Darum gehts
- SVP fordert verstärkte Grenzkontrollen gegen organisierte Kriminalität aus Frankreich
- Bundesrat sieht bisher keinen Bedarf für systematische Grenzkontrollen
- Deutschland führte vorübergehend Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen ein
Gesprengte Geldautomaten, aufgebrochene Autos, Wohnungseinbrüche. Im Sommer machten mehrere Einbrüche in Waffengeschäfte Schlagzeilen. Im Verdacht stehen regelmässig organisierte Banden, die von Frankreich in die Schweiz kommen – und rasch wieder über die Grenze verschwinden.
Für die SVP ist die Situation ausser Kontrolle – und sie will dem Ganzen einen Riegel schieben. Für die Partei liegt die Lösung auf der Hand: Die Schweiz muss ihre Grenzen besser kontrollieren. Sie will deshalb den Bundesrat beauftragen, Sparpläne sofort zu stoppen und das Personal des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) möglichst rasch aufzustocken.
SVP-Vorbild Deutschland
In Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeikorps brauche es wieder systematische Grenzkontrollen, fordern der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (61) und seine Mitstreiter. Die Forderung ist von der Partei schon mehrfach erhoben worden, gerade seit Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen an seinen Schengen-Binnengrenzen eingeführt hat.
Berlin will so illegale Einwanderung bekämpfen. Gleichzeitig aber wird damit der freie Reiseverkehr eingeschränkt, wogegen seine Nachbarn schon verschiedentlich protestiert haben.
Nun aber fordert die SVP ähnliche Massnahmen an der Grenze zu Frankreich. Nicht zum ersten Mal fordert sie deshalb eine Aufstockung der Grenzwache gerade im Raum Genf. Bisher aber ohne Erfolg, beklagt die Partei. Addor spricht sogar von einer «nahezu vollständigen Vernachlässigung der Landgrenze».
Bundesrat erkennt bisher keine Notwendigkeit
Und mit den Sparplänen des Bundes drohe es noch schlimmer zu kommen. «Dieser Trend muss sofort umgekehrt werden. Und zwar schnell», mahnt Addor. Es gehe um die Sicherheit von uns allen. Die Vorzeichen stehen allerdings schlecht.
Der Bundesrat zeigt bisher allerdings wenig Gehör. Für die territoriale Sicherheit seien vorab die Kantone zuständig, stellte er bisher klar. Der Grenzverkehr werde je nach Risikolage überwacht. «Falls die Lage es erfordert, werden die Kontrollmassnahmen verstärkt oder zusätzliches Personal eingesetzt», versicherte der Bundesrat noch im Juni. Bisher aber sah er dies nicht als nötig an.