Darum gehts
- Am Montag entscheidet die WAK-S über neue Vorschriften für Grossbanken
- Bundesrätin Keller-Sutter wirbt für mehr Eigenkapital zur Risikominderung
- Fifty-Fifty-Lösung bevorzugt: UBS sieht Nachteile für US-Expansionspläne
Am Montag geht es um die Wurst. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) kommt zusammen, um die Leitplanken für die künftige Grossbankenregulierung zu setzen. Kernelement der Beratungen zur sogenannten Lex UBS ist der Vorschlag des Bundesrats, die Auslandstöchter von systemrelevanten Banken mit mehr Eigenkapital abzusichern. Mit dem Ziel, dass bei einem Grossverlust im Ausland das Schweizer Stammhaus möglichst schadlos gehalten werden kann. Damit soll das Risiko einer staatlichen Rettungsaktion gesenkt werden.
Die Gesetzesänderung ist hochumstritten. Schon zweimal musste die Kommission ihre Entscheidung vertagen. Morgen Montag aber soll es keine weitere Verschiebung mehr geben. Die Beratungen sind «open end» – das heisst, es wird so lange debattiert, bis eine Entscheidung gefunden wird. Frühestens um 17.15 Uhr könnte ein Entscheid bekannt werden.
In der Kommission wird Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62) noch einmal den Standpunkt darlegen, der vom Bundesrat, von der Nationalbank und weiteren Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wird. Begleitet wird sie von Daniela Stoffel (58), der Chefin des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. Ob die Bundesrätin eine Mehrheit der Kommission auf ihre Seite zu ziehen vermag? Beobachter sind skeptisch. Sie gehen davon aus, dass die WAK-S den Vorschlag verwässern wird.
Wie weit geht die Verwässerung?
Die Frage ist, wie weit die Verwässerung gehen wird. Es liegen verschiedene und zum Teil auch hochkomplexe Gegenvorschläge auf dem Tisch. Am einfachsten ist die Fifty-Fifty-Lösung, die vom Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart (51) lanciert wurde. Dabei geht es darum, dass 50 Prozent mit hartem Eigenkapital und 50 Prozent mit sogenanntem zusätzlichem Kapital (Additional Tier 1 Capital, AT1) unterlegt werden.
Mit der Fifty-Fifty-Lösung könnte die Bank gut leben. Neues Eigenkapital müsste die Bank gar keines auftreiben. Eher im Gegenteil, befürchtet man beim Bund, wo von einer Verschlimmbesserung gegenüber dem Status quo gesprochen wird.
Die Fifty-Fifty-Lösung wäre ein Sieg für die UBS. Die Bankführung um Chef Sergio Ermotti (66) und Präsident Colm Kelleher (69) versucht seit Monaten, Politiker zu überzeugen, dass der Vorschlag in die völlig falsche Richtung geht. Sie befürchtet einen Konkurrenznachteil und eine Schwächung ihrer Expansionspläne in den USA.
Der Entscheid der WAK-S ist nicht das Ende der Debatte. Die Lex UBS nimmt lediglich die erste Hürde in einem langen Gesetzgebungsprozess. Trotzdem sendet der Kommissionsentscheid ein wichtiges Signal und könnte auch die Entwicklung des Aktienkurses nachhaltig beeinflussen. Wie der Blick aus Gesprächen mit Quellen mit Zugang zu den Top-Etagen der Bank heraushört, misst die UBS-Führungsriege dem Entscheid jedenfalls besondere Bedeutung bei. Bankintern geht man davon aus, dass sich die Positionen in den darauffolgenden Beratungen aufgrund der politischen Machtverhältnisse wieder in Richtung des Bundesrats verschieben werden.
Für die UBS ist deshalb entscheidend, dass die Ständeratskommission möglichst stark vom Bundesratsvorschlag abweicht. Je grösser die Distanz am Montag, desto mehr Spielraum bleibt der Bank. «Ein besseres Ergebnis als der WAK-S-Entscheid wird es für die UBS nicht geben», sagt ein Kenner.
Umgekehrt wäre es für die UBS ein umso schlechteres Omen, wenn sich die Kommission etwa für eine 80/20-Lösung aussprechen würde. Das hiesse, dass die Bank für ihre Auslandstöchter im Stammhaus 80 Prozent hartes Eigenkapital und 20 Prozent AT1-Anleihen hinterlegen müsste, was deutlich näher beim Bundesratsvorschlag liegt.