Darum gehts
Diesen Montag tagt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62, FDP) droht eine krachende Niederlage. Nicht einmal ihre FDP-Kollegen dürften ihren Vorschlag unterstützen, wonach die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften zu 100 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen muss.
Der ehemalige Parteichef Thierry Burkart (50) ging bereits letztes Jahr auf Distanz zur Finanzministerin und legte einen Gegenentwurf vor: Ein Teil des Eigenkapitals soll über AT1-Anleihen anrechenbar sein. Diese sind für die UBS günstiger zu beschaffen als hartes Eigenkapital. Burkart und der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki (62) wollten sich gegenüber Blick nicht äussern.
«Die heutigen AT1 massiv verschärfen»
Der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni (46) kündigt an: «Ich engagiere mich aktuell für Kompromisse, damit die UBS für Auslandsabenteuer neben hartem Kernkapital teilweise auch AT1 anrechnen lassen darf. Dazu müsste man aber die heutigen AT1 massiv verschärfen. Je stärker diese sind, desto mehr könnte man davon zulassen.»
Der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid (57) kritisiert den Bundesrat: «Ich bedaure, dass immer noch kein Gesamtpaket der Grossbankenregulierung vorliegt und der Bundesrat es verpasst hat, die weiteren Regulierungsbereiche dem Parlament in der gleichen Frist vorzulegen. So fehlt der Gesamtblick.» Keller-Sutters Sprecher Pascal Hollenstein weist das zurück: Die Eckwerte seien schon lange bekannt, der Gesamtblick reiche aus, und die Kapitalmassnahme bei der UBS könne auch isoliert betrachtet werden.
UBS-Aktienkurs steigt und steigt
Keller-Sutter hat mehrere Trümpfe im Ärmel: Die Schweizerische Nationalbank stützt ihre Haltung ebenso wie der Internationale Währungsfonds und der Finanzstabilitätsrat. Hinzu kommt: Die UBS glänzte zuletzt mit guten Resultaten und einem steigenden Aktienkurs. Die Eigenkapitalfrage scheint die Bank weniger zu lähmen, als Keller-Sutters Parteikollegen behaupten.
