Darum gehts
- US plant Zölle: Schweiz könnte mit 12,5% stärker belastet werden
- Grund: Kein Schweizer Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit
- OECD-Treffen: Parmelin und Greer beraten heute in Paris
US-Präsident Donald Trump (79) droht schon wieder mit neuen Zöllen. Die Schweiz könnte es mit einem Zollsatz bis zu 12,5 Prozent härter treffen als etwa die EU, Grossbritannien oder Kanada. Sie sollen eine Importabgabe von 10 Prozent zahlen.
Die Pläne für die neuen Abgaben wurden in der Nacht auf Mittwoch vom US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer (46) vorgestellt. Der Grund für die härtere Gangart gegenüber Bern: Washington kritisiert, dass die Schweiz kein wirksames Verbot für die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit kenne. Deshalb landet die Schweiz auf einer Liste mit Ländern wie China, Russland, Japan und Saudi-Arabien.
Treffen in Paris geplant
Das Wirtschaftsdepartement (WBF) von Bundespräsident Guy Parmelin (66) schreibt auf Anfrage: «Die Schweiz weist die im Rahmen dieser Untersuchungen vorgebrachten Vorwürfe vehement zurück.» Anstelle eines Importverbots verfolge die Schweiz einen umfassenden Ansatz, der staatliche Regulierung, vom Privatsektor initiierte obligatorische Risikobewertungen und internationale Zusammenarbeit miteinander verbinde.
Diese Argumente will die Schweizer Regierung nun in Washington deponieren. Eine Gelegenheit dazu bietet sich bereits am heutigen Mittwoch: Wie Blick aus zuverlässigen Quellen erfahren hat, ist am Rande des OECD-Ministertreffens in Paris ein direktes Gespräch zwischen Parmelin und dem US-Handelsbeauftragten Greer geplant. Beide halten sich derzeit in der französischen Hauptstadt auf.
Ein konkretes Ergebnis ist beim Treffen kaum zu erwarten – Parmelin wird die Gelegenheit wohl nutzen, um die Sichtweise der Schweiz noch einmal darzulegen.
Handelspartner können Stellung nehmen
Die neuen Abgaben basieren auf Section 301 des Handelsgesetzes von 1974. Darin hat der amerikanische Kongress dem Präsidenten die Macht übertragen, Zölle einzuführen, wenn andere Länder gewisse unfaire Handelspraktiken anwenden. Der Bericht von Greer empfiehlt für Staaten wie die Schweiz, die kein Einfuhrverbot für mit Zwangsarbeit hergestellten Waren erlassen haben, einen Zoll von 12,5 Prozent. Für Staaten mit einem expliziten Einfuhrverbot wird ein Zollsatz von 10 Prozent vorgeschlagen.
Die Zölle treten nicht sofort in Kraft. Die Handelspartner und interessierte Kreise haben nun rund einen Monat Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Zum Treffen in Paris nimmt das Wirtschaftsdepartement auf Anfrage keine Stellung. Man betont jedoch allgemein: «Die Schweiz steht im Kontakt mit den US-Behörden und wird in einem ersten Schritt den Schweizer Standpunkt erneut im Rahmen dieses Verfahrens darlegen.» Die Schweiz habe ihre Argumente im Rahmen bilateraler Konsultationen mit dem Büro des Handelsbeauftragten in Washington bereits vorgebracht.