Darum gehts
- Wattwiler Gemeindepräsident nutzt das Beispiel einer realen Flüchtlingsfamilie, um hohe Sozialkosten zu erklären
- Kritik: Die Familie ist leicht identifizierbar, es handelt sich um eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses
- Der Gemeindepräsident wehrt sich gegen die Vorwürfe
Eine Aussage bringt den Gemeindepräsidenten von Wattwil SG in die Bredouille: 400’000 Franken koste eine siebenköpfige Flüchtlingsfamilie die Gemeinde pro Jahr. Bereits die Fremdplatzierung eines Kindes schlage mit 250’000 Franken zu Buche.
Das teilte Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner (Mitte) kürzlich an einem öffentlichen Informationsanlass mit, der vor der Gemeindeversammlung stattfand. Gunzenreiner wollte damit an einem konkreten Beispiel die hohen Sozialkosten erklären.
Familie identifizierbar?
Doch jetzt hat Gunzenreiner Probleme, denn die Aussage sorgt für gehörigen Wirbel im Toggenburg. Die lokale SP kritisierte das Vorgehen Gunzenreiners scharf, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet. Anhand der Informationen, die der Gemeindepräsident über die Familie preisgegeben habe, könne man leicht feststellen, um wen es sich handle. «Die Sozialkosten sind hoch, das ist klar, aber hier geht es um den Schutz eines Kindes», sagt SP-Vorstandsmitglied Pamela Städler gegenüber der Zeitung.
Auf den Präsentationsfolien habe man Angaben darüber gefunden, wie viele Kinder die Familie habe und wie alt sie seien. Zudem sei ersichtlich gewesen, aus welchem Land die Familie geflüchtet ist und zu welchem Zeitpunkt. Gerade in ländlichen Gemeinden – Wattwil hat rund 9000 Einwohner – sei bei solchen Themen mit Bedacht vorzugehen.
Sachlage «exemplarisch» dargelegt
Mit Andres Thürlimann kritisiert nun auch ein Rechtsanwalt das Vorgehen des Gemeindepräsidenten. «Mit seinem Vorgehen ging der Wattwiler Gemeindepräsident sicherlich an eine rechtliche Grenze, womöglich hat er sie sogar überschritten, sofern die Familie identifizierbar ist», erklärt er im «Tagblatt».
Gemeindepräsident Gunzenreiner wehrt sich gegen die Vorwürfe. «Die Nennung der Informationen erfolgte beispielhaft und nicht personenbezogen und detailliert», erklärte er im «Tagblatt». Die Sachlage sei «summarisch und exemplarisch dargelegt» worden.