Darum gehts
- Alois Gunzenreiner nennt Kosten von 400'000 Fr. für Flüchtlingsfamilie
- Sozialhilfe wird infrage gestellt und diskutiert
- Parteien sind sich uneins, Bevölkerung gespalten
400'000 Franken soll eine geflüchtete Familie im Toggenburger Hauptort Wattwil SG den Steuerzahler kosten. Pro Jahr!
Diese Aussage machte der Gemeindepräsident von Wattwil, Alois Gunzenreiner (54, Die Mitte) unlängst an einer Vorversammlung zur Bürgerversammlung. Das «St. Galler Tagblatt» berichtete zuerst darüber.
Um seiner Aussage Gewicht zu verleihen, listete er in seiner Präsentation verschiedenste Leistungen auf, die die siebenköpfige Familie in seiner Gemeinde in Anspruch nehme. Unter anderem Beistandschaft, heilpädagogische Frühförderung und eine Fremdplatzierung eines Kindes in der Höhe von einer Viertelmillion finden sich auf der Liste.
Fragezeichen bei der Präsi-Präsentation
Die Präsentationsfolien liegen Blick mittlerweile vor. Bei der Analyse tun sich einige Fragezeichen auf. Beispielsweise bei der Höhe der Sozialhilfe.
Der Gemeindepräsident gibt an, die Grossfamilie soll davon über 46'000 Franken jährlich erhalten. Nur: Gemäss der Konferenz der St. Gallischen Sozialhilfe bekommt die lediglich Familie 1900 Franken Sozialhilfe pro Monat. Die zusätzlichen Kosten könnten wegen Bildungs- oder Gesundheitsausgaben entstanden sein.
Unklar ist auch, wie viel Geld die Gemeinde vom Bund erhalten hat. Dieser überweist dem Kanton jährlich 140'000 Franken für die siebenköpfige Familie.
Auch die Fremdplatzierung eines Kindes für 250'000 Franken wirft Fragen auf. Eine solche Massnahme ist normalerweise nicht günstig, eine Viertelmillion Franken dafür ist aber auffällig – wird aber nicht weiter erklärt.
«Geht in unseren Augen nicht»
Nicht nur wegen der Präsentation hat Gunzenreiner den Zorn der politischen Linken auf sich gezogen. Der Vorwurf: gezielte Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Verletzung der Privatsphäre. Denn nebst sämtlicher Punkte auf der Liste publizierte der Gemeindepräsident auch die Herkunft der Familie. Damit sei es ein Leichtes, herauszufinden, um wen es sich handelt.
Martin Sailer, Präsident der regionalen SP und St. Galler Kantonsrat, wählt klare Worte: «Die SP Toggenburg findet auch, dass man über die Asylkosten diskutieren darf und soll. Was aber in unseren Augen nicht geht, dass anhand der gezeigten Fälle Rückschlüsse auf die Identität der Familie gezogen werden kann.»
Man hätte ein fiktives Beispiel nehmen können und klarer aufzeigen müssen, warum eine Fremdplatzierung so enorm teuer sein könne. Nicht erklärt werde, welche Kosten dabei der Bund übernehme und wie viel bei der Gemeinde «hängenbleiben». Sailer sagt: «Wir verschliessen uns nie einer Diskussion, aber sie muss fair sein.»
«Bevölkerung informieren»
Ganz anders klingt es bei der SVP in Wattwil. Martin Gämperle (48), Präsident der SVP-Ortspartei trifft Blick vor Ort. Er vermutet bei der Kritik aus dem linken Lager ein Ablenkungsmanöver. «Das ist doch reine Propaganda! Deswegen kennt man doch diese Familie nicht sofort», sagt Gämperle. Die Aktion des Gemeindepräsidenten findet er gut. «Es ist wichtig, die Bevölkerung über die Kosten zu informieren.»
Viele der Kritiker, die dem Gemeindepräsidenten eine Verletzung der Privatsphäre unterstellten, arbeiteten in sozialen Fachstellen. «Darum können sie schneller ableiten, wen es betrifft. Die breite Bevölkerung hat aber keine Ahnung, um wen es sich handelt», so Gämperle.
Das finden die Leute
Auf den Strassen des Toggenburger Hauptortes gehen die Meinungen weit auseinander. Eine, die sich vor der Kamera äussert, ist Marlies Rhyner (79). Sie kennt den Gemeindepräsidenten persönlich und findet seine Aktion gut. «Man müsste diese Kosten schon ein bisschen in den Griff bekommen, denn es gibt auch noch andere, die das Geld auch bräuchten.»
Eine ältere Frau nimmt den Gemeindepräsidenten in die Pflicht: «Erstens kennt man den Fall nicht im Detail. Und zweitens finde ich, man sollte vorsichtiger mit sensiblen, privaten Daten umgehen.»
Und ein älteres Paar ergänzt schweizerisch-diplomatisch: «Dass er es gemacht hat und dass man mal sieht, was wie viel kostet, das war gut. Die Art und Weise und die Verletzung der Privatsphäre waren aber nicht so korrekt.»
Gerne hätte Blick vertieft mit Alois Gunzenreiner über seine Präsentation und die Reaktion der Öffentlichkeit gesprochen. Der Gemeindepräsident war am Donnerstag aber nicht zu erreichen.