Darum gehts
- Grenzkontrollen bis mindestens September 2026 verlängert
- Seit Oktober 2023 wird auch Schweizer Grenze kontrolliert
- Ausnahmen bei Zurückweisungen für Schwangere und Minderjährige
Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen bis mindestens September fortgesetzt werden. Der deutsche CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55) hat nach Angaben seines Ministeriums der EU-Kommission mitgeteilt, dass die vorübergehend wiedereingeführten und später verlängerten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden.
«Diese Grenzkontrollen sind aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig», teilte ein Sprecher mit. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die geplante Verlängerung der Kontrollen berichtet. Dobrindt sagte nach Angaben seines Ministeriums: «Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.»
Dobrindt hat schon mehrfach angekündigt, dass die Grenzkontrollen auf absehbare Zeit andauern sollen. «Solange wir sie brauchen, machen wir sie auch», sagte er letztes Jahr. Die Grenzkontrollen würden helfen, die Magnetwirkung Deutschlands zu reduzieren.
Seit 2023 Kontrollen an Schweizer Grenze
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum, zu dem auch Deutschland gehört, eigentlich nicht vorgesehen. An der Grenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen seit 2015. Im Oktober 2023 ordnete die damalige deutsche Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), solche Kontrollen auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an.
Seit September 2024 kontrolliert die deutsche Bundespolizei auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Dobrindt hat diese temporären Kontrollen, die bei der Europäischen Kommission angemeldet werden müssen, verlängert und intensiviert.
Ausnahmen bei Zurückweisungen
Zudem verfügte er nach seinem Amtsantritt im Mai, dass auch Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollen. Ausnahmen gibt es allerdings, etwa für Schwangere, alleinreisende Minderjährige und Kranke.
Die Grünen fordern seit langer Zeit ein Ende der Binnengrenzkontrollen. Ihr innenpolitischer Sprecher, Marcel Emmerich, sagt: «Die Verlängerung der Grenzkontrollen schadet Europa, lähmt die Polizei, belastet die Wirtschaft und bricht mit Zurückweisungen geltendes Recht.»
In der Schweiz sieht man die Thematik mittlerweile mit einer gewissen Gelassenheit. Einerseits, weil das Parlament selbst auf stärkere Grenzkontrollen drückt. Andererseits, weil die Auswirkungen kaum zu spüren sind.