Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi bedeutet die Neutralitäts-Initiative die Rettung der Schweiz, für Staatsrechtler René Rhinow deren Untergang. Ein Streitgespräch.

SP und SVP liefern sich vor dem Urnengang einen Schlagabtausch über Sanktionen, Demokratie und die Haltung zur Kriegspartei Russland. Letztere mischte sich bereits in den Abstimmungskampf ein. Jetzt befeuert auch noch Wolodimir Selenski die Neutralitätsdebatte.

Ein Sprachrohr des Kremls findet, die Neutralitäts-Initiative müsse stärker auf Social Media setzen – und liefert gleich weitere Kampagnentipps. Kampagnenchef Walter Wobmann will von der ungefragten Hilfe aus Russland allerdings nichts wissen.

Die Neutralitäts-Initiative von SVP-Doyen Christoph Blocher stösst beim Stimmvolk auf Ungnade. Gemäss der zweiten GFS-Trendumfrage sagen derzeit 63 Prozent Nein und nur 34 Prozent Ja.

Neuste Umfragen zeigen, dass die Neutralitäts-Initiative von der grossen Mehrheit abgelehnt wird. Nur die SVP-Anhängerschaft steht klar hinter Blochers Vorhaben. Unsere Community ist derweil gespalten.

Mit der Neutralitäts-Initiative steht Christoph Blocher noch einmal im Rampenlicht. Blick hat den SVP-Doyen bei seinem wohl letzten grossen Abstimmungskampf begleitet.

Der Nationalrat will eine schärfere Lex Koller. Verantwortlich dafür ist eine ungewöhnliche Allianz zwischen SP, Grünen und Teilen der SVP.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert mit einem Vorstoss die Verschärfung der Lex Koller. Die Immobilienlobby läuft Sturm. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat. Nun bringt der Mieterverband neue Zahlen ins Spiel: Anlagefirmen übernehmen immer mehr Mietwohnungen.

Der Bundesrat lehnt die Grenzschutz-Initiative der SVP ab. Sie führe zu höheren Kosten, warnt er.

Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie bis 2035 verlängern. Doch der Nationalrat blockiert. Gelingt es, die gespaltene SVP in der nächsten Runde zu überzeugen?