Darum gehts
- Bundesrat lehnt SVP-Grenzschutz-Initiative ab, da sie hohe Kosten verursacht
- SVP will Asyl auf 5000 Fälle pro Jahr unter strikten Regeln begrenzen
- Wegfall des Schengen-Systems würde Schweiz jährlich bis zu 16,1 Mrd. Franken kosten
SVP-Initiative würde Milliarden kosten
Der Bundesrat um SP-Justizminister Beat Jans (62) lehnt die Grenzschutz-Initiative der SVP ab. eine Annahme der Initiative würde sehr hohe Kosten verursachen, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition infrage stellen. Aus Sicht des Bundesrats sei die Initiative zudem nur schwer umsetzbar und nicht geeignet, um die irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.
Allein der Wegfall des Schengen/Dublin-Systems würde 5,8 bis 16,1 Milliarden Franken kosten. Dazu braucht es mehr Zöllner und die Staustunden würden steigen.
Muss Weidel zur Passkontrolle?
Blick-Journalist Raphael Rauch fragt, ob bei einem Ja zur Initiative auch die Deutsche AFD-ChefinAlice Weidel eine Passkontrolle über sich ergehen lassen müsse. Weidels Partnerin lebt in der Schweiz, die AFD-Chefin pendelt nach Berlin.
Jans sagt, bei regelmässigen Pendlern seien möglicherweise technische Erleichterungen möglich, zum Beispiel mit Chips. Doch Staus und Wartezeiten würde es trotzdem geben, da eine Trennung zwischen regelmässigen Pendlern und dem Rest schwierig sei.
Datenaustausch zentral
Jans betont erneut, dass der Datenaustausch zentral sei. Diesen würde man bei einem Wegfall von Schengen-/Dublin verlieren. Rund 40'000 Anfragen mache die Polizei täglich. «Hätten wir diesen nicht, hätten wir sehr viel mehr Kriminalität in der Schweiz.»
Man wolle mit bilateralen Abkommen mit den Polizeien aus den Nachbarländern mehr machen, sagt er aber auch. Ohne die Datenbanken würde man aber die Polizeiarbeit erschweren.
Ist die Schweiz zu vorsichtig?
Deutschland führt Grenzkontrollen durch. Ein Journalist fragt, ob die Schweiz zu vorsichtig sei. Diese Grenzkontrollen seien immer befristet, sagt Bundesrat Beat Jans. «Wir würden in die Verfassung schreiben, dass wir permanent kontrollieren», sagt er. Das sei klar gegen das Schengen/Dublin-Abkommen, so Jans.
Jans wird deutlich
Ein Weltwoche-Journalist fragt nach kriminellen Asylsuchenden. Jans wirkt, als hätte er nur auf diese Frage gewartet und erwähnt verschiedene Massnahmen, die er ergriffen hat. . «Wir akzeptieren nicht, dass Kriminelle aus Nordafrika ihr Gastrecht missbrauchen», wird er deutlich.
Wichtig sei auch, Leute rasch wieder zurückzuführen. «Das SEM macht hier eine Arbeit, die von ganz Europa bewundert wird.» Der Justizminister erwähnt insbesondere die Migrationsabkommen.
Jans: Situation mit Italien «sehr zäh»
Italien hat bislang Dublin-Rückführungen abgelehnt. Der Bundesrat hat im Sommer Rückführungen versprochen und Flüge gebucht. Jetzt sagt Jans, die Situation sei «sehr zäh». Italien habe schon mehrfach versprochen, Dublin-Fälle zurückzunehmen. Dieses Problem hätten aber alle Länder Europas. Italien verletze hier die gemeinsamen Regeln.
«Wird die Bevölkerung eher täuschen»
Jetzt beginnt die Fragerunde: Jans wird gefragt, warum die Initiative nicht für teilweise ungültig erklärt wurde. Unter anderem die Operation Libero hatte das gefordert. Das Bundesamt für Justiz habe die Praxis «im Zweifel für die Initiative». Theoretisch sei es möglich, den Text so auszulegen, dass die Initiative gültig sein. «Wenn man sie so auslegt, wird sie die Bevölkerung eher täuschen», so Jans.
Ein Vertreter des Bundesamtes für Justiz sagt, die Initiative habe etliche offene Fragen, die eine Auslegung ermögliche, dass sie gültig sei. Eine Einzelfallprüfung müsse aber möglich sein und es müsse auch möglich, den Leuten Schutz zu bieten, die ihn benötigen.
«Und die Schweiz ist keine Insel»
Nachdem Jans die wichtigsten Punkte auch auf französisch und italienisch wiederholt hat, spricht Staatssekretär Mascioli. Er erklärt, warum der Bundesrat davon ausgeht, dass das Schengen-Dublin-System gekündigt werden müssen. Die Initiative führe zu einer «Kollission» mit dem Abkommen. Eine Neuverhandlung würde den Kerngehalt des Systems treffen.
Spätestens nach dem Brexit wisse man, was passiert, wenn das Dublin-Abkommen wegfällt. Dort hätten sich die Zahl der Asylgesuche verdreifacht. «Und die Schweiz ist keine Insel.»
«Ohne Dublin-Abkommen wird die Schweiz zur Asyl-Insel.»
Für die Grenzkontrollen brauche es auch mehr Personal, was ebenso Geld kostet. Schon heute würde man Grenzen vor Schlepperbanden schützen.
Die Initiative betreffe auch den Wohlstand. Die Schweiz riskiere, aus Schengen-/Dublin zu fliegen. Grenzgänger würden fehlen und der Tourismus eingeschränkt. Das koste bis zu 16,1 Milliarden Franken kosten. Die Einkommen könnten um ffast 1300 Franken pro Jahr sinken.
Auch die Sicherheit sei gefährdet, so Jans. Die Schweiz müsste auf europäische Fahndungssysteme verzichten. Auch im Asylbereich drohen höhere Kosten. «Ohne Dublin-Abkommen wird die Schweiz zur Asyl-Insel.» Wessen Asylgesuch im Nachbarland abgelehnt wurde, könnte es in der Schweiz erneut probieren. Die Schweiz müsste also das Gesuch bearbeiten. Auch die humanitäre Tradition der Schweiz sei gefährdet. Diese sei tief in der Schweiz verankert.
Auch im Inland hätte es Folge für die vorläufig Aufgenommenen. Die Hälfte hätte nach drei Jahren einen Job. Mit der Initiative hätten diese Menschen keine Perspektive mehr.
Jans warnt vor Stau – «das würde uns teuer zu stehen kommen»
Jetzt spricht Justizminister Beat Jans zur Grenzschutz-Initiative. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. «Die Initiative verspricht der Bevölkerung mehr Sicherheit, weniger Asylsuchende und weniger Kosten.» Das seien legitime Ziele, doch die Initiative erreiche «genau das Gegenteil», so Jans.
Mit der Grenzschutz-Initiative will die SVP systematische Grenzkontrollen einführen und das Asylrecht weitgehend aushebeln. Maximal 5000 Asylgewährungen wären unter strikten Bedingungen jährlich noch möglich.
Die Initiative löse keine Probleme, schaffe aber Neue. Jeden Tag würden 2,2 Millionen Menschen die Grenzen überqueren. «Der Grenzverkehr ist die Lebensader der Schweiz.» Unter anderem seien Spitäler darauf angewiesen, dass dies funktioniere. Systematische Kontrollen würden Stau verursachen, warnt Jans. «Bei der Ein- und Ausreise», erinnert er. «Das würde uns teuer zu stehen kommen». Jans spricht von 2,3 Milliarden Franken
Medienkonferenz beginnt
Die Medienkonferenz beginnt mit Fragen zur Bundesratssitzung. Die Enteignung von Nestlé und die Kündigung von Seco-Chefin Budliger Artieda waren Thema an der Sitzung.
Der Bundesrat um SP-Justizminister Beat Jans (62) lehnt die Grenzschutz-Initiative der SVP ab. Mit der Grenzschutz-Initiative will die Partei systematische Grenzkontrollen einführen und das Asylrecht weitgehend aushebeln. Maximal 5000 Asylgewährungen wären unter strikten Bedingungen jährlich noch möglich.
Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft, eine Annahme der Initiative würde sehr hohe Kosten verursachen, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition infrage stellen. Aus Sicht des Bundesrats sei die Initiative zudem nur schwer umsetzbar und nicht geeignet, um die irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.
SVP will Asyl beschränken
SVP-Präsident Marcel Dettling (45) begründete im Blick-Interview die Initiative damit, dass das Asylsystem nicht funktioniere. «Wer einmal den Fuss über die Schweizer Grenze gesetzt hat, den bringen wir fast nicht mehr weg.» So bleibe die Schweiz auf «Hunderttausenden Asylmigranten» sitzen. Das Problem seien jene, die trotz eines abgewiesenen Asylgesuchs in der Schweiz bleiben. «In den vergangenen 20 Jahren wurden über 100'000 Personen vorläufig aufgenommen, ohne Asyl erhalten zu haben. Die sind weiterhin da.»
2024 seien in der Schweiz 560'000 Straftaten registriert worden, so Dettling. «Für ein Viertel davon waren Asylmigranten und Illegale verantwortlich.» Auch mit der Initiative wären die Betroffenen noch immer vor Verfolgung und Folter geschützt. Um in die Schweiz zu kommen, müssten diese nämlich durch sichere Länder reisen, wohin man sie dann zurückschicken könne.
«Staukosten in Milliardenhöhe»
Der Bundesrat sagt jetzt aber, dass dauerhafte Grenzübertritte Wirtschaft, Pendlerverkehr und Tourismus stark belasten würden «und zu Staukosten in Milliardenhöhe führen». Dazu brauche es zusätzliche Zöllner, was ebenfalls ins Geld geht.
Besonders wichtig sei für die Schweiz das Schengen-/Dublin-System. Es regelt die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Grenzschutz und ermöglicht ein Reisen ohne Grenzkontrollen. Das Dublin-System sieht vor, dass eine Person nur in einem Land einen Asylantrag stellen kann. Wird die Initiative angenommen, sei die Zugehörigkeit der Schweiz «gefährdet». Das würde die innere Sicherheit schwächen, da die Polizei nicht mehr auf internationale Fahndungsdatenbanken zugreifen könnte. Die jährlichen Kosten eines Wegfalls beziffert der Bundesrat auf 5,8 bis 16,1 Milliarden Franken.
Zudem müsse die Schweiz auch mit der Initiative weiterhin jedes Asylgesuch einzeln prüfen und könnte die Personen nicht automatisch wegweisen.