Uhr ist das Beweisverfahren abgeschlossen. Doch diese Pause vor dem grossen Sturm der Plädoyers können alle gut gebrauchen. Insgesamt 27 (!) Stunden sind angesagt. Ein wahrer Juristenmarathon! «Nutzen sie die Zeit, es wird noch anstrengend werden», sagt Richter Christian Prinz zum Abschied.
Trotz der komplexen Materie zeigt sich immer wieder, wie hilfreich die souveräne Prozessführung durch den vorsitzenden Richter ist. Der Prozess ist im Zeitplan, ab Donnerstag beginnen wie geplant die Plädoyers. Den Auftakt wird Ankläger Marc Jean-Richard-dit-Bressel machen.
Ein Prozess, der für alle anstrengend ist, besonders aber für den an MS erkrankten Beat Stocker. Deshalb hat er sich bis zum Ende der Plädoyers dispensieren lassen, um sich von den Strapazen zu erholen.
Bei der Befragung der weiteren Angeklagten am Mittwochvormittag war deutlich zu spüren, wie gross der Respekt vor dem Obergericht ist. Die Arroganz einzelner Angeklagter, wie noch bei ihren Auftritten vor Bezirksgericht, ist verschwunden. Am Morgen hat das Gericht Andreas Etter (Investnet), Ferdinand Locher (Eurocaution, Arena Thun) und Stéphane Barbier-Mueller (GCL) befragt.
Etter ist sehr bemüht, dass Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen und aufzuzeigen, dass Investnet eine gute Geschäftsidee war, die auch nach dem Verkauf an Raiffeisen ihr Geld wert war. Es gelingt ihm sogar den Spiess umzudrehen: «Ich bin der Überzeugung, Raiffeisen schuldet mir Geld und nicht umgekehrt.»
Die Befragung von Locher offenbart, auf welch dünnem Eis sich die Anklage teilweise bewegt: «Er möchte ja zwei M auf dem Backway haben», schreibt Locher in einer Textnachricht seiner Freundin. Das kann vieles bedeuten, für die Staatsanwaltschaft dagegen ist klar: «Pierin Vincenz möchte hintendurch zwei Millionen Franken erhalten.»
Und Barbier-Mueller zeigt, dass er doch besser Deutsch spricht als er immer wieder vorgibt – und fängt sich prompt eine Rüge vom Gerichtspräsidenten ein.
Dritter Verhandlungstag geht zu Ende
Gerichtspräsident Prinz teilt zuerst mit, dass man aus «prozessökonomischer Sicht» erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Beweisanträge entscheide. Damit fährt man jetzt wie geplant mit dem Prozess fort.
Anschliessend verhandelt Prinz mit den Parteien über den Zeitpunkt ihrer Plädoyers. Vincenz-Verteidiger Erni ist besorgt, dass wegen der Zeitplanung sein Plädoyer vom Wochenende unterbrochen werden könnte. «Natürlich würde ich gerne durchplädieren», so der Verteidiger. Prinz lässt sich in dieser Sache aber keine Versprechen entlocken: «Natürlich hat hier jeder seine Partikularinteressen», so der Gerichtspräsident.
Zusammengerechnet haben die Parteien jetzt 27 Stunden an Plädoyers angekündigt. Da kommt der «freie Nachmittag» gerade Recht, um zuvor einmal durchzuschnaufen.
Morgen um 08:00 Uhr geht es weiter mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Sechs Stunden hat Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel angekündigt.
Vincenz-Verteidiger ist genervt
Bei den Beweisanträgen geht es schnell. Mehrere Parteien stellen keine neuen Anträge oder verweisen auf vorgängig schriftlich eingereichte Beweisanträge.
Zu reden gibt jedoch ein Antrag der Privatklägerin Raiffeisen. Diese fordert, dass die Steuererklärungen von Vincenz zwischen den Jahren 2016-2019 zu den Akten genommen werden. Der Grund: Es gebe Unregelmässigkeiten bezüglich eines Darlehens von Beat Stocker an Pierin Vincenz. Dieses tauche in den Jahren 2016-2018 in der Steuererklärung auf, verschwinde dann aber 2019 plötzlich. Vincenz-Verteidiger Lorenz Erni erklärt den fehlenden Eintrag mit einem Fehler. Das Darlehen sei einfach mit einem anderen Eintrag zusammengefasst worden.
Erni warnt, dass bei einem Eintreten auf den Antrag zu Verzögerungen komme: «Ich weiss ja wirklich nicht, wie sich das die Raiffeisen vorstellt», beginnt er. Man müsste jetzt 2,3,4 Wochen warten, bis diese Unterlagen vorliegen würden. «Normalerweise wirft man eine solche Prozessverschleppung ja der Verteidigung vor», so Erni.
Das Gericht berät jetzt bis 15:00 Uhr über die Beweisanträge.
Kommen jetzt neue Beweise auf den Tisch?
Weiter gehts am Zürcher Obergericht. Die Befragung der Angeklagten ist durch – etwas früher als vom Gericht erwartet. Jetzt folgen die Beweisanträge der Parteien. Kommt es zur Überraschung? Es ist möglich, dass die Verteidiger der Angeklagten jetzt völlig neue Beweise vorlegen, die die erste Instanz noch nicht beurteilt hat.
Derweil lässt sich Beat Stocker aus gesundheitlichen Gründen dispensieren. Sein Verteidiger, Andreas Blattmann, erklärt, dass er sobald wie möglich zurückkehre, um den Prozess weiterzuverfolgen.
«Die Arroganz der Angeklagten ist verschwunden»
Das erstinstanzliche Urteil sitzt allen Angeklagten tief in den Knochen. Am Morgen des dritten Prozesstages hat das Gericht Andreas Etter (Investnet), Ferdinand Locher (Eurocaution, Arena Thun) und Stéphane Barbier-Mueller (GCL, Eurocaution) befragt. Selbst Barbier-Mueller ist heute fokussiert, bespricht sich noch vor seiner Aussage mit seiner Dolmetscherin oder den Anwälten, studiert nochmals einige Akten.
Die Arroganz einzelner Angeklagter, wie noch bei ihren Auftritten vor Bezirksgericht, ist verschwunden. Teilweise wird aus der Befragung fast ein Dialog. Vor allem Andreas Etter ist sehr bemüht, dass Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen und aufzuzeigen, dass Investnet eine gute Geschäftsidee war, die auch nach dem Verkauf an Raiffeisen ihr Geld wert war. Es gelingt ihm sogar, den Spiess umzudrehen: «Ich bin der Überzeugung, Raiffeisen schuldet mir Geld und nicht umgekehrt.»
Die Befragung von Locher offenbart, auf welch dünnem Eis sich die Anklage teilweise bewegt: «Er möchte ja zwei M auf dem Backway haben», schreibt Locher in einer Textnachricht seiner Freundin. Das kann vieles bedeuten, für die Staatsanwaltschaft dagegen ist klar: «Pierin Vincenz möchte hintendurch zwei Millionen Franken erhalten.»
Zäh verläuft die Befragung von Stéphane Barbier-Mueller. Das hat hat nicht nur mit der Komplexität des Falles GCL/Cashgate zu tun. Das hat vor allem damit zu tun, dass Barbier-Mueller auf einer Übersetzung besteht – was sein gutes Recht ist. Allerdings erkennt Richter Prinz schnell: «Sie sprechen besser Deutsch, als Sie uns glauben lassen.»
Am Nachmittag stehen die Beweisanträge der Parteien auf dem Programm.
Mittagspause am Obergericht
Die zähflüssige Befragung von Barbier-Mueller ist abgeschlossen. Die Fragen der Staatsanwaltschaft will dieser nicht mehr beantworten.
Das Gericht verabschiedet die Anwesenden jetzt in die Mittagspause. Diese ist auch bitter nötig. Selbst der sonst sehr besonnene Gerichtspräsident Prinz wirkt wegen der mühsamen Übersetzung zwischendurch etwas gereizt.
Weiter geht es um 14:00 Uhr.
Prinz zu Barbier-Mueller: «Sie sprechen besser Deutsch, als sie uns glauben lassen»
Um die Sprachkenntnisse von Stéphane Barbier-Mueller gab es schon viele Diskussionen. So bemängelte der Unternehmer aus Genf immer wieder die Übersetzungen in dem Verfahren gegen ihn. Er ist deswegen sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt.
Die Befragung ist harzig, die Dolmetscherin gibt sich alle Mühe. Einmal muss sogar Vincenz-Anwalt Lorenz Erni helfend eingreifen. Ab und zu schimmert aber durch, dass Barbier-Mueller schon verstanden hat, bevor die Übersetzung zu Ende ist. Das veranlasst Richter Prinz zur Bemerkung: «Sie sprechen besser Deutsch, als Sie uns glauben lassen.»
Die Dolmetscherin hat einen undankbaren Job. Barbier-Mueller scheint nicht viel von den ihm gestellten Fragen zu halten. Zuweilen lehnt er sich im Stuhl zurück und spricht nicht ins Mikrofon. Einmal schaltet sich sein Anwalt dazwischen, weil die Dolmetscherin etwas falsch übersetzt habe. Statt «manoeuvre» habe sie «malheure» verstanden.
«Er möchte ja zwei M auf dem Backway haben»
Locher muss sich auch zum geplanten Verkauf der Arena Thun äussern. Richter Prinz geht auf verschiedene Textnachrichten ein, die der Angeklagte versendet hat. Diese sind ziemlich kryptisch. «Er möchte ja zwei M auf dem Backway haben», schreibt Locher einmal einer Freundin. Gemäss der Interpretation der Staatsanwaltschaft solle das so viel bedeuten wie: «Pierin Vincenz möchte hintendurch zwei Millionen Franken erhalten.» Das Beispiel zeigt, wie dünn die Anklage an gewissen Stellen ist.
Dann ist die Befragung von Locher abgeschlossen. Ihm folgt Stéphane Barbier-Mueller (68). Weil dieser kein Deutsch spricht, hat er eine Übersetzerin zur Seite gestellt bekommen.
Locher: «Die letzten Jahre waren sicher nicht einfach für mich»
Jetzt wird Ferdinand Locher (62) vom Gericht befragt. Zur Frage, nach seinem Befinden, antwortet der Immobilienentwickler: «Die letzten Jahre waren sicher nicht einfach für mich.» Bei Locher geht es einerseits um Mietkautionsfirma Eurokaution, zum anderen um ein Projekt für die Arena Thun.
Locher wirkt nervös, am Anfang ist er trotz Mikrofon fast nicht zu verstehen. Doch auch dafür hat Richter Prinz einen Tipp: «Ziehen sie das Mikrofon näher, so wie Politiker, die nach jedem Mikrofon greifen.» Prinz erkundigt sich – so wie bei jedem Angeklagten – ob Locher gesundheitlich in der Lage sei, seine Aussage zu machen. Er bejaht. Das Pflaster auf der Nase von Locher stammt von einem Velounfall – nichts, was seinen Auftritt vor Gericht behindern würde.
Etter: «Raiffeisen schuldet mir Geld und nicht umgekehrt»
Andreas Etter macht bei der Befragung einen souveränen Eindruck. Er ist eloquent, gut vorbereitet und bemüht, die Fragen des Richtergremiums gründlich zu beantworten. Es ist ihm wichtig, die damaligen wirtschaftlichen Zusammenhänge verständlich zu erklären. Er scheint sich akribisch auf diesen Moment vorbereitet zu haben. So zitiert der Manager und Unternehmer aus dem Kopf 15 Jahre zurückliegende E-Mails.
Teil seiner Vorbereitung war auch das Verfassen eines 80-seitigen Dokuments, das er vor Prozessbeginn an das Obergericht gesendet hat. «Das habe ich vollständig selbst geschrieben – auch nicht mit KI», betont er. Im Dokument habe er dem Gericht auch verschiedene Rechenbeispiele zur Verfügung gestellt, erklärt Etter. Diese sollen verständlich machen, wie seine Unternehmen damals funktioniert haben.
Als der Gerichtspräsident ihm am Ende nochmals das Wort gibt, sagt Etter: «Ich bin der Überzeugung, Raiffeisen schuldet mir Geld und nicht umgekehrt.» Dabei geht es um den Wert der Aktien, die Raiffeisen von Investnet gekauft hat. Und diese selbst mit 100 Millionen bewertet hat. Dafür hat die Bank bis jetzt erst 40 Millionen bezahlt – und macht diese im Verfahren als Schaden geltend.
Nun gibt es eine Pause. Um 9.45 Uhr geht es weiter.
Die Bühne ist eine ganz andere – und das Gericht auch: Im Prozess um Pierin Vincenz (70) vor der ersten Instanz im Zürcher Volkshaus stapelten sich links und rechts der Richterbank die Bundesordner mit den Beweismaterialien. Der Saal am Montag im Zürcher Obergericht ist nüchtern und zweckmässig, einzig die allerwichtigsten Gesetzestexte sind hinter dem Richtergremium unter dem Vorsitz von Christian Prinz (54) zu erkennen. Prinz führt sachlich und ruhig durch die Verhandlung, hakt nur dort nach, wo es nötig ist.
Und liefert Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit Bressel (62) die Rampe für den emotionalen Höhepunkt des Tages: «Der Kampf um Fehlervermeidung ist nie unfair!», schmettert der Ankläger in den Saal. Es habe nichts mit Doping zu tun und es habe nichts mit Hinterhältigkeit zu tun. Das sei einfach eine legitime Arbeitsmethode.
Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft hatte einen externen Strafrechtsprofessor zur Beurteilung der Anklageschrift beigezogen – ohne dies transparent zu machen. Möglicherweise ein Fehler, der dem Staatsanwalt auf die Füsse fallen könnte. Und den die Verteidigung genüsslich auskostet.
Klar ist: Es wird mit harten Bandagen gekämpft, Staatsanwaltschaft und Verteidigung schenken sich nichts.
Verteidiger versuchen, den Prozess platzen zu lassen
Der Auftakt zur Berufungsverhandlung im Vincenz-Prozess vor dem Zürcher Obergericht war die erwartete Juristenschlacht. Unter dem harmlos klingenden Programmpunkt «Vorfragen» ging es am Montag heftig zur Sache. Am Vormittag fuhren die diversen Verteidiger scharfes Geschütz auf, zerzausten Anklage und erstinstanzliches Urteil nach allen Regeln der Juristenkunst.
Die durchschaubare Absicht: den Berufungsprozess am besten noch am ersten Tag platzen zu lassen. Die Stossrichtung: Viele Straftaten seien schon verjährt, viele Teile der Anklage gar nicht zulässig.
Nur: Darauf wird das Gericht nicht eintreten, sondern all die Anträge einstweilen ablehnen. Und diese dann erst bei der Beratung über das Urteil berücksichtigen.
Nun muss Vincenz Auskunft geben
Am Dienstag steht nun die Eröffnung des Beweisverfahrens auf dem Programm. Mit Spannung wird die Befragung des ehemaligen Raiffeisen-CEOs Pierin Vincenz zu seiner Person erwartet – mit neuen Details, wie er die Zeit seit dem erstinstanzlichen Urteil verbracht hat. «Kämpfen, kämpfen, kämpfen – und vorbereiten», sagt Vincenz auf die Frage, was er die letzten vier Jahre seit dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich gemacht habe.
Mehr will er zu seinem Privatleben nicht preisgeben. Immerhin: Auch mit Beat Stocker (66), seinem ehemaligen Geschäftspartner und dem zweiten Hauptangeklagten, hat Vincenz einige Worte gewechselt. Die Atmosphäre zwischen den beiden war auch schon frostiger.
Vincenz wirkt fast so, wie man ihn von früher kennt! Er ist jovial, geht auf Leute zu, redet – und ab und zu ist auch sein Vincenz-Lächeln zu sehen.
Im kurzen Gespräch mit Blick wirkt der Ex-Raiffeisen-Boss entspannt und erzählt: «Ich bin um 6.30 Uhr aufgestanden. Das war hart. Dabei bin ich früher immer um 5 Uhr aufgestanden.» Seit vier Jahren lebt Vincenz im Tessin, wie er sagt, und hält sich fit: «Ich musste auf die harte Tour lernen, wie es ist, sich selber eine Struktur für den Tag zu geben.» Zu seiner finanziellen Situation meinte Vincenz: «Ich bin sehr knapp gehalten.» Wie knapp, das dürfte am Dienstag zu hören sein.