Darum gehts
- Karin Keller-Sutter präsentiert «Lex UBS», um Bankenkrisen vorzubeugen
- Die UBS kritisiert die Pläne, warnt vor Wettbewerbsnachteilen und möglichem Standortwechsel
- Finanzministerin erhält Lob und Kritik, Lesermeinungen gespalten
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62) hat kürzlich neue Regeln für Grossbanken präsentiert, die vor allem die UBS treffen. Ziel der sogenannten «Lex UBS» sei es, einen zweiten Fall Credit Suisse zu verhindern. Die UBS kritisiert die Pläne scharf und warnt vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb.
Im Interview mit Blick findet die Finanzministerin deutliche Worte und warnt, einzelne Parlamentarier könnten im Machtkampf um strengere Eigenkapitalvorschriften vor der Grossbank einknicken, aus Angst, politische Spenden zu verlieren.
Deutliche Reaktionen gibt es auch in der Community: Viele zeigen sich wenig überrascht. In der Kommentarspalte überwiegen Kritik und Empörung. «Jetzt sieht man mal wieder, dass es den Parteien nicht um Recht oder Unrecht geht, sondern nur ums Geld!», kommentiert Ermo Gilardoni.
«Volksvertreter oder Handpuppen der Lobbyisten?»
Vielen der Blick-Leserinnen und -Leser ist der Lobbyismus in der Volksvertretung generell ein Dorn im Auge: «Das Lobbyistentum muss aus dem Parlament verschwinden», schreibt Erwin Nussle. «Dort müssen Volksvertreter und nicht hochbezahlte Lobbyistenvertreter sein.» Ähnlich sieht es Iris Graber: «Lobbying sollte generell sanktioniert werden. Aktuell regiert die Lobby zu stark.»
«Da könnte man sich doch direkt die Frage stellen, wie konsequent diese Damen und Herren tatsächlich im Sinne der Bürger agieren», schreibt Daniel Isch. «Sind es Volksvertreter oder doch nur Handpuppen der Lobbyisten?»
«Chapeau und weiter so in dieser Causa!»
Andere gehen in der Kommentarspalte auf die «Lex UBS» ein. Bei der Leserschaft kommt die Hartnäckigkeit der Finanzministerin gut an. «Karin Keller-Sutter jammert nicht, sie handelt. Ein Vorbild», applaudiert Chris Hope. «Karin Keller-Sutter macht einen tollen Job», findet auch Dieter Zysset.
Michael Egger schreibt: «Es kommt selten vor, aber dieses Mal bin ich voll bei Karin Keller-Sutter. Muss auch sagen, dass sie wohl mehr Rückgrat besitzt als so manche Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Chapeau und weiter so in dieser Causa!»
«Karin Keller-Sutter schiesst völlig über das Ziel hinaus»
Andere Leser, wie etwa Patrick Meier, betrachten die rigorose Linie des Bundesrats indes als heikel: «Karin Keller-Sutter schiesst völlig über das Ziel hinaus und riskiert den Abgang der UBS!» Er sei kein Bankenfan, dennoch müsse man die wirtschaftliche Wichtigkeit der Banken anerkennen. «Regulierung muss sein, aber einen solchen Nachteil für die UBS aufzubauen, das muss nicht sein!»
Rolf Schwerzmann ärgert sich regelrecht: «Der Starrsinn von KKS ist jenseits jeder Vernunft. Sie ist wohl erst zufrieden, wenn der Bankenplatz Schweiz Geschichte ist.»
Auch Justin Lanz sieht den Wegzug der UBS näher rücken: «Leider wird UBS die Schweiz verlassen müssen, wenn das Unternehmen weiter wachsen will. Im Vergleich zu seinen Wettbewerbern läuft es schlecht. UBS muss handeln.»
Fest steht, bei der Revision des Bankengesetzes sind noch keine Nägel mit Köpfen gemacht. Leser Claudius Bitterl wünscht sich jedenfalls, dass genau hingeschaut wird: «Ich hoffe und baue darauf, dass die Medien das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier in Bern im Fall UBS ganz genau ausleuchten und Ross und Reiter ungerührt beim Namen nennen.»