Darum gehts
- SVP-Asylchef fordert Ausschaffungs-Taskforce für effizientere Rückführungen abgewiesener Asylsuchender
- Fast 50 Prozent der abgewiesenen Asylsuchenden tauchen ab oder reisen unkontrolliert
- 2024: Zug, Glarus und die beiden Appenzell schafften 100 % der Katalogtäter aus
SVP-Asylchef Pascal Schmid (49) hat genug: Er fordert in einem Vorstoss eine Ausschaffungs-Taskforce. So sollen die Kantone bei der Rückführung besser unterstützt werden. Er verweist unter anderem auf die Asylstatistik 2025. Fast die Hälfte der abgewiesenen Asylsuchenden würden abtauchen oder unkontrolliert ausreisen.
Auch bei kriminellen Ausländern, die die Schweiz verlassen müssen, gibt es Probleme. Die Wegweisungen durchführen müssen die Kantone – und dort gibt es grosse Unterschiede. Im Kanton Waadt und in Genf sind es nur rund 45 Prozent, in den Kantonen Neuenburg und Jura nur ein Drittel. Die Statistik zeigt lediglich die Verweise, die bis Ende 2024 vollzogen wurden.
«Verursachen der Allgemeinheit unnötige Kosten»
Der Kanton Waadt betonte gegenüber Blick vor einigen Monaten, dass man bei der Erfassung der Daten anders vorgehen würde als andere Kantone. In der Statistik würden Auszuweisende erfasst, die noch in Haft sässen und deshalb noch gar nicht ausgeschafft werden könnten.
Solche nicht vollzogenen Wegweisungen seien unerwünscht, schreibt Schmid – «sie verursachen der Allgemeinheit unnötige Kosten: Sozialhilfekosten, Unterbringungskosten, Gesundheitskosten, Strafverfolgungskosten, Schulkosten, Verwaltungskosten», heisst es im Vorstoss.
Zur Not Pauschalen streichen
Bei der Taskforce soll der Bund auf die Unterstützung jener Kantone zugreifen, die bereits viel ausschaffen. Wird es nicht besser, soll der Bund den Kantonen ans Geld gehen, um den Druck zu erhöhen, beispielsweise «durch Kürzung oder Streichung der vom Bund ausbezahlten Pauschalen nach Ablauf bestimmter Fristen».
Dass es bei den Ausschaffungen auch anders geht, zeigen die Kantone Zug, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden. Dort wurden 2024 alle Ausländer, die eine sogenannte Katalogtat begangen hatten, auch ausgeschafft. Bei ihnen mussten allerdings nur wenige Massnahmen angeordnet werden. Im Kanton Basel-Stadt – mit 119 straffälligen Ausländern – wurden gut 97 Prozent tatsächlich ausgeschafft, im Kanton Solothurn 96 und im Kanton Bern rund 77 Prozent.