Darum gehts
- Schweizer Staatssekretärin rechtfertigt Zolldeal mit den USA trotz Kritik
- Import von 700 kg Büffelfleisch als Symbol für US-Verhandlungen
- IT-System verursachte 2023 Probleme, 200 Mio. Franken statt 114 Mio. Kosten
Frau Staatssekretärin, was bedeutet das Gerichtsurteil für die Schweiz?
Helene Budliger Artieda: Ich kann die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court nicht kommentieren. Wir waren aber auf alle Szenarien vorbereitet und gehen davon aus, dass die Zölle so oder so bleiben werden. Die Amerikaner haben öffentlich kommuniziert, dass es noch andere Möglichkeiten gäbe. Zum Beispiel über die Section 232, also die nationale Sicherheit, oder die Section 301, unfaire Handelspraktiken. Ich vermute, wir müssen uns mit den US-Zöllen abfinden.
Haben Sie bereits mit Washington telefoniert?
Direkt nach dem Entscheid hat sich das Seco auf technischer Ebene mit dem Büro des US-Handelsbeauftragten ausgetauscht. Das Weisse Haus hat einen Erlass zur Einführung neuer Massnahmen publiziert. Es ist klar, dass die US-Administration an ihren handelspolitischen Zielen festhält: Abbau des US-Handelsdefizits, mehr Gegenseitigkeit im internationalen Handel und Rückverlagerung von Produktion in die USA.
Trump hat gestern zusätzliche Zölle von 15 Prozent angeordnet, Pharmaprodukte sind davon ausgenommen. Bleibt es für die Schweiz also bei den 15 Prozent?
Das Gerichtsurteil betrifft nur die sogenannten reziproken und die mit der Einfuhr von Fentanyl in Verbindung gebrachten Zusatzzölle. Andere Zölle bleiben bestehen. Für die Schweiz ist wichtig: Die US-Regierung betont, dass ausgehandelte Handelsabkommen respektiert werden. Kurzfristig wird ein temporärer Zusatzzoll von 15 Prozent inklusive Meistbegünstigungszoll nach Section 122 für 150 Tage eingeführt.
Heisst das: Auf Schweizer Produkte, die bislang unter 15 Prozent lagen, sind 15 Prozent fällig – zumindest in den nächsten 150 Tagen?
Wir sind daran, das abzuklären. Das kann sich auch wieder ändern. In jedem Fall kommt es auf die Warenkategorie an. Zudem wurden bislang geltende Ausnahmen – etwa für Pharmazeutika und Flugzeuge – in Anhänge des neuen Exekutiverlasses überführt. Die Zollbelastung dürfte damit insgesamt in einem vergleichbaren Rahmen bleiben.
Was bedeutet das unterm Strich?
Derzeit ist noch einiges unklar. Wir werden uns ein paar Tage gedulden müssen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die US-Administration weitere Zölle mit einem neuen Erlass einführen könnte. Dazu wissen wir aber aktuell noch nicht mehr.
Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, fordert einen Marschhalt: «Die Schweiz muss ihre Verhandlungen über ein Abkommen mit Trump sofort aussetzen.» Wie sollte der Bundesrat reagieren?
In der Schweiz ist die Vielfalt politischer Meinungen ein hohes Gut. Aus Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen sehe ich davon ab, einzelne Äusserungen von Politikerinnen und Politikern zu kommentieren. Dies entspricht nicht meiner Rolle. Mir ist es ein Anliegen, dass wir in dieser Situation weiterhin besonnen, sachlich und mit klarem Blick handeln. Die veränderte Ausgangslage kann neben Herausforderungen auch Chancen für die Schweiz bieten. Oberstes Ziel bleibt, die Arbeitsplätze sowie den Produktionsstandort Schweiz zu sichern und unseren Unternehmen einen möglichst guten Zugang zum wichtigen US-Markt zu gewährleisten.
Just letzte Woche haben Sie in Bern mit den Amerikanern die Verhandlungen neu aufgenommen. Wie lief es?
Wir sprechen nicht über laufende Verhandlungen. Das würde unsere Verhandlungsposition schwächen.
Sie trinken gerne Cola Zero. Waren Sie je in Versuchung, aus Frust über Trumps Zollpolitik Cola zu boykottieren?
Ich erlebe keinen Frust. Wir haben einen guten Zolldeal. Es ist nicht das, was sich die Schweiz gewünscht hätte. Aber Boykotte helfen uns nicht weiter.
15 Prozent sind besser als 39 Prozent. Aber was bitte schön ist gut am Zolldeal?
Es geht um die Frage: Wer hat den besten Marktzugang? Wir haben erreicht, dass wir nicht schlechter als die EU dastehen. Das ist ein Erfolg.
Dafür mussten Sie Trump Zugeständnisse machen. Die Schweiz hat mittlerweile 700 Kilogramm Büffelfleisch importiert. Das tut den Schweizer Bauern nicht weh, macht die Amerikaner aber auch nicht reicher. Gehts um Symbolpolitik?
Nein. Präsident Trump meint es ernst. Schweizer Firmen haben entschieden, verstärkt in den USA zu investieren. Das gabs bislang auch schon, aber jetzt erfolgt das mit einem erhöhten Tempo. Ich höre laufend von Firmen, dass sie einen Grundstein gelegt haben. Die USA wissen: Wenn die Schweiz etwas verspricht, dann hält sie sich daran.
Waren Sie enttäuscht, dass Karin Keller-Sutter Sie beim Trump-Telefonat Ende Juli nicht dabeihaben wollte?
Sie können mir zig Fragen zum Zolldeal stellen – ich werde Ihnen nichts sagen. Wir müssen diskret verhandeln.
Nach dem gescheiterten Zolldeal sind Milliardäre im Weissen Haus vorstellig geworden. Warum haben Sie die Unternehmer nicht davon abgehalten, Trump eine Rolex und einen Goldbarren zu schenken?
Das war eine rein privatwirtschaftliche Initiative. Die Geschenke – die rechtlich dem amerikanischen Volk gehören – haben die Unternehmer selbst ausgewählt, wir wurden lediglich informiert.
Wenn Wirtschaftsbosse jeden Schritt mit Ihnen eng abstimmen, dann ist das doch nicht mehr privatwirtschaftlich, sondern parastaatlich.
Nein. Entweder der Staat handelt oder die Privatwirtschaft. In diesem Fall war es rein privatwirtschaftlich.
Sie sind sogar mit dem Milliardär Fredy Gantner nach Washington geflogen.
Da gings aber nicht um den Besuch im Weissen Haus – und ich bin nicht mit Herrn Gantner allein geflogen. Es kommt immer wieder vor, dass Staat und Privatsektor zusammen auftreten.
Worüber haben Sie mit Herrn Gantner auf dem langen Flug nach Washington geredet?
Herr Gantner und ich fliegen nicht in der gleichen Buchungsklasse.
Sprechen wir über eine Grossbaustelle im Seco: Sie haben am 6. Januar ein neues IT-System eingeführt. Daraufhin herrschte Chaos, Arbeitslose bekamen ihr Geld nicht mehr ausbezahlt. Wie konnte es zu diesem IT-Debakel kommen?
Moment, das war kein Debakel! Für mich ist ein Debakel ein Totaluntergang. Davon sind wir weit entfernt. Klar ist: Wir haben Schwierigkeiten mit dem IT-System, und das bedauere ich sehr. Gerade arbeitslose Menschen sind darauf angewiesen, dass das Geld pünktlich kommt. Aber es ist auch nicht so, dass nichts ausbezahlt wurde. Wir haben über 600 Millionen Franken mit dem neuen System ausbezahlt.
Das System hätte schon 2020 funktionieren sollen. Sie sind seit 2022 Staatssekretärin. Wurden Sie damals über Schwierigkeiten informiert?
Nein.
Sind Sie sauer auf Ihre Vorgängerin Marie‑Gabrielle Ineichen‑Fleisch?
Nein. Wir hatten einen Tag für die Übergabe, und es ist nicht Aufgabe einer scheidenden Amtsdirektorin, mich auf ein IT-Projekt hinzuweisen.
Warum klagen die Kantone noch immer darüber, dass das System nicht flutscht?
Tag für Tag wird die Performance besser, das haben mir diese Woche Regierungsräte aus den Kantonen versichert. Arbeitslose sind in einer vulnerablen Situation. Ich möchte nicht, dass sie schlaflose Nächte haben, weil sie fälschlicherweise glauben, dass kein Geld kommt.
Was sagen Sie einer arbeitslosen Person, die plötzlich ihre Miete nicht mehr zahlen kann?
Nehmen Sie mit Ihrer Kasse Kontakt auf und schildern Sie Ihre finanzielle Notsituation! Ich habe persönlich Hilferufe erhalten, in denen Menschen mir erzählten, dass sie kein Geld für Essen hatten. Das muss thematisiert werden, die Kassen können dann einen Vorschuss bezahlen. Arbeitslose Menschen können die Kassen entlasten, indem sie die Unterlagen komplett einreichen – dann gibt es keine Verzögerungen.
Aufgrund des IT-Problems haben Sie Lockerungen in Aussicht gestellt. Was genau haben Sie beschlossen?
Die Arbeitslosenkassen erhalten einen grösseren Ermessensspielraum beim Detaillierungsgrad der Dossierprüfung. Dadurch können sie rascher Neuanmeldungen prüfen und die entsprechenden Auszahlungen vornehmen.
Wen bitten Sie um Entschuldigung?
Ich bedauere sehr, dass es bei einer grossen Anzahl von Arbeitslosen zu so viel Unsicherheit und zu so viel Ärger gekommen ist. Und ich bedauere sehr, dass so viele Kolleginnen und Kollegen seit Dezember keine freien Wochenenden mehr hatten und jeden Abend Überstunden leisteten. Aber eine Entschuldigung zielt auf die Schuldfrage ab.
Wer ist schuld?
Das Parlament hat angekündigt, das IT-Projekt von der Geschäftsprüfungskommission untersuchen zu lassen. Dann werden wir sehen, ob mein Team und ich wirklich das Problem waren – oder ob wir nicht eher die Feuerwehr sind.
Drücken Sie sich vor der Verantwortung?
Nein. Ich übernehme die Verantwortung für alles, was im Seco schiefgegangen ist. Doch teilweise sind die Probleme ganz woanders entstanden. Das wird die Untersuchung zeigen.
Hinterher ist man immer klüger. Was würden Sie heute anders machen?
Nichts. Mir hat ein Parlamentarier gesagt: Manchmal ist es besser, wenn man bei komplizierten IT-Projekten den Stecker zieht. Das alte System ist 30 Jahre alt, ich hätte das aussitzen können, bis meine Amtszeit vorbei ist. Aber so arbeite ich nicht. Mir war klar: Es ist mein Job, das Projekt auf Kurs zu bringen.