Am Mittwoch endete die Ruhe. Der Schuss wurde in Washington abgefeuert. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer (46) drohte in einem Statement etlichen verbündeten Staaten mit neuen Zöllen – darunter auch der Schweiz. Die EU muss mit 10 Prozent rechnen. Die Eidgenossenschaft mit 12,5 Prozent. Wir sind wieder einmal der Sonderfall.
Die Unbill aus den USA weckt ein Trauma vom letzten Jahr. «Liberation Day», Trump-Telefonat, Zollhammer, 39 Prozent. Und dann der Effort um das Team Switzerland, der mit einer Absichtserklärung für einen 10-Prozent-Zoll endete. Das Kapitel hat sich als Bild vom Besuch im Weissen Haus mit Rolex-Uhr und Goldbarren im allgemeinen Gedächtnis festgebrannt.
Was jetzt passiert, ist keine Zäsur, es ist das Aufbrechen eines Konflikts, den die Schweizer Öffentlichkeit einige Monate schwelen liess. Der aber im Hintergrund für wüste Reibereien sorgt. Es geht nicht weniger als um die Marschrichtung der Nation, um die Ausrichtung des Kompasses im geopolitischen Gefüge. Europa-Schweiz gegen Amerika-Schweiz.
Ressentiments und taktische Spielereien
Ein Lager um Bundespräsident Guy Parmelin (66), Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (61) und die Gruppe der Wirtschaftsvertreter um Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner (58) kämpft hinter den Kulissen tatkräftig für ein verbindliches Abkommen mit Washington.
Demgegenüber steht eine Koalition aus Bundesräten wie SP-Justizminister Beat Jans (61) oder Aussenminister Ignazio Cassis (65). Nun würde jeder der Aufgezählten darauf pochen, dass es ihm oder ihr um die sachpolitische Lösung ginge. Doch bestehen weltanschauliche Gräben: Hier das SVP-Aushängeschild Parmelin und Kompass-Mit-Initiant Gantner, dort die Vertreter europhiler Kreise um Jans und Cassis, die es sich ja nicht mit Brüssel verscherzen wollen. Dazu kommt die Rolle der immer noch verletzten Trump-Gegenspielerin Karin Keller-Sutter (62).
Wer sich im Bundeshaus umhört, stellt fest: Ressentiments gegen Trumps Amerika vermischen sich mit taktischen Spielereien, zumal ein Scheitern in den USA das Narrativ der SVP bedrohen könnte, dass die Schweiz nicht mehr auf Europa angewiesen sei.
Schreckgespenst Chlorhühner
Dabei wird beidseitig mit harten Bandagen gekämpft. Das Europalager streut seit längerem die Erzählung, dass mit einem Handelsabkommen Tür und Tor für zweifelhafte Ami-Produkte geöffnet würden. Dass vergangenen September via «NZZ am Sonntag» die Schauergeschichte der Chlorhühner verbreitet worden ist, kann als Teil dieser Kampagne gegen einen Deal gelesen werden. Ausserdem wird befürchtet, dass ein Abkommen mit Amerika durch die Mühlen der Schweizer Innenpolitik wandert, inklusive eines drohenden Referendums, was bei der Gegenseite kaum auf Verständnis stossen würde.
Umgekehrt betreibt das Amerika-Lager in einer unschweizerisch anmutenden Public-private-Partnership eine geheimnisvolle Pendeldiplomatie über den Atlantik. Wo da die institutionellen Grenzen zwischen Staat und privaten Akteuren genau verlaufen ist und ob diese immer eingehalten wurden, prüft derzeit eine Subkommission der GPK. Alles sauber, beteuern die Protagonisten selber – die Milliardäre hätten nur bei der Senkung des Handelsüberschusses eine Rolle gespielt.
An Trump scheint nicht nur das letztjährige Telefonat mit Keller-Sutter haften zu bleiben, wie er öffentlich immer wieder kundtut. Er wirkt vom reichen Kleinstaat Schweiz beinahe wie besessen. Er wirft Bern die Manipulation des Schweizer Frankens vor, und die ökonomische Potenz («tremendous!») des Neun-Millionen-Landes mit seinem famosen World Economic Forum in Davos GR ist ihm sowieso irgendwie suspekt.
Gantner und Jaeggi lobbyierten bei Greer
Mit dem Handelsbeauftragten Greer wissen die Eidgenossen immerhin einen Freund auf der anderen Seite des Verhandlungstischs zu haben. Mit Guy Parmelin unterhält er sich auf Französisch, das er aus seiner Pariser Zeit beherrscht. Mit dem gläubigen Mormonen Gantner teilt er das Glaubensbekenntnis.
Wie aber laufen nun die Drähte? Nach Blick-Informationen hat sich die Gruppe um Gantner in den letzten Wochen kräftig bemüht, den Stillstand zu durchbrechen. Namentlich Gantner und Rohstoffhändler Daniel Jaeggi (65) haben bei Greer lobbyiert. Aktenkundig ist, dass Gantner in der Vergangenheit der Landesregierung drei Ministertreffen in Washington ermöglicht hat. Im Umfeld des Bundespräsidenten wiederum wird beteuert, dass dessen Meeting diese Woche mit Greer in Frankreichs Hauptstadt ohne Hilfe aus der Privatwirtschaft zustande gekommen sei.
Greers interner Widersacher ist Howard Lutnick (64), ein Haudegen aus dem New Yorker Finanzestablishment, wo man die Schweiz noch immer aus den Zeiten im Streit um die nachrichtenlosen Vermögen kennt. Eines der mühsamsten Details für Helvetiens Unterhändler: Wenn Greer kommt, ist Lutnick meist nicht weit.
Trump braucht eine neue Rechtsgrundlage für seine Zölle
Und die Schweiz hat für die USA eine Art Modellcharakter. Sie ist für Trump das Vorzeigebeispiel für einen Handelspartner, bei dem er es geschafft hat, mit protektionistischem Druck die Handelsbilanz zugunsten der USA auf den Kopf zu stellen. Die Sonderrolle hatte die Schweiz indes bereits bei Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden (83) inne: «Even Switzerland», sogar die Schweiz, habe die Sanktionen gegen Russland übernommen, liess er die Welt nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 wissen.
Der Deutungsstreit in der Schweizer Elite spitzt sich derweil zu: Das Aussitzen könnte sich bald rächen. Die Rechtsgrundlage von Donald Trumps Zollregime, auf dem die jetzigen zehn Prozent basieren, läuft am 24. Juli aus. Der US-Präsident beruft sich auf die sogenannte Section 122 im US-Handelsgesetz. Nach Ablauf dieser Frist braucht die Administration eine neue juristische Zulässigkeit für ihren Handelskrieg. Sicher ist nur: Trump will die Zölle um jeden Preis. Er braucht die daraus springenden Mittel, um seine Kriege und seine pompösen Bauprojekte zu finanzieren.
Nun hat er einen anderen Kniff gefunden: Die Section 301 aus dem Handelsgesetz erlaubt die Einführung von Zöllen bei unethischem Vorgehen der Handelspartner wie etwa dem mangelhaften Kampf gegen Zwangsarbeit. Also hat der Commander-in-Chief zwei Untersuchungen einleiten lassen, die auch die Schweiz ins Visier nehmen. Dass seine letztjährige Zollwut vom obersten Gericht gestoppt wurde, scheint Trump nicht zu irritieren.
Schutz vor Willkür oder Pakt mit dem Teufel?
All diese Massnahmen sind die Vorzeichen für eine neue Eskalation. Die Uhr tickt. Und Parmelin und Budliger Artieda wollen umso dringender einen rechtsgültigen Vertrag. Die Rettung vor der Willkür, sagen sie. Der Pakt mit dem Teufel, kritisieren die anderen. Amerika-Schweiz gegen Europa-Schweiz. Ein Konflikt im Dunstkreis der staatlichen Abhängigkeit von Privaten, vor dem Hintergrund einer Aussenpolitik im Zeichen einer globalen Zersplitterung.
Bei den Verantwortlichen steigt der Puls. Im Umfeld von «KKS» wird Budliger Artieda kritisiert. Umgekehrt heisst es, der Finanzministerin würde ein Scheitern von Parmelin und Co. in die Karten spielen, weil das Telefon-Trauma damit in den Hintergrund rücken würde. Diese Sichtweise wird im EFD energisch bestritten.
Wie also geht es weiter? Man sei im Dauerkontakt mit Washington, heisst es im Wirtschaftsdepartement. Das Ziel bestehe nach wie vor aus einem eigenständigen, verbindlichen Rechtsabkommen. Und die Gegenseite in Bundesbern warnt unermüdlich vor den Kröten, die es dann zu schlucken gilt. Cybertrucks, Chlorhühner, Billigfleisch.
Was der Regentanz vor dem Gottkönig im Weissen Haus bringen wird, lässt sich derzeit nur schwer voraussagen. Sicher ist nur: Mit der Ruhe ist es vorbei.