Darum gehts
Sie hängen es nicht an die grosse Glocke. Abseits des geopolitischen Rummels verhandeln Bundespräsident Guy Parmelin und sein Chefunterhändler Roger Gschwend vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit der Grossmacht China.
Es kam bereits zu vier Treffen, zuletzt im März. Die Verhandlungen haben 2024 begonnen, im chinesischen Jahr des Drachens. Der nächste Termin ist für den Sommer vereinbart. «Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten», sagt ein Seco-Sprecher zur Handelszeitung. «Im besten Fall könnten sie dieses Jahr abgeschlossen werden.» Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China stehen also vor einem Wendepunkt.
Der Tanz mit dem Drachen
Das Ziel ist ambitioniert: China soll für die Schweiz alle relevanten Industriezölle «möglichst auf null zu setzen». Das klingt gut, denn die USA schotten sich durch Zölle ab, und die EU baut bei Stahlexporten und bei öffentlichen Ausschreibungen neue Hürden auf. Ein erweiterter Freihandel mit China erscheint in diesem Licht als eine günstige Alternative. Die Schweiz versucht sich im Tanz mit dem Drachen: Das mächtige Tier symbolisiert in China Glück, Güte, Intelligenz und für manche auch Reichtum.
Wirtschaftsminister Parmelin orientierte die zuständige Parlamentskommission im April über das vorläufige Verhandlungsresultat. Die Wirtschaftsvertreter zeigten sich erfreut. Doch es gibt auch Widerstand. So hat die SP angekündigt, dass sie das Referendum gegen das Abkommen ergreifen werde, sollte sich der Verhandlungsstand nicht verbessern. Der Grund seien fehlende verbindliche Menschenrechts- und Umweltbestimmungen sowie ein fehlendes Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit. Auch entwicklungspolitische NGO wollen das erweiterte Freihandelsabkommen bekämpfen.
So droht grosses Ungemach, weil eine Ablehnung die Stellung der Schweizer Exportindustrie im Handel beschädigen und China vor den Kopf stossen würde. Das Seco entgegnete auf diese Kritik, das Abkommen enthalte Bestimmungen zur Nachhaltigkeit, die jetzt verstärkt werden sollen, ähnlich wie in anderen Freihandelsabkommen der Schweiz. «Wir verlangen viel von China», sagt ein Sprecher. Details dazu sind noch geheim.
Die Schweiz bekommt mehr als China
Laut Einschätzungen von Kennern der Materie hat China mit einem erweiterten Abkommen materiell wenig zu gewinnen. Die Schweiz sei für Importe aus China bereits so offen wie kein anderes europäisches Land. So hat sie beispielsweise schon alle Industriezölle abgeschafft. China gehe es mit dem Update mehr um das geopolitische Signal, «um zu unterstreichen, dass es im Gegensatz zu den USA am regelbasierten Freihandel interessiert ist und diesen ausbauen will», sagt Stefan Brupbacher, Direktor des Tech-Verbands Swissmem. «Dieses einmalige Zeitfenster für einen Abschluss müssen wir nutzen.»
Die Schweizer Wirtschaft hätte weit mehr zu gewinnen. «Besonders schmerzhaft ist heute die Zollbelastung auf Schweizer Hochpräzisions-Werkzeugmaschinen von rund 10 Prozent», sagt Brupbacher. Solche Zölle will die Exportindustrie weghaben. Daneben verlangt die Schweiz, dass China bürokratische Hindernisse abbaut. Damit soll der Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten aus Ländern ohne Abkommen – darunter die EU-Mitgliedsländer – ausgebaut werden. Zuletzt betrug die Nutzungsquote der Zollerleichterungen laut Uni St. Gallen 71 Prozent (2023). Zu den wichtigsten Exportprodukten nach China gehören Maschinen und Instrumente, Uhren sowie Chemie- und Pharmaerzeugnisse im Umfang von zuletzt rund 16 Milliarden Franken jährlich.
Gefahr durch chinesische Billig-E-Autos
Dass Swissmem das China-Abkommen unterstützt, überrascht, denn mittlerweile setzt Chinas Industrie Unternehmen in der Schweiz und Europa unter massiven Druck, am stärksten in der Autoindustrie und in der Solartechnik. So kauften Schweizer von Januar bis April mehr Autos des chinesischen Herstellers BYD als Autos von Tesla. Auch BYD-Fahrzeuge werden zum Teil in Europa gefertigt. Der Absatzschwund bei den europäischen Autoherstellern trifft auch Schweizer Zulieferer.
Bei Autos will China da hin, wo das Land in der Solarindustrie bereits ist: Der Marktanteil von Solarpaneelen aus chinesischem Import beträgt heute laut Händlerkreisen rund 90 Prozent. Der Hauptgrund liegt im Preis bei vergleichbarer Qualität. Gemäss Analysen der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die Produktionskosten in China rund 35 Prozent tiefer als in Europa, was auch auf tiefere Energiepreise und Lohnkosten zurückzuführen ist.
Mit ein Grund ist die seit 2011 in China staatlich geförderte Solarindustrie. Die Subventionen führten ab 2015 zu grossen Überkapazitäten, die seither nach Europa exportiert werden.
Hinzu kommt, dass China seit 2015 Innovationen im Solarbereich stark fördert. Chinesische Panels sind nicht nur günstiger sondern auch besser. Dieser Umstand führte dazu, dass in der Schweiz die Herstellung weitgehend eingestellt wurde. 2024 erklärte der Bundesrat, dass es keinen Sinn mehr mache, die inländische Solarindustrie zu fördern. Zwar sei der Wettbewerb durch den Import aus China auf dem Schweizer Markt wegen der dortigen Subventionen verzerrt, aber er biete auch günstigere Beschaffungsmöglichkeiten.
Schweizer Industrie durch chinesische Konkurrenz unter Druck
Weniger bekannt ist die Marktverdrängung im Maschinen-, Elektro- und Werkzeugbau. Einige wenige Fälle wurden publik, wie zuletzt jener des Genfer Unternehmens LEM. Es stellt elektrische Messkomponenten her, etwa für Autos, Züge und Signalüberwachung. ABB und Siemens sind Kunden von Weltrang. Lange war die Firma technologieführend. Doch seit rund zwei Jahren sind die Margen von LEM eingebrochen, weil die chinesische Konkurrenz aufgeholt und sie gar überholt hat. Der Börsenkurs hat seit 2021 um über 80 Prozent eingebüsst. Jetzt wird LEM als Übernahmekandidat gehandelt.
Weitere Konzerne, die den Wettbewerbsdruck hart zu spüren bekommen, sind Bühler, Georg Fischer und Givaudan. «China ist für die Schweizer Tech-Industrie beides zugleich: unverzichtbarer Absatzmarkt und immer stärkerer Konkurrent», fasst es Swissmem-Chef Brupbacher zusammen. Und Tornos-Konzernchef Jens Thing sagte jüngst im Podcast von Swissmem: «Chinas Rolle hat sich stark verändert. Früher galt das Land vielen westlichen Firmen als Werkbank. Heute ist es in Bereichen wie Photovoltaik, Elektroautos oder Robotik selbst an der Weltspitze.» Tornos ist ein jurassischer Werkzeugmaschinenhersteller und produziert auch in China. Der Anbieter sieht für Schweizer Firmen nur Chancen in hochspezialisierten Nischen. Dort erwartet sie der chinesische Drache mit Güte.
Erfolg in China mit innovativer Nische
Die Ems-Chemie ist eines dieser Unternehmen. China ist der zweitgrösste Absatzmarkt des Konzerns, der Umsatz wächst dort von allen Regionen am schnellsten. Zu den Stärken von Ems zählt die Spezialisierung auf hochwertige Kunststofflösungen für Autos, Robotik, Rechenzentren, Elektronik sowie auf Spezialfasern für Papiermaschinen. «Unsere Kunden in China sagen uns, dass wir schneller seien als Chinesen, und arbeiten strategisch mit uns, weil wir innovativ sind», sagt Konzernchefin Magdalena Martullo-Blocher. Die Ems sei nicht billig, sie habe aber einen «beträchtlichen technologischen Vorsprung». Eines ihrer Spezialprodukte ermöglicht es etwa, Zahnräder für Robotergelenke aus hochleistungsfähigen Kunststoffen herzustellen. «Damit sparen unsere Kunden Millionen Franken und wollen mit uns deshalb schnelle gemeinsame Entwicklungen vorantreiben.»
Neben Innovation sei für den Erfolg auch Geschwindigkeit im Umgang mit Kunden entscheidend, sagt Martullo. Vom ersten Gespräch über den Prototypen bis zur Lieferung – alles müsse schnell gehen. «Das ist der berühmte China-Speed. Jeder Prozess muss schnell gehen. Nur dann gewinnt man in China Aufträge», erklärt sie. «Darauf sind unsere Teams weltweit ausgerichtet.»
Die Ems-Chefin kritisiert die negative Sicht vieler Medien auf China und hält dagegen: «Das Land floriert, der Mittelstand wächst, der Wettbewerb spielt, China übernimmt die Technologieführerschaft, der Staat betreibt eine effiziente Infrastruktur, und die Menschen sind sehr leistungsbereit. Sie sind es viel mehr als in Europa, wo gerne gejammert wird.». Die Schweiz solle die guten Beziehungen mit China weiterhin pflegen. «Wir dürfen sie nicht vor den Kopf stossen», sagt Martullo.
Aufgeklärte Partnerschaft
Keine Mühe mit Chinas Kultur hat auch der Winterthurer Tech-Konzern Sulzer. Er produziert in China in vier Werken und beliefert die dortige Energie-, Wasser- und Chemieindustrie. Der Umsatz in China macht rund 20 Prozent des Konzernumsatzes aus. Aus der Schweiz wird nur ein kleiner Teil exportiert. Mit einem erweiterten Freihandelsabkommen könnte Sulzer bei der Lizenzbesteuerung und bei Zöllen beim Export von Pilotanlagen sparen. Konzernchefin Suzanne Thoma sagt, es bringe nichts, China schlechtzureden. «Wir sollten eine aufgeklärte Partnerschaft mit China anstreben», so die Sulzer-Chefin. Das Land sei auf Exporte aus Europa immer weniger angewiesen. Und der Protektionismus der USA und Europas sei gefährlich. «Die Lage stellt das Exportmodell der Schweiz infrage», warnt sie.
Thoma hält es mit dem kanadischen Premierminister Marc Carney, der im Januar am WEF in Davos sagte, dass sich Länder, die Freihandel fördern wollen, noch stärker zusammenschliessen sollten. «Die ökonomischen Mittelmächte müssen sich stärker vernetzen und für die Prinzipien des Welthandels einstehen und ihn verteidigen», sagt Thoma.
China kopiere zwar noch immer Schweizer Erfindungen, aber wenn ein Unternehmen es richtig mache, könne es seine Patente schützen und in China Erfolg haben: «Letztes Jahr haben wir gegen eine chinesische Firma vor einem chinesischen Gericht einen Patentprozess gewonnen. Das ist ein gutes Zeichen für erstarkte Rechtssicherheit in China.»
Schweiz könnte bei einem Nein das Gesicht verlieren
Gegen das Kopieren von Erfindungen kämpft auch das Schweizer Medtech-Unternehmen Ypsomed. Es stellt Injektionssysteme für Menschen mit chronischen Krankheiten her und verzeichnet wachsenden Erfolg in China. Die dortigen Verkäufe machen rund 10 Prozent des Konzernumsatzes aus, bis Ende des Jahrzehnts sollen es 15 Prozent sein. Seit letztem Jahr produziert Ypsomed in einem Werk in China für China. «Deshalb werden wir gleich behandelt und nicht diskriminiert», sagt Konzernchef Simon Michel.
Ypsomed beliefert die chinesische Pharma, die lokal beschafft oder bei öffentlichen Ausschreibungen bei Lieferanten aus dem Ausland tiefe Preise durchsetzen muss. Importierte Produkte müssen 20 Prozent günstiger sein als inländische. «In China, in grosser Zahl hergestellt, sind unsere Produkte konkurrenzfähig mit chinesischen Nachahmerprodukten», sagt Michel. Ähnlich wie Martullo erwähnt er als Erfolgsfaktor den China-Speed: «Schweizer Hersteller müssen die China-Spielregeln übernehmen, wenn sie gegenüber der Konkurrenz Erfolg haben wollen.»
Michel ist besorgt darüber, dass die SP das Update des Freihandelsabkommens per Referendum bekämpfen will. Es gebe in der Schweiz zu wenig Wissen über China. Man schaue die Wirtschaftspolitik des Landes primär als Gefahr und nicht als Chance an. Das sei ein Fehler, und deshalb brauche es jetzt eine politische Charmeoffensive. «Mit einem Nein an der Urne würde die Schweiz das Gesicht gegenüber China verlieren».
Sich mit dem Drachen anzulegen, wäre nicht gerade vielversprechend. Wie es in der chinesischen Mythologie heisst: Der Drache bestimmt die Jahreszeiten und die Ernte. Dies dürfte auch für den Freihandel mit der Schweiz gelten.
Im aktuellen Umfeld mit erschwertem Zugang zu den USA, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, rückt die Bedeutung Chinas als fünftwichtigster Handelspartner stärker in den Fokus. Doch das ändert nichts daran, dass China einen wesentlichen Anteil am Zerfall der alten Handelsordnung sowie an Donald Trumps Zollkrieg hat. Trumps Absicht, hohe Zölle einzuführen, hat ihm im Jahr 2016 und erneut im Jahr 2024 mit zum Wahlsieg verholfen. Und das ist unter anderem eine Konsequenz der chinesischen Wirtschaftspolitik, wie die umfassende Forschung zum «China-Schock» gezeigt hat.
Die führende Studie mit dem gleichen Titel hat der Schweizer Ökonom David Dorn mitverfasst. Die Forschung zeigt, wie massive Aussenhandelsüberschüsse Chinas gegenüber den USA in industriellen Hochburgen wie dem sogenannten Rust Belt im oberen Mittelwesten den wirtschaftlichen Niedergang beschleunigt haben. Die Folge war nicht nur eine hohe Arbeitslosigkeit, sondern auch ein Zerfall der gesellschaftlichen Strukturen. Die Entwicklung hat mit dazu geführt, dass Protektionismus in den USA über die Parteigrenzen hinaus wieder salonfähig wurde.
Doch Trumps Zölle hatten kaum Wirkung, so vermochten sie die Handelsüberschüsse Chinas insgesamt nicht zu senken. Trotz Zollkrieg erreichten diese im vergangenen Jahr einen Rekordwert von rund 1200 Milliarden Dollar. Damit hat sich der Handelsüberschuss Chinas innert eines Jahrzehnts verdoppelt. Noch im Jahr 1995 lag der Überschuss bei rund 20 Milliarden Dollar. Allerdings hat sich das Gewicht der Handelsüberschüsse verschoben: Gegenüber den USA haben sie sich etwas reduziert, gegenüber Europa sind sie dagegen gestiegen. Die Folge ist, dass jetzt auch Europa Exporte aus China einschränken will.
Der zweite China-Schock trifft Europa
Neu ist von einem «China-Schock 2» die Rede. Der Unterschied zum ersten Schock ist die Zusammensetzung der Überschüsse: Anders als noch vor einem Jahrzehnt kommen aus China technisch immer hochstehendere Produkte. Während früher Mercedes und Co. einen Grossteil ihrer Gewinne im China-Geschäft erzielten, sind es jetzt die Chinesen, die den Markt für Elektrofahrzeuge dominieren – und damit den Automarkt der Zukunft. Mit ihren Exporten und teilweise auch ihrer Fertigung in Europa setzen sie die Europäer dort unter Druck, wo bisher ihre komparativen Vorteile lagen.
Durch die chinesischen Überschüsse sieht man in Europa die eigene industrielle Basis bedroht. Die Überschüsse von China sind aber nicht einfach Ausdruck von industrieller Stärke, sondern sind vor allem Folge der Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftspolitik des Landes. Diese bewirken, dass die Exporte die Importe massiv übersteigen, und die Politik beeinflusst beide Grössen in einer problematischen Weise.
Zum einen bremst sie aktiv den Konsum über Druck auf die Löhne: Deren Anteil am gesamten industriellen Output ist seit den 1980er-Jahren gesunken und liegt heute nur noch bei rund 3,3 bis 4 Prozent. Dazu zwingt eine gezielt geringe soziale Absicherung die Bevölkerung ebenfalls zum Sparen. In einer Rede im Jahr 2021 hat sich Staats- und Parteichef Xi Jinping explizit gegen ein «Wohlfahrtsdenken» gewendet, das «faule Menschen» hervorbringe und die wirtschaftliche Zukunft Chinas gefährde.
Sein Credo ist es dagegen, den Output – heute vor allem von Hightechgütern – nach Kräften zu fördern und zu befeuern. Die hohen Ersparnisse im Inland helfen hier, verbilligte Kredite in ausgewählte Zukunftsbranchen zu vergeben – Geldtransfers ins Ausland verhindert die Regierung nach Kräften. Weiteren Schub geben der Produktion die erwähnten tiefen Löhne und das Tiefhalten der eigenen Währung, was die Kaufkraft der Bevölkerung und damit ihren Konsum weiter mindert.
Mit dem Beitritt zur WTO hintertrieb China den Welthandel
Das Grundproblem im Aussenhandel mit China liegt also darin, dass die Politik dort eine gänzlich andere Vorstellung davon hat, was sein Zweck sein soll. Das zeigt sich seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO 2001. Für den Westen besteht der Zweck ganz nach ökonomischem Lehrbuch in einem gegenseitigen Austausch, von dem alle Beteiligten profitieren. Jeder konzentriert sich auf das, was er am besten kann. Das macht Produkte für alle besser und billiger, auch wenn es zu Abhängigkeiten führen kann. Doch eine eigene Abhängigkeit will China um jeden Preis verhindern. Es will alles Wichtige möglichst selbst herstellen können. Importe für Konsum sind da unerwünscht. Auch wenn das auf Kosten der eigenen Bevölkerung und der Produktion in anderen Ländern geht.
Die tragische Ironie dieser Entwicklung ist, dass diese Haltung jetzt zunehmend auch der Westen übernimmt. China exportiert damit seine gefährliche Wirtschaftspolitik.
Im aktuellen Umfeld mit erschwertem Zugang zu den USA, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, rückt die Bedeutung Chinas als fünftwichtigster Handelspartner stärker in den Fokus. Doch das ändert nichts daran, dass China einen wesentlichen Anteil am Zerfall der alten Handelsordnung sowie an Donald Trumps Zollkrieg hat. Trumps Absicht, hohe Zölle einzuführen, hat ihm im Jahr 2016 und erneut im Jahr 2024 mit zum Wahlsieg verholfen. Und das ist unter anderem eine Konsequenz der chinesischen Wirtschaftspolitik, wie die umfassende Forschung zum «China-Schock» gezeigt hat.
Die führende Studie mit dem gleichen Titel hat der Schweizer Ökonom David Dorn mitverfasst. Die Forschung zeigt, wie massive Aussenhandelsüberschüsse Chinas gegenüber den USA in industriellen Hochburgen wie dem sogenannten Rust Belt im oberen Mittelwesten den wirtschaftlichen Niedergang beschleunigt haben. Die Folge war nicht nur eine hohe Arbeitslosigkeit, sondern auch ein Zerfall der gesellschaftlichen Strukturen. Die Entwicklung hat mit dazu geführt, dass Protektionismus in den USA über die Parteigrenzen hinaus wieder salonfähig wurde.
Doch Trumps Zölle hatten kaum Wirkung, so vermochten sie die Handelsüberschüsse Chinas insgesamt nicht zu senken. Trotz Zollkrieg erreichten diese im vergangenen Jahr einen Rekordwert von rund 1200 Milliarden Dollar. Damit hat sich der Handelsüberschuss Chinas innert eines Jahrzehnts verdoppelt. Noch im Jahr 1995 lag der Überschuss bei rund 20 Milliarden Dollar. Allerdings hat sich das Gewicht der Handelsüberschüsse verschoben: Gegenüber den USA haben sie sich etwas reduziert, gegenüber Europa sind sie dagegen gestiegen. Die Folge ist, dass jetzt auch Europa Exporte aus China einschränken will.
Der zweite China-Schock trifft Europa
Neu ist von einem «China-Schock 2» die Rede. Der Unterschied zum ersten Schock ist die Zusammensetzung der Überschüsse: Anders als noch vor einem Jahrzehnt kommen aus China technisch immer hochstehendere Produkte. Während früher Mercedes und Co. einen Grossteil ihrer Gewinne im China-Geschäft erzielten, sind es jetzt die Chinesen, die den Markt für Elektrofahrzeuge dominieren – und damit den Automarkt der Zukunft. Mit ihren Exporten und teilweise auch ihrer Fertigung in Europa setzen sie die Europäer dort unter Druck, wo bisher ihre komparativen Vorteile lagen.
Durch die chinesischen Überschüsse sieht man in Europa die eigene industrielle Basis bedroht. Die Überschüsse von China sind aber nicht einfach Ausdruck von industrieller Stärke, sondern sind vor allem Folge der Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftspolitik des Landes. Diese bewirken, dass die Exporte die Importe massiv übersteigen, und die Politik beeinflusst beide Grössen in einer problematischen Weise.
Zum einen bremst sie aktiv den Konsum über Druck auf die Löhne: Deren Anteil am gesamten industriellen Output ist seit den 1980er-Jahren gesunken und liegt heute nur noch bei rund 3,3 bis 4 Prozent. Dazu zwingt eine gezielt geringe soziale Absicherung die Bevölkerung ebenfalls zum Sparen. In einer Rede im Jahr 2021 hat sich Staats- und Parteichef Xi Jinping explizit gegen ein «Wohlfahrtsdenken» gewendet, das «faule Menschen» hervorbringe und die wirtschaftliche Zukunft Chinas gefährde.
Sein Credo ist es dagegen, den Output – heute vor allem von Hightechgütern – nach Kräften zu fördern und zu befeuern. Die hohen Ersparnisse im Inland helfen hier, verbilligte Kredite in ausgewählte Zukunftsbranchen zu vergeben – Geldtransfers ins Ausland verhindert die Regierung nach Kräften. Weiteren Schub geben der Produktion die erwähnten tiefen Löhne und das Tiefhalten der eigenen Währung, was die Kaufkraft der Bevölkerung und damit ihren Konsum weiter mindert.
Mit dem Beitritt zur WTO hintertrieb China den Welthandel
Das Grundproblem im Aussenhandel mit China liegt also darin, dass die Politik dort eine gänzlich andere Vorstellung davon hat, was sein Zweck sein soll. Das zeigt sich seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO 2001. Für den Westen besteht der Zweck ganz nach ökonomischem Lehrbuch in einem gegenseitigen Austausch, von dem alle Beteiligten profitieren. Jeder konzentriert sich auf das, was er am besten kann. Das macht Produkte für alle besser und billiger, auch wenn es zu Abhängigkeiten führen kann. Doch eine eigene Abhängigkeit will China um jeden Preis verhindern. Es will alles Wichtige möglichst selbst herstellen können. Importe für Konsum sind da unerwünscht. Auch wenn das auf Kosten der eigenen Bevölkerung und der Produktion in anderen Ländern geht.
Die tragische Ironie dieser Entwicklung ist, dass diese Haltung jetzt zunehmend auch der Westen übernimmt. China exportiert damit seine gefährliche Wirtschaftspolitik.