Darum gehts
Noch vor kurzem konnte es nicht schnell genug gehen: Bis Ende März wollte die Schweiz den Zolldeal mit den USA unter Dach und Fach bringen. Die Angst war gross, dass Donald Trump (79) sonst erneut den Zollhammer niedersausen lässt. Der US-Präsident lässt weiter kaum eine Gelegenheit aus, gegen Bern und Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) zu sticheln.
Nun aber herrscht plötzlich seit Wochen Funkstille. Hintergrund ist das Urteil des Obersten US-Gerichtshofs. Es hatte die Zölle für rechtswidrig erklärt. Doch Trump fand eine neue Regel: ein 10-Prozent-Tarif, der Ende Juli ausläuft.
Wie soll es jetzt weitergehen? Am Mittwoch trifft sich der Bundesrat morgens um 8 Uhr zur zweistündigen Klausur. Thema: USA! Im Fokus stehen aktuelle Problemfelder und Risiken, die damit verbunden sind. Etwa bezüglich der Währungspolitik der Nationalbank, auf welche die Amerikaner ein Auge haben. Ebenso die wirtschaftlichen Perspektiven, wenn die USA ihre harte Linie weiterführen. Oder die knallharte Machtpolitik, die die Weltordnung auf den Kopf stellt – und dem internationalen Genf schadet.
Endlich wieder geregelte Verhältnisse erreichen
Diskutiert wird natürlich auch über den geplanten Zolldeal. Über das weitere Vorgehen sind die Meinungen im Bundesrat geteilt. Das zeigen Blick-Recherchen. Eigentlich ist klar: Man will möglichst rasch ein verbindliches Abkommen erreichen. Das federführende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von Bundespräsident Guy Parmelin (66) sei deshalb kontinuierlich am Verhandlungstisch, um bereit zu sein.
Sobald ein für die Schweiz akzeptabler Deal abgeschlossen werden könne, wolle man ihn in trockene Tücher bringen, um endlich wieder geregelte Verhältnisse zu haben, ist zu hören. Eine Alternative gebe es nicht, heisst es. Zuletzt habe man gesehen, was 39-Prozent-Zölle für die Wirtschaft bedeutet hätten.
Wie verlässlich wäre ein Abkommen überhaupt?
Doch es gibt im Bundesrat auch Zweifel, ob man je zu einem stabilen, dauerhaften Abkommen gelangt. Wird Trump einlenken? Kann man sich überhaupt auf eine Zusage verlassen? Oder kommt später wieder etwas? Eben erst hat der US-Präsident erneut gezeigt, wie unberechenbar er ist. Der EU hat er ein neues Ultimatum gesetzt. Bis zum 4. Juli soll ein Abkommen vorliegen. Sonst drohen wieder hohe Zölle.
Auch deshalb sehen gewichtige Stimmen im Bundesratsumfeld derzeit keinen Grund, aufs Gas zu treten. Nach dem US-Gerichtsurteil gebe es keinen Anlass zur Eile. «Derzeit besteht ja kein Schaden», ist zu hören. «Es gilt daher eher die Devise: möglichst nicht auffallen.»
Das Wirtschaftsdepartement checke laufend die Lage, forciere aber gar nichts. «Erwischt man den falschen Moment, und Trump hat grad schlechte Laune, kann das nur schaden.» Letztlich würden Tempo und Richtung so oder so aus Washington diktiert. Alles stehe und falle mit Trump, der derzeit etwa im Nahen Osten ganz andere Probleme habe.
Noch immer sind viele Fragen offen
Klar ist: Trump braucht Geld für sein Budget. Wo der Zollsatz landet, ist unklar. 10 Prozent, 15 Prozent? Ungewiss. Klar ist dafür: Die Schweiz soll Zölle abbauen. Das sieht die bisherige Absichtserklärung vor. Neben sämtlichen Industrieprodukten kommt die Schweiz den USA auch bei Fisch und Meeresfrüchten entgegen. Ein Import kommt unserer Landwirtschaft kaum in die Quere. Zudem gewährt die Schweiz Kontingente auf Rind-, Bison- oder Geflügelfleisch.
Noch wichtiger dürften US-Präsident Trump aber die 200 Milliarden Dollar sein, die hiesige Firmen in den USA investieren wollen. Jede Grundsteinlegung sei Werbung für die Schweiz, ein Zeichen, dass man es ernst meint. Diskutiert wird auch über Medikamentenpreise. Trump will, dass diese in den USA sinken. Mit Roche und Novartis hat die Schweiz zwei grosse Pharmakonzerne im Land.
Was in den USA passiert und entschieden wird, ist kaum vorhersehbar. Pharma, Nationalbank, Zölle: Trump hat verschiedene Druckmittel. Einig sind sich in Bern aber auch alle: Um jeden Preis will man kein Abkommen.