Darum gehts
- UBS-Lobbying und Parteispenden-Kontroverse: Tausende Bankenjobs in der Schweiz bedroht
- Ferrara warnt vor bis zu 10'000 gefährdeten Stellen im Bankensektor
- Jetzt debattiert das Parlament über eine Regulierungsverschärfung
«Die Debatte um UBS-Lobbying und -Parteispenden geht jetzt in eine falsche Richtung», sagt Natalia Ferrara (43). Die Vizepräsidentin des Bankpersonalverbands (SBPV) ergreift in der Lobbying-Kontroverse um UBS-Parteispenden nun das Wort, die Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62, FDP) im Blick angestossen hat.
Ungewohnt scharf hat die Finanzministerin das Power-Lobbying der UBS zur Verhinderung schärferer Eigenkapitalvorschriften kritisiert. Mit dieser sogenannten «Lex UBS» will der Bundesrat verhindern, dass nicht noch mal eine Grossbank mit Steuergeldern gerettet werden muss.
Was für rote Köpfe bei der UBS-Spitze sorgt, ist vor allem diese Aussage von Keller-Sutter: «Ich höre von Parlamentariern, die fürchten, dass die UBS Zuwendungen an ihre Partei reduzieren könnte. Für das Parlament ist ein solcher Druck nicht einfach.»
Tausende Bankenjobs in der Schweiz in Gefahr
Kuschen Parlamentarier aus Angst vor ausbleibenden Parteispenden, weil UBS-Leute im Hintergrund Druck machen?
UBS-CEO Sergio Ermotti (65) stellte gestern gegenüber Blick klar: «Wir denken, dass unsere Argumente sehr gut sind und wir niemandem drohen müssen. Ich habe von solchen Vorwürfen bisher auch noch nichts gehört.» Und weiter: «Ich möchte, dass die Debatte wieder auf ein angemessenes Niveau zurückkehrt.»
Das möchte auch Gewerkschafterin Ferrara. Ihre Hauptsorge gilt den 120'000 Bankangestellten in der Schweiz. Der Bundesrat habe nicht untersucht, wie stark sich Regulierungsverschärfungen auf den Arbeitsmarkt in der Finanzbranche auswirken. «Fakt ist: Es geht um Tausende Arbeitsplätze!» Der Bundesrat dürfe mit übertriebenen Regulierungsvorschriften die Situation nicht weiter verschlimmern.
Gewerkschafterin erinnert an Abbau in der Vergangenheit
Ferrara gibt zu bedenken: «Mit jeder zusätzlichen Regulierung haben wir in der Schweiz bisher einen Abbau von Stellen im Bankensektor beobachtet. Um Kosten zu sparen, geht man dann zwangsweise auch aufs Personal.» Oder es komme zu einer Verlagerung gut qualifizierter Schweizer Arbeitskräfte ins günstigere Ausland.
Immer mehr Stellen verschwinden im Schweizer Finanzsektor. «Die Arbeitslosenquote im Sektor ist im letzten Jahr überdurchschnittlich gestiegen, nicht nur wegen des Zusammenschlusses der UBS mit der CS. Die Lage ist komplex, insbesondere für ältere und langjährige Mitarbeitende», weiss Ferrara.
Die effektive Zahl durch die Regulierung gefährdeter Stellen ist allerdings schwer zu ermitteln. «Wir befürchten, dass bis zu 10'000 Schweizer Arbeitsplätze in Gefahr sind», so Ferrara. Dies im Extremfall, falls es zu einer Verlagerung des UBS-Hauptsitzes ins Ausland komme. Wegzuggedanken wurden in den letzten Monaten allerdings keine mehr öffentlich geäussert.
Parlament und Grossbank sollen Kompromiss finden
Bis jetzt hat sich der Bundesrat laut der Gewerkschafterin über die Folgen seines Vorschlags für die Angestellten nicht geäussert: «Wir zählen auf das Parlament. Es darf nicht sein, dass die Tausenden Bankangestellten von der Politik ignoriert werden.»
Auch die Grossbank nimmt Ferrara in die Pflicht: «Wir haben die UBS aufgefordert, uns den Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz verbindlich zuzusichern. Sie soll sich für ihre über 32'000 Mitarbeitende in der Schweiz einsetzen und auf die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland verzichten.» Diese Forderung hat die UBS-Spitze an ihrer letzten Generalversammlung zur Kenntnis genommen.
Entschieden ist heute noch gar nichts. Der Gesetzesvorschlag des Bundesrats wird nun im Parlament behandelt. Am liebsten wäre Ferrara ein «gutschweizerischer Kompromiss zur Regulierung», für den sich alle Beteiligten einsetzen müssten.
