Darum gehts
- Ob auf den Waadtländer SVP-Bundesrat Guy Parmelin wieder ein Romand folgt, ist offen
- Auch Deutschschweizer Frauen könnten Ansprüche anmelden
- Parmelins Abgang löst Spekulationen darüber aus, ob Beat Jans das Justizdepartement verlässt
Jetzt gehen die Verteilkämpfe und Debatten los. Der Rücktritt von Bundesrat Guy Parmelin (66, SVP) löst viele Fragen aus. Welche Region hat Ansprüche auf einen Bundesratssitz? Braucht es eine Frau? Und: Welcher Bundesrat könnte das Departement wechseln? Blick beantwortet die wichtigsten Fragen.
Kann die SVP ihre zwei Sitze halten?
Ja. Es dürfte keine Diskussionen geben um den zweiten SVP-Sitz. Einerseits ist sie die mit Abstand wählerstärkste Partei und könnte fast schon einen dritten Sitz für sich beanspruchen. Andererseits steht ein Wahljahr bevor. Da dürften die anderen Parteien wenig Lust auf Streit und Experimente haben. Insbesondere die Mitte und die FDP nicht. Denn treten dereinst Karin Keller-Sutter (62, FDP) oder Ignazio Cassis (66, FDP) zurück, werden sowohl Mitte als auch FDP um den Sitz buhlen. Die FDP will ihr Doppelmandat verteidigen, die Mitte will einen zweiten Sitz. Beide werden auf die SVP angewiesen sein.
Allenfalls könnten die Grünen vor dem Wahljahr versucht sein, gegen einen – in ihren Augen – zu rechtslastigen Bundesrat mit einer Kampfkandidatur anzutreten. Das wäre aber mehr eine Marketingaktion denn ein chancenreicher Versuch.
Muss Jans wechseln oder gibt es andere Rochaden?
Im Bundesrat stehen die Zeichen auf Konstanz. Keller-Sutter und Cassis dürften keine Wechselgelüste haben. Ihre Bundesratskarrieren neigen sich eher dem Ende zu, als sie auf Neubeginn stehen. Albert Rösti (59, SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (62, SP) haben zwei Schlüssel-Departemente, die sie nicht freiwillig aufgeben werden. Und würde Neo-Bundesrat Martin Pfister (63, Mitte) wechseln, würde ihm das als Flucht vor den Problemen in seinem Verteidigungsdepartement ausgelegt werden.
Einziger möglicher Wechselkandidat ist Justizminister Beat Jans, der mit dem Asyldossier kämpft. Für ihn könnte ein Wechsel gelegen kommen. Er wäre der erste SP-Wirtschaftsminister. Die SVP hat denn auch schon angemeldet, dass sie gerne das Justizdepartement hätte. Er wäre der erste SP-Mann auf diesem Posten.
Dass die SVP das zulassen will, hat auch taktische Überlegungen: Ihr Lieblingsfeindbild Jans müsste dann mit den Bauern kämpfen und er müsste das EU-Dossier vertreten. Der urbane Linke aus Basel wäre für die SVP im Kampf um die Bilateralen III ein Segen. Jans könnte gerade deshalb auch versucht sein, abzuwarten, bis das Aussendepartement oder das Finanzdepartement frei werden.
Frau oder nicht?
Die SVP hat noch nie eine Frau im Bundesrat gestellt. Bei der Volkspartei stand die Frauenfrage auch nie oben auf der Prioritätenliste. Gerade die linken Parteien könnten aber versucht sein, eine Frau zu fordern, wenn sie den zweiten SVP-Sitz unterstützen sollen.
Muss eine Frau auf dem Ticket sein, steigt die Chance für eine Deutschschweizer Kandidatur. Denn aus der Westschweiz ist eigentlich nur die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz (47) bekannt. Diesseits der Saane wären mit der St. Galler Ständerätin Esther Friedli, Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher (57) oder der Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli (49) bekannte und starke Frauen wählbar.
Romand oder nicht?
Die lateinische Schweiz hat derzeit mit Guy Parmelin, Elisabeth Baume-Schneider und Ignazio Cassis drei Sitze. Zwingend wäre es nicht, dass wieder ein Romand oder eine Romande in den Bundesrat gewählt wird. Die SVP dürfte sich auch alle Optionen offenhalten.
Vor den Wahlen 2027 könnte es für die Volkspartei aber auch ein Eigentor sein, wenn sie die Romandie links liegen lässt. Denn in der Westschweiz hat die Partei weniger Wähleranteil als auf der anderen Seite des Röstigrabens.
Am schwierigsten dürften die Chancen für einen Deutschschweizer Mann sein. Da die SVP noch nie eine Frau gestellt hat, dürfte eine Frauenkandidatur aus der Deutschschweiz bei den anderen Parteien besser akzeptiert sein als ein Deutschschweizer Mann.
Mitte und FDP könnten aber versucht sein, eine Person aus der Romandie zu verlangen. Dann hätten sie selbst mehr Spielraum, wenn die beiden Parteien miteinander um die Sitze von Karin Keller-Sutter oder Ignazio Cassis kämpfen werden. Eine populäre Person aus der Deutschschweiz mögen sie der SVP im Wahljahr wohl auch nicht gönnen.
Wer tritt als nächstes zurück?
Aussenminister Ignazio Cassis wird jetzt der amtsälteste Bundesrat mit neun Amtsjahren. Er wird kommendes Jahr Bundespräsident und dürfte dieses Jahr noch absolvieren. Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist seit Anfang 2019 im Amt. Mit sieben Amtsjahren ist sie nicht überdurchschnittlich lange im Amt. Wenn sie keine Lust mehr aufs Amt hätte, könnte sie aber jederzeit auch zurücktreten. Bei beiden gilt: Ein Rücktritt würde den zweiten FDP-Sitz in Gefahr bringen.